# taz.de -- Kommentar EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung
       
       > Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere
       > Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.
       
 (IMG) Bild: Reden: die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nato-Chef Jens Stoltenberg
       
       Als „Meilenstein“ verkaufen Vertreter von Nato und EU die am Dienstag in
       Brüssel vereinbarte „enge Kooperation zwischen den beiden Organisationen“.
       Doch diese Sprachregelung ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn von
       den je 28 Mitgliedern der Nato und der EU gehören jeweils 22 auch der
       anderen Organisation an. Die Staaten haben also Vereinbarungen mit sich
       selber getroffen.
       
       Werden diese Vereinbarungen umgesetzt und aus den Haushalten der
       Mitgliedsstaaten finanziert, können die Regierungen dann je nach Bedarf den
       Nato-Hut oder den EU-Hut aufsetzen. Ministerin von der Leyen wird diese
       Rollenflexibilität zu nutzen wissen, um die von ihr verlangte exorbitante
       Steigerung der Militärausgaben innenpolitisch durchzusetzen.
       
       Der operative Mehrwert der Brüsseler Vereinbarung ist dagegen gering.
       Militärisch agieren die EU-Mitgliedsstaaten bislang ohnehin unter der
       Führung der Nato; dort hat die EU (noch) keine eigenen militärischen
       Mittel. Oder eine EU-Mission läßt sich von der Nato unterstützen. Aktuelle
       Bespiele für solche Kooperationen sind der von deutschen Kriegsschiffen
       geführte Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr in der Ägäis und die demselben
       Zweck dienende EU-Mission „Sophia“ vor der libyschen Küste.
       
       Infolge der Brüsseler Vereinbarung dürfte allerdings der Druck auf die
       sechs bislang noch nicht der Nato angehörenden EU-Mitglieder zunehmen, sich
       an militärischen Maßnahmen und Missionen zu beteiligen. Für die dringend
       benötigte Krisenprävention und Konfliktbeilegung mit zivilen Instrumenten,
       die bei der Nato bislang überhaupt nicht und in der EU nur völlig
       unzureichend existieren, bringt die Brüsseler Vereinbarung überhaupt
       nichts.
       
       Und ob die Mitgliedstaaten ihre Abwehrmaßnahmen gegen Cyberwar-Angriffe
       oder sogenannte „hybride Bedrohungen“ innerhalb der Nato und der EU
       betreiben oder künftig in einem gemeinsamen „Europäischen Zentrum“, ist
       keine politische Frage. Es ist ein schon lange überfälliger Schritt zum
       Abbau von kostspieligen Parallelstrukturen.
       
       7 Dec 2016
       
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 (DIR) Andreas Zumach
       
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