# taz.de -- taz-Vorschläge für Rot-Rot-Grün: So wird die Stadt gerockt
> Michael Müller ist gewählt, Berlins neue Regierung will eine
> Aufbruchstimmung vermitteln. Mit diesem Sofortprogramm könnte das
> tatsächlich gelingen.
(IMG) Bild: Die richtige Platte für die Stadt
## Schluss mit Plaste!
Rein in den Senat und weg mit den Einwegbechern. Kaffee zum Mitnehmen nur
noch für die, die mit eigenem Thermobecher oder eigener Porzellantasse
ankommen. Für die anderen wird „to go“ wieder zusammen- und groß
geschrieben und zu dem, was es vor seiner Sinnentfremdung (als ob Kaffee
gehen könnte!) war: einem afrikanischen Land.
Im wahrsten Sinne des Wortes mit einem bloßen Federstrich könnte der
rot-rot-grüne Senat eine Verordnung unterzeichnen und ein Verbot
losschicken, das sofort sichtbare Auswirkungen hätte: Der Umwelteffekt mag
langfristigerer Natur sein, aber weg wären sie, die Papp- oder noch
schlimmer, Plastikbecher in der Nähe von Kaffeeanbietern und
Fastfood-Restaurants, aber auch auf Bahnsteigen oder in Zügen. (sta)
## Kauft die Rigaer 94!
Eine linke Regierung, die mit viel, viel Polizei Räumlichkeiten im
autonomen Hausprojekt Rigaer Straße 94 räumen lässt und einen wochenlangen
Ausnahmezustand erntet – das dürfte für viele Koalitionäre ein
Katastrophenszenario sein. Um es zu vermeiden, muss allerdings jetzt
gehandelt werden.
Denn schon am 2. Februar will der Eigentümer am Landgericht einen
Räumungstitel für die Kneipe Kadterschmiede erwirken – und dann müsste die
Polizei ihm zur Seite stehen. Nur der Kauf des Hauses durch eine
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft könnte das noch verhindern. Viel Geld
für ein bisschen Frieden – womöglich nicht die schlechteste Investition.
(epe)
## Essen für alle!
Die Koalition will die Ganztagsschule ausbauen, und zwar „bevorzugt in
belasteten Sozialräumen“. Wer ja zur Ganztagsschule sagt, muss auch ja zum
kostenlosen Mittag für alle Kinder sagen. Denn viele Kinder aus
benachteiligten Familien – also genau die, denen der Ganztag zugutekommen
soll – werden vom Mittagessen ausgeschlossen, weil ihre Eltern die Beiträge
nicht zahlen. Statt also lange über ein Konzept zu grübeln (so vermerkt im
Koalitionsvertrag), einfach ohne komplizierte Regelungen alle Kinder
umsonst verköstigen. Ein bisschen Teilhabe geht nämlich nicht. (akl)
## Räumt die Turnhallen!
Mehr als 3.000 Flüchtlinge leben noch in Turnhallen. Gleichzeitig stehen
Unterkünfte wie die in der Spandauer Heerstraße leer, Containerdörfer
(Tempohomes) sind fertig oder werden dieser Tage fertig und können nicht
bezogen werden – weil das zuständige Landesflüchtlingsamt die
Ausschreibungen verbockt hat.
Die Idee zur Lösung dieser absurden Situation ist so bestechend einfach wie
schnell umsetzbar: Das Land betreibt die Unterkünfte einfach selbst. Wie?
Es gründet eine landeseigene Gesellschaft, sucht sich aus dem in den
Turnhallen vorhandenen Personal Heimleiter, Sozialarbeiter etc. aus
(natürlich nur die guten!) – und schon kann der Umzug beginnen! (sum)
## Leerstand enteignen!
Wenn Konservative den linken Teufel an die Wand malen, sprechen sie von
Enteignungen. Das hört sich so gruselig an, so kommunistisch. Kurzum: ein
probates Mittel – etwa um spekulativen Leerstand zu bekämpfen. Das geht
selbst im bürgerlichen Hamburg, wo jüngst erstmals ein Mietshaus dem
Besitzer auf Zeit entzogen wurde. Renoviert wird auf dessen Kosten, die
leer stehenden Wohnungen werden dann neu vermietet.
Auch in Berlin gilt Leerstand über sechs Monate als Zweckentfremdung, eine
„Räumung“ ist im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Ein Blick auf den
„Leerstandsmelder“ verrät Dutzende mögliche Objekte. Und an Interessenten
für neuen, günstigen Wohnraum wird es auch nicht mangeln. (epe)
## Öffnet die Bahnhöfe!
Der Winter ist da, und an den ersten richtig frostigen Abenden gab es
bereits lange Schlangen vor den rund 700 Notschlafstellen der Kältehilfe.
Eine naheliegende Sache, die nichts kostet und schnell machbar ist: Öffnet
nachts alle U-Bahnhöfe, damit niemand in Parks, Hauseingängen und unter
Brücken erfrieren muss!
Natürlich ist das nur eine Notlösung, ein warmes Bett müsste für jeden drin
sein. Aber es wäre ein Anfang. Dass es geht, zeigt die Stadt Köln: Dort
sind traditionell alle Bahnhöfe nachts offen und werden von Wohnungslosen
genutzt. Dass es deswegen zu größerer Vermüllung oder Vandalismus käme, ist
nicht bekannt. (sum)
## Und: Rockt mit den Bürgern!
Nur gute Politik zu machen, das reicht nicht, dafür sind die Erwartungen an
Rot-Rot-Grün zu groß. Wenn der Spirit der Koalition rüberkommen und die
Menschen in der Stadt erreichen, ja erfassen soll, braucht es mehr.
Politikberater sprechen in einem solchen Fall von „Brücken bauen“ und
„Dialogverfahren einrichten“. Schnarch. In Berlin muss man dafür ein
Szenecafé oder, besser noch, einen Club eröffnen.
Gern in etwas abgeranzter Umgebung, gern als Zwischennutzung: Schließlich
sind gewählte Politiker nichts anderes als ultimative Zwischennutzer:
Rocken sie nicht mehr, werden sie einfach abgewählt. Im „r2g“-Club oder
-Café kann dann Latte geschlürft und Bier getrunken und später in der Nacht
gefeiert werden. Veränderungen herbeitanzen, darum muss es jetzt gehen. Und
damit die CDU nicht von Geldverschwendung schwafelt, darf regelmäßig auch
ein CDU-Abgeordneter eine Nacht lang auflegen. (bis)
8 Dec 2016
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