# taz.de -- Türkei-Politik der EU: Posen gegen Erdoğan
       
       > Abgeordnete protestieren vor dem Reichstag gegen Festnahmen in der
       > Türkei. Die Bundesregierung hält sich zurück – in Berlin wie in Brüssel.
       
 (IMG) Bild: Solidarität mit den Abgeordneten der HDP: Aktion vor dem deutschen Bundestag
       
       Berlin taz | Bei all den Repressionen kommen manche kaum mehr hinterher.
       Inge Höger etwa, die am Dienstagmittag auf der Treppe zum Reichstag
       posiert. In der Hand hält die Linken-Politikerin ein Foto von Çağlar
       Demirel, Abgeordnete im türkischen Parlament, für deren Schutz sie im
       Sommer eine symbolische Patenschaft übernommen hat.
       
       Sie haben aber noch keinen engen Draht, die neueste Nachricht aus Ankara
       hat Höger in diesem Moment noch nicht erreicht: Nach Angaben ihrer Partei
       wurde die HDP-Abgeordnete Demirel am Montagabend festgenommen.
       
       Schon nach dem gescheiterten Putsch im Juli hatten Sicherheitskräfte
       mehrere HDP-Politiker inhaftiert. Seit den Anschlägen in Istanbul am
       Samstag folgt die nächste Repressionswelle gegen die prokurdische Partei
       mit bislang weit über 200 Festnahmen. Deshalb steht Höger nun mit rund
       sechzig weiteren Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen auf der Treppe.
       
       Mit einem gemeinsamen Foto wollen sie ein Zeichen setzen. „Wir ersuchen die
       türkische Regierung um sofortige Freilassung von Inhaftierten“, heißt es in
       einer Erklärung der Politiker, die alle als Paten für türkische Kollegen
       einstehen.
       
       ## Zur Besonnenheit gemahnt
       
       So deutlich wie die Parlamentarier hat sich die Bundesregierung bislang
       nicht positioniert. Kanzlerin Angela Merkel hatte die türkische Regierung
       am Montag zwar ebenfalls zur Besonnenheit gemahnt, drückte sich aber
       diplomatisch-vage aus. „Alle Maßnahmen – das kann ich nur ganz allgemein
       sagen –, die erfolgen, um solch ein dramatisches, schreckliches Attentat
       aufzuklären, müssen im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit sein, im Rahmen der
       Verhältnismäßigkeit“, sagte sie.
       
       Der österreichische Außenminister geht da weiter. Sebastian Kurz
       veröffentlichte am Dienstag gemeinsam mit dem CSU-Politiker Manfred Weber,
       Vorsitzender der Konservativen im EU-Parlament, einen Gastbeitrag in der
       Welt – und forderte konkrete Maßnahmen: „Ein Einfrieren der
       Beitrittsverhandlungen wäre ein klares und angemessenes politisches Signal,
       dass die EU als Wertegemeinschaft nicht bereit ist, über die negativen
       Entwicklungen hinwegzusehen.“
       
       Auch auf dem EU-Außenministertreffen in Brüssel warb Kurz für diese
       Position. Eine Mehrheit für einen Verhandlungsstopp gibt es unter den
       europäischen Regierungen aber nicht. Die übrigen EU-Staaten einigten sich
       am Dienstag lediglich darauf, keine weiteren Beitrittskapitel zu eröffnen.
       Die Verhandlungen können fürs Erste also nicht ausgeweitet werden, laufende
       Gespräche über bestimmte Politikbereiche gehen aber zunächst wie gehabt
       weiter.
       
       Nur auf einem Nebenschauplatz setze sich Kurz am Dienstag durch: In Brüssel
       blockierte Österreich mit seinem Veto die Verabschiedung des sogenannten
       Fortschrittsberichts, der den Stand der Beitrittsgespräche zusammenfasst.
       Direkte Auswirkungen auf die Verhandlungen hat dieser Schritt aber nicht.
       
       13 Dec 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
 (DIR) EU-Türkei-Deal
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) HDP
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) migControl
 (DIR) Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Überfälle nach Anschlag in der Türkei: Parteibüros besetzt und demoliert
       
       Nach dem Anschlag in Kayseri greifen Nationalisten Büros der pro-kurdischen
       HDP an. Kurden sprechen von einer „Pogromstimmung“.
       
 (DIR) Kommentar Türkeipolitik der EU: Die eigenen Leute ignoriert
       
       Der EU fliegt nun ihr zwiespältiger Umgang mit der Türkei um die Ohren.
       Bundeskanzlerin Merkel ist dafür mitverantwortlich.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der Türkei: Der Türsteher am Bosporus
       
       Das Abkommen zwischen EU und Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen ist
       das bekannteste seiner Art. Migration ist für beide ein häufiger
       Streitpunkt.
       
 (DIR) Nach Doppelanschlag in Istanbul: Prokurdische Politiker festgenommen
       
       Bei den Anschlägen auf die Polizei waren am Samstag 39 Menschen getötet
       worden. Staatschef Erdogan spricht von Vergeltung.