# taz.de -- Fragwürdige Privatisierungen: Haushaltsnot lässt Gewinne sprudeln
       
       > Die Wasser-Versorgung zu verkaufen, war verführerisch: Bremen vermied
       > durch die Verkaufserlöse eine Neuverschuldung. Dafür machen die
       > Investoren satte Gewinne und die Zeche zahlt der Bürger.
       
 (IMG) Bild: Ganz schön begehrt: das Wasser aus der Leitung.
       
       Haben auch andere Kommunen bei der Privatisierung der Wasserwerke ihren
       Gebührenzahlern in die Tasche gegriffen? Diese Frage stellt sich nach der
       Offenlegung einer geheimen Klausel, mit der der Berliner Senat den privaten
       Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe eine Gewinngarantie gegeben hat.
       
       In Berlin zahlt ein Vier-Personen-Haushalt im Jahr durchschnittlich 313
       Euro für das Frischwasser, in Hannover nur 236 Euro. In Hamburg sind es 263
       Euro, in Bremen 300 - und in Ingolstadt 68 Euro. Woher kommen solche
       Preisunterschiede?
       
       In Berlin haben die Investoren im Jahr 1999 für 49,9 Prozent der Anteile
       3,3 Milliarden Mark bezahlt. Dieser Kaufpreis geht als ein Element in die
       Gebühren-Berechnung ein. Das bedeutet: Die Stadt spart Kredit-Zinsen - über
       die Wassergebühren werden die Bürger dafür zur Kasse gebeten.
       
       In Bremen gibt es seit Jahren einen großen Streit um die Abwassergebühren.
       Ende der 90er Jahre wollte der Senat einen Stadtreparaturfonds mit dem
       Verkauf von "Tafelsilber" füllen. Natürlich rechnete dann der private
       Betreiber seine Finanzierungskosten bei der Festlegung der Gebühren ein.
       
       Erhöhung schon drin 
       
       Während in Berlin die Preise kurz nach der Privatisierung der Wasserwerke
       kräftig erhöht wurden, passierte dies in Bremen drei Jahre vor der
       Privatisierung des Abwasserbereichs. "Da wurde die Braut rechtzeitig schick
       gemacht", sagen Insider. Der Käufer, die Firma Hansewasser, ließ sich
       vertraglich zusichern, dass die Berechnung der Abwasser-Gebühren,
       "unabhängig von den tatsächlichen Kosten", an die allgemeine
       Preisentwicklung angepasst werden sollte - Vertragslaufzeit bis zum Jahr
       2028. Hansewasser konnte eine stolze Eigenkapitalverzinsung von 15 Prozent
       erzielen.
       
       Offiziell begründete der Bremer Senat die Privatisierung damals damit, dass
       ein privates Unternehmen effizienter sein würde. In Wirklichkeit lagen die
       Hansewasser-Gewinne bereits im ersten Jahr um ein Vielfaches über dem, was
       ein Fides-Gutachten als Gewinn prognostiziert hatte. Das weist darauf hin,
       dass bei den Vertragsverhandlungen bewusst oder unbewusst Fehler gemacht
       wurden - zugunsten der Privaten. Im Laufe der weiteren Jahre stiegen die
       Gewinne im Vergleich dazu nur unwesentlich - die Effizienzgewinne hielten
       sich offenbar in Grenzen.
       
       Der Bund kann sich freuen 
       
       Die Stadtgemeinde Bremen hat übrigens nichts von den Gewinnen - die Steuern
       gehen weitgehend zum Bundesfinanzminister nach Berlin und die Rendite der
       kommunalen Rest-Anteile ist vertragsmäßig auf drei Prozent des
       Eigenkapitals festgelegt.
       
       "Das Problem ist", so heißt es in einem streng vertraulichen Vermerk für
       den grünen Umweltsenator Reinhard Loske, dass die private Firma Hansewasser
       "viel zu viel Geld" für die Abwasser-Beseitigung bekomme. Und wenn die
       Abwassergebühren, die die Stadt einzieht, durch gerichtliche Festlegung
       gesenkt würden, so steht es in dem Vertragswerk, dann sei das kein Grund,
       die Summe zu korrigieren, die die Stadt an Hansewasser überweisen muss.
       
       Im Kampf gegen die Privatisierung hatten die Betriebsräte schon 1998 auf
       das Hamburger Beispiel verwiesen, wo die Wasserversorgung - damals als
       "Anstalt öffentlichen Rechts" - kommunal organisiert bleiben sollte. Heute
       gibt es in Bremen nur vereinzelte Klagen gegen die Höhe der Wasserpreise.
       In Hamburg gab es 2004 eine erfolgreiche Volksinitiative gegen den Verkauf
       der Wasserwerke.
       
       Aber auch dort wurde ins Gebühren-Portemonnaie gegriffen: Von seiner
       Anstalt öffentlichen Rechts hat sich der Finanzsenator Ende der 90er Jahre
       1,8 Milliarden Mark überweisen lassen - die Zinsen dafür stecken heute noch
       in den Hamburger Wassergebühren.
       
       1 Nov 2010
       
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 (DIR) Klaus Wolschner
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