# taz.de -- Deutsche Reaktion auf HDP-Festnahmen: Steinmeier bestellt Gesandten ein
       
       > Die Opposition fordert Konsequenzen. Der Außenminister verschärft seine
       > Kritik. Die Kanzlerin bleibt „höchst alarmiert“.
       
 (IMG) Bild: Die kurdische Politikerin Sebahat Tuncel wird in Diyarbakir auf einer Demonstration am Freitag festgenommen
       
       Berlin taz | Nach der Festnahme von Oppositionspolitikern verschärft die
       Bundesregierung ihre Kritik an der Türkei. Genauer gesagt: Ein Teil der
       Bundesregierung verschärft ihre Kritik. Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) drohte am Freitag indirekt damit, dass die
       Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei scheitern könnten.
       
       „Meine Partei hat sich immer dafür eingesetzt, der Türkei den Weg nach
       Europa zu ebnen. Es ist jetzt an den Verantwortlichen in der Türkei, sich
       darüber klar zu werden, welchen Weg ihr Land gehen will und was das für die
       Beziehungen zur Europäischen Union bedeutet“, sagte der SPD-Politiker nach
       einem Gespräch mit seinem britischen Amtskollegen Boris Johnson in Berlin.
       
       Schon am Vormittag hatte Steinmeier den Geschäftsträger der türkischen
       Botschaft zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt zitiert. Nach Angaben des
       Ministeriums handelte es sich nicht um eine simple Einladung, sondern um
       eine förmliche Einbestellung – einen seltenen und scharfen Ausdruck
       diplomatischer Verstimmungen. Das Gespräch fand am Nachmittag statt.
       
       Vorsichtiger als Steinmeier reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       auf die Ereignisse in der Türkei. Ihr Sprecher Steffen Seibert vermied es
       am Freitag, der Türkei konkrete Konsequenzen anzudrohen. Er sagte
       lediglich: „Es bleibt dabei: Es ist höchst alarmierend, was in der Türkei
       geschieht.“ Die Formulierung „höchst alarmierend“ hatte Merkel bereits am
       Mittwoch verwendet, um gegen die Festnahme von Journalisten der
       oppositionellen Tageszeitung Cumhuriyet zu protestieren.
       
       Der türkischen Regierung ging schon dieser Protest der deutschen Kanzlerin
       zu weit. Justizminister Bekir Bozdağsagte am Freitag, Merkel habe kein
       Recht, der Türkei „Lektionen zu erteilen“. Rechtsstaat und Freiheit gebe es
       in Deutschland schließlich nur auf dem Papier. „Wenn Sie ein Türke in
       Deutschland sind, haben sie überhaupt keine Rechte.“ Staatspräsident Recep
       Tayyip Erdoğan hatte der Bundesregierung bereits am Donnerstag vorgeworfen,
       „den Schoß für Terroristen“ zu öffnen und Anhänger der kurdischen
       Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung zu unterstützen.
       
       Ungeachtet dessen forderte die Opposition in Deutschland am Freitag, dass
       die Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen auf die Entwicklungen in der
       Türkei reagiert. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte
       Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontosperrungen für Erdoğanund dessen
       Vertraute. „Die Festnahmen sind ein klares Signal Erdoğansfür einen
       Bürgerkrieg in der Türkei. Alle Zugeständnisse an ihn wird er als
       Ermutigung verstehen“, sagte sie. Grünen-Chef Cem Özdemir stellte die
       Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Türkei infrage. „Spätestens
       jetzt steht dieser Bundeswehreinsatz auf dem Prüfstand“, sagte Özdemir.
       
       Die Kritik aus der Opposition an der Türkei ist bekannt. Neu ist dagegen,
       dass sich am Freitag sogar Bundespräsident Joachim Gauck in die Debatte
       einschaltete. „Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich“,
       sagt er dem Spiegel. Er befürchte „die endgültige Abkehr der Türkei vom Weg
       in Richtung Europa“. Dass sich der Präsident so explizit in einen
       außenpolitischen Konflikte einmischt, ist ungewöhnlich – noch
       ungewöhnlicher als die Einbestellung des türkischen Gesandten ins
       Auswärtige Amt.
       
       4 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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