# taz.de -- Kommentar Festnahmen in der Türkei: Strategie der Eskalation
       
       > Die HDP-Führung versuchte im PKK-Konflikt zu vermitteln. Ihre Verhaftung
       > macht erneut deutlich, dass Erdoğan nicht den Frieden sucht.
       
 (IMG) Bild: Diyarbakir am Freitag
       
       Es ist erst ein gutes Jahr her, da galt der jetzt verhaftete Ko-Parteichef
       der kurdisch-linken HDP, Selahattin Demirtaş, als die große politische
       Hoffnung der Türkei. Dank des eloquenten Auftretens des smarten Anwalts aus
       Diyarbakir, der es geschafft hatte, auch einen großen Teil der türkischen
       Linken und linksliberalen Community hinter sich bringen, gewann die HDP bei
       den Wahlen im Juni 2015 mit 13,5 Prozent 80 Sitze im Parlament in Ankara.
       
       Die Kurden hatten plötzlich politisches Gewicht, kurzfristig schien sogar
       eine Regierungsbeteiligung möglich, da Erdoğans AKP gleichzeitig die
       absolute Mehrheit verloren hatte.
       
       Seit dieser Wahl ist in der Türkei nichts mehr wie es einmal war. Erdoğan
       verhinderte eine Koalitionsregierung und schaltete in den Gewaltmodus.
       Schon im Wahlkampf für die von Erdoğan durchgesetzten Neuwahlen, die dann
       am 1. November des vergangenen Jahres stattfanden, wurde die HDP vielfach
       zur Zielscheibe extremer Gewaltakte.
       
       Angefangen mit dem Anschlag auf kurdische Aktivisten im Juli in Suruc über
       das Attentat auf eine HDP-Friedensdemonstration im Oktober, bei dem 102
       Menschen starben, bis zu vielfachen Übergriffen auf HDP-Parteibüros, gab es
       ein klares Ziel der Gewaltakte: die HDP sollte soweit ausgeschaltet werden,
       dass sie bei der Novemberwahl nicht wieder ins Parlament kommen würde.
       
       Nachdem das misslang und die Partei trotz aller Repression die
       Zehnprozenthürde dennoch erneut überspringen konnte, setzte Erdoğan auf
       eine neue Strategie: Wegen angeblicher Unterstützung der
       „Terrororganisation PKK trommelte er dafür, die Immunität der
       HDP-Abgeordneten aufheben zu lassen, um diese dann einzeln verurteilen und
       ins Gefängnis stecken zu können. Im Mai dieses Jahres war es soweit: von
       insgesamt 59 HDP Abgeordneten wurde bei 57 die Immunität aufgehoben.
       
       Jetzt hat der Staatspräsident die Aufhebung der Immunität genutzt [1][und
       die gesamte Parteispitze verhaften lassen]. De facto ist die HDP damit
       verboten, eine normale politische Arbeit findet nicht mehr statt.
       Stattdessen eskaliert die Gewalt.
       
       ## Sieg statt Frieden
       
       Immer wieder hatte gerade der jetzt verhaftete Selahattin Demirtaş in den
       letzten Monaten geradezu verzweifelt dazu aufgerufen, zu Verhandlungen mit
       der PKK zurückzukehren statt die Gewaltdosis kontinuierlich zu erhöhen. Als
       im Frühjahr mehrere kurdische Städte, darunter die Altstadt von Diyarbakir,
       bei Kämpfen zwischen PKK-Anhängern und der Armee in Schutt und Asche gelegt
       wurden, war es Demirtaş, der immer wieder versuchte, Waffenruhen zu
       vermitteln und zur Einstellung der Kämpfe aufrief. Doch schon zu diesem
       Zeitpunkt wollten weder Erdoğan noch die PKK darauf hören.
       
       Mit der Verhaftung von Selahattin Demirtaş und zehn weiteren führenden
       HDP-Politikern, darunter auch seiner Ko-Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag,
       hat Erdoğan nun die letzte Chance auf eine Deeskalation des Bürgerkrieges
       bewusst in den Wind geschlagen. Der Staatspräsident will keinen Frieden mit
       den Kurden, sondern setzt auf einen militärischen Sieg.
       
       Mit maximaler Gewalt“ sagte kürzlich ein langjähriger politischer
       Beobachter des Konflikts, versuche nun die türkische Staatsführung das
       „Kurdenproblem“ zu erledigen. Wie es jetzt weitergeht ist offensichtlich:
       Wenige Stunden nach den Festnahmen der HDP-Führer explodierte vor dem
       Polizeihauptquartier in Diyarbakir eine massive Autobombe. Mindestens acht
       Menschen starben, über einhundert wurden verletzt. Erdoğan führt die Türkei
       in den Bürgerkrieg.
       
       4 Nov 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Polizeieinsatz-gegen-HDP-in-der-Tuerkei/!5354518/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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