# taz.de -- Deutscher Außenminister besucht Türkei: Steinmeier für konstruktiven Dialog
       
       > Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter
       > und Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit.
       
 (IMG) Bild: Gute Miene: Außenminister Steinmeier bei Recep Tayyip Erdoğan
       
       ISTANBUL taz | Es waren schwierige Gespräche, wie Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier selbst einräumte. Auf seiner ersten Station als
       designierter Bundespräsident gestern in der Türkei musste er einen eher
       unerfreulichen Termin wahrnehmen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern
       hat einen Tiefpunkt erreicht, seit die türkische Regierung massiv gegen
       ihre Kritiker vorgeht.
       
       Nachdem Steinmeier am Morgen in der deutschen Botschaft Vertreter der
       Zivilgesellschaft empfangen hatte, die ihm über die Repression im Land
       berichteten, traf er seinen türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Auf
       vorsichtige Vorhaltungen wegen der Ausschaltung von Meinungs- und
       Pressefreiheit keilte Çavuşoğlu gleich zurück. Er warf Steinmeier vor,
       Deutschland hätte sich in den letzten Monaten zum wichtigsten
       Rückzugsgebiet für „Terroristen“ aus der Türkei entwickelt.
       
       Gemeint sind Journalisten wie Can Dündar, der gerade von Bundespräsident
       Joachim Gauck empfangen wurde, türkische Diplomaten, die nach dem
       Putschversuch im Juli Asyl in Deutschland beantragt haben und angebliche
       PKK- und Gülen-Anhänger, die in Deutschland nicht verfolgt würden.
       
       Nach seinem Treffen mit Çavuşoğlugaben beide eine kurze Pressekonferenz,
       auf der die Differenzen deutlich wurden. Steinmeier betonte aber
       wiederholt, dass er trotzdem die Zusammenarbeit mit der Erdoğan-Regierung
       verbessern wolle. Am späten Nachmittag kam es noch zu einem Treffen mit
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
       
       Dieser hatte zuletzt betont, dass er für Kritik aus Deutschland oder der EU
       nicht mehr empfänglich ist. Stattdessen sagte er, er erwäge, das „türkische
       Volk“ Anfang 2017 darüber abstimmen zu lassen, obman den
       EU-Beitrittsprozess beenden solle. Obwohl auch Steinmeier wissen müsste,
       dass mit Erdoğankeine gedeihliche Zusammenarbeit mehr möglich ist, machte
       er gute Miene zum bösen Spiel. Um den Flüchtlingspakt nicht zu gefährden,
       wies er die Forderungen der Opposition und einiger EU-Staaten zurück,
       Sanktionen anzukündigen, falls die Verfolgung der Opposition anhält.
       Immerhin traf er vor seinem Abflug noch den Abgeordneten Osman Baydemir von
       der kurdisch-linken HDP, die unter der Verfolgung besonders zu leiden hat.
       
       15 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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