# taz.de -- Polizeieinsatz gegen HDP in der Türkei: „Politische Lynchjustiz“
       
       > Die türkische Polizei hat Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP
       > festgenommen. In Diyarbakir kam es zu einer Detonation, mehrere Menschen
       > starben.
       
 (IMG) Bild: Polizeieinsatz vor dem HDP-Büro in Ankara
       
       Istanbul/Berlin dpa/afp/ap/rtr | Bei nächtlichen Razzien hat die türkische
       Polizei mindestens elf Abgeordnete der pro-kurdischen HDP festgenommen,
       darunter die beiden Vorsitzenden der Oppositionspartei. Die
       Staatsanwaltschaft habe die Festnahme von insgesamt 15 HDP-Abgeordneten
       angeordnet, die Vorladungen nicht gefolgt seien, teilte die Regierung mit.
       
       Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan war im Mai die
       Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben worden. Die auch von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Maßnahme richtete sich vor allem
       gegen die HDP: 55 der 59 HDP-Abgeordneten verloren meist wegen
       Terrorvorwürfen ihre Immunität. Sie weigerten sich aber, gerichtlichen
       Vorladungen Folge zu leisten. Erdogan beschuldigt die zweigrößte
       Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen
       kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.
       
       Die HDP sprach am Freitag von „politischer Lynchjustiz“ und rief zu
       Protesten auf. Nach den Festnahmen kam es in der Kurdenmetropole Diyarbakir
       zu einem tödlichen Anschlag.
       
       In der Nähe des Polizeihauptquartiers in Diyarbakir wurden am Freitag nach
       Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim mindestens acht Menschen
       getötet und bis zu 100 weitere verletzt. Zu dem Anschlag bekannte sich nach
       Angaben des örtlichen Gouverneursbüros die verbotene kurdische
       Arbeiterpartei PKK. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu
       berichtete, wurde bei dem Anschlag ein mit Sprengstoff beladener Minibus
       eingesetzt. Unter den Toten seien zwei Polizeibeamte und fünf Zivilisten,
       gab Yildirim bekannt.
       
       Die Behörden verhängten eine Nachrichtensperre über den Anschlag. Anwohner
       sagten, die schwere Explosion sei in der ganzen Stadt zu hören gewesen.
       
       ## Festnahmen als rechtskonform bezeichnet
       
       Ministerpräsident Yildirim bezeichnete die Festnahmen als „rechtskonforme
       Prozedur“. Vielmehr missachteten die betroffenen Parlamentarier die „Hoheit
       des Rechts“, sagte Yildirim am Freitag vor Journalisten in Istanbul. Es
       handele sich um diejenigen, die „den Terror fördern, den Terror ermutigen
       und den Terror logistisch unterstützen“. Die Abgeordneten seien in
       Gewahrsam genommen worden, weil sie zuvor Vorladungen der
       Staatsanwaltschaft ignoriert hätten.
       
       Auch Justizminister Bekir Bozdag sagte, die Festnahmen von Abgeordneten
       seien rechtskonform gewesen. Weder Kanzlerin Merkel noch EU-Kommissare
       hätten das Recht, der Türkei „Lehren zu erteilen“, betonte er. „Sie müssen
       sehen und verstehen, dass die türkische Justiz genauso neutral und
       unabhängig ist wie die deutsche.“
       
       Bozdag griff zugleich Deutschland scharf an. „Rechtsstaat und Freiheiten
       gibt es nur für Deutsche“, sagte der Minister. „Wenn Sie ein Türke in
       Deutschland sind, haben Sie überhaupt keine Rechte.“
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bestellte den türkischen
       Geschäftsträger ein. Das Gespräch solle noch am Freitag stattfinden, hieß
       es aus dem Auswärtigen Amt. „Die nächtlichen Festnahmen von Politikern und
       Abgeordneten der kurdischen Partei HDP sind aus Sicht des Außenministers
       eine weitere drastische Verschärfung der Lage“, hieß es zur Begründung. Die
       EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte Bedenken wegen der Festnahme
       der Politiker. Sie erklärte über Twitter, dass sie ein
       EU-Botschafter-Treffen in Ankara einberufen habe.
       
       Die Grünen rufen indes zu scharfen Reaktionen auf. Nötig seien jetzt starke
       gemeinsame Signale, die in Ankara auch verstanden werden würden, sagte
       Parteichef Cem Özdemir am Freitag in Berlin. „Ich schlage vor, dass alle
       demokratischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, gemeinsam
       agieren.“
       
       ## Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale verhindert
       
       Die Polizei hatte wenige Stunden zuvor elf HDP-Abgeordnete festgenommen,
       darunter die Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Demirtas
       wurde laut Anadolu in seiner Wohnung in Diyarbakir festgenommen, Yüksekdag
       in Ankara. Auch Fraktionschef Idris Baluken wurde in Gewahrsam genommen.
       Der Sender NTV meldete am Freitag die Festnahme eines zwölften
       Abgeordneten.
       
       Eine Pressekonferenz in der HDP-Parteizentrale in Ankara verhinderte die
       Polizei. Diese lasse Journalisten auch mit dem Presseausweis der Regierung
       nicht durch die Absperrungen an der Zentrale, berichteten mehrere Reporter
       vor Ort. In den Kurdengebieten in der Südosttürkei und in anderen Regionen
       sperrten die Behörden in der Nacht den Zugang zu Teilen des Internets. In
       der Millionenmetropole Istanbul war zeitweise das mobile Internet per Handy
       nicht zu erreichen.
       
       4 Nov 2016
       
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