# taz.de -- Reaktionen auf HDP-Festnahmen: „Ende der Demokratie in der Türkei“
       
       > In der Nacht zu Freitag wurden zahlreiche Abgeordnete der prokurdischen
       > Partei HDP festgenommen. Merkel bewertet das als „höchst alarmierend“.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei sprüht am Freitag Pfeffergas auf prokurdische Demonstranten in Ankara
       
       Istanbul/Berlin afp/rtr | Die prokurdische Oppositionspartei HDP hat die
       Festnahmen von führenden Politikern aus ihren Reihen scharf kritisiert. Die
       Festnahmen nach koordinierten nächtlichen Razzien in mehreren türkischen
       Städten seien das „Ende der Demokratie“ in der Türkei, erklärte die Partei
       am Freitag.
       
       „Das Ziel dieser Maßnahmen ist, die drittgrößte Partei im Parlament
       stillzulegen. Das ist nicht nur ein dunkler Tag für unsere Partei, sondern
       für die ganze Türkei und die Region, denn es bedeutet das Ende der
       Demokratie in der Türkei“, hieß es in der Erklärung weiter.
       
       Zugleich bekräftigte die HDP, sie werde sich dieser „diktatorischen
       Politik“ nicht unterwerfen. Die türkische Polizei hatte in der Nacht
       zahlreiche Abgeordnete, darunter die beiden Parteivorsitzenden Selahattin
       Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Insgesamt kamen mindestens elf
       Abgeordnete in Gewahrsam, wie aus einer Liste hervorging, die das
       Innenministerium sowie die Partei selbst herausgaben.
       
       Dem TV-Sender NTV zufolge wird Demirtas und Yüksekdag Propaganda zugunsten
       der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen. Laut der
       türkischen Nachrichtenagentur Anadolu muss sich Demirtas zudem wegen
       Anstachelung zur Gewalt bei Protesten im Oktober 2014 verantworten.
       
       ## Stimmen aus Deutschland
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das jüngste Vorgehen in der Türkei
       gegen Presse und Opposition erneut als „in höchstem Maße alarmierend“
       bewertet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte nach der nächtlichen
       Festnahmewelle gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP in der Türkei:
       „Es ist in höchstem Maße alarmierend, was derzeit in der Türkei geschieht.“
       Mit denselben Worten hatte Merkel persönlich bereits am Mittwoch auf das
       Vorgehen Ankaras gegen die Oppositionszeitung Cumhuriyet reagiert.
       
       Seibert sagte weiter, die Bundesregierung stehe den Festnahmen „ablehnend
       und missbilligend“ gegenüber. Die Bundesregierung habe jedoch volles
       Verständnis, dass die Türkei die Verantwortlichen des Putsches zur
       Rechenschaft ziehen müsse und sich gegen den Terrorismus wehren wolle.
       Dabei müssten die Prinzipien des Rechtsstaats und die Verhältnismäßigkeit
       gewahrt werden.
       
       Zugleich verurteilte der Sprecher im Namen der Bundesregierung den neuen
       Anschlag in der Türkei „aufs Schärfste“. Er sagte weiter: „Welche
       Begründung auch immer die Täter heranziehen, sie zeigen nur ihre
       Grausamkeit.“
       
       Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, dass Ressortchef
       Frank-Walter Steinmeier wegen der Vorfälle den türkischen Geschäftsträger
       in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellt hat.Die Kurdische Gemeinde in
       Deutschland fordert hingegen deutliche Schritte von EU und Nato. „Das Land
       wird auf Jahre destabilisiert und in eine Spirale der Gewalt getrieben“,
       erklärte ihr Vorsitzender Ali Ertan Toprak am Freitag in Berlin.
       
       In Köln wollen Kurden am Samstag gegen Festnahmen führender Politiker der
       pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei demonstrieren. Die Veranstalter
       erwarteten 10.000 bis 15.000 Teilnehmer und wollten durch die Innenstadt
       ziehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Der Verlauf der Kundgebung
       müsse aber noch abgestimmt werden. In der Nacht zum Freitag hatte es vor
       dem Kölner Hauptbahnhof bereits eine kleine Spontan-Demo mit 150
       Teilnehmern gegeben.
       
       4 Nov 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) HDP
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Kurden
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) HDP
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) HDP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) „Cumhuriyet“-Herausgeber verhaftet: Vom Flugzeug ins Gefängnis
       
       Neun Journalisten der Zeitung sind bereits in U-Haft. Am Dienstag wird
       Steinmeier in Ankara sein und Gespräche führen – aber nicht über
       Sanktionen.
       
 (DIR) Nach Verhaftungen in der Türkei: Kurden demonstrieren in Köln
       
       Die Festnahmen führender kurdischer Politiker in der Türkei mobilisieren
       die in Deutschland lebenden Kurden. In Köln demonstrierten am Samstag
       mehrere tausend.
       
 (DIR) Nach der Verhaftungswelle in der Türkei: Misstrauen und Schweigen
       
       Die Inhaftierung der HDP-Poliker*innen spaltet auch die deutschtürkische
       Community. Zu Besuch auf der Solidaritätsdemo in Berlin.
       
 (DIR) Erdoğans türkische Autokratie: Freiheit für den Papagei
       
       Vor wenigen Tagen wurden mehrere Redakteure der „Cumhuriyet“ festgenommen.
       Eine Redakteurin der Zeitung berichtet.
       
 (DIR) Debatte Repression in der Türkei: Auf dem Weg in die Diktatur
       
       Mit aller Macht geht der türkische Staatspräsident Erdoğan gegen die noch
       verbliebenen kritischen Stimmen in seinem Land vor.
       
 (DIR) Deutsche Reaktion auf HDP-Festnahmen: Steinmeier bestellt Gesandten ein
       
       Die Opposition fordert Konsequenzen. Der Außenminister verschärft seine
       Kritik. Die Kanzlerin bleibt „höchst alarmiert“.
       
 (DIR) Kommentar Festnahmen in der Türkei: Strategie der Eskalation
       
       Die HDP-Führung versuchte im PKK-Konflikt zu vermitteln. Ihre Verhaftung
       macht erneut deutlich, dass Erdoğan nicht den Frieden sucht.
       
 (DIR) Polizeieinsatz gegen HDP in der Türkei: „Politische Lynchjustiz“
       
       Die türkische Polizei hat Oppositionspolitiker der prokurdischen HDP
       festgenommen. In Diyarbakir kam es zu einer Detonation, mehrere Menschen
       starben.