# taz.de -- Gegen Australiens restriktive Politik: Canberra schickt Flüchtlinge in die USA
       
       > Washington nimmt Asylsuchende aus den Internierungslagern in Nauru und
       > Papua-Neuguinea auf. Doch Trump könnte dies torpedieren.
       
 (IMG) Bild: Angehörige der internierten Flüchtlinge sorgen sich um das Schicksal ihrer Angehörigen
       
       Canberra taz | Als eine „einmalige Regelung“ hat Australiens
       Premierminister Malcolm Turnbull am Sonntag die Abmachung bezeichnet,
       Flüchtlinge aus den berüchtigten Lagern im Pazifik in die USA zu schicken.
       Wie viele der bis zu 1.300 Asylsuchenden in den Genuss der Niederlassung
       kommen sollen, gab der Regierungschef jedoch nicht bekannt. Priorität werde
       Familien, Frauen und Kindern gegeben. Einer Quelle zufolge sollen höchstens
       400 Asylsuchende in den Genuss der Aufnahme kommen.
       
       Flüchtlingshilfeorganisationen äußerten sich vorsichtig optimistisch. Der
       Schritt könne das Ende der von Menschenrechtlern als „inhuman“ und
       „grausam“ verurteilten Politik der Zwangsinternierung einläuten. Das
       Abkommen mit Washington sei zwar nicht perfekt, sagte Elaine Pearson von
       Human Rights Watch, aber „es ist ein wichtiger Schritt vorwärts“.
       
       Von der australischen Marine abgefangene Bootsflüchtlinge sind zum Teil
       schon seit Jahren im abgelegenen Pazifikstaat Nauru und auf der Insel Manus
       in Papua-Neuguinea interniert. Bisher hatten die meist aus Afghanistan,
       Iran und Irak stammenden Asylsuchenden nur die Wahl, in diesen beiden
       Ländern zu bleiben, in ein aufnahmewilliges Drittland auszureisen, oder in
       ihre Heimat zurückzukehren.
       
       Obwohl über 90 Prozent der Internierten nach internationalem Recht als
       Flüchtlinge anerkannt sind und somit Anspruch auf Schutz hätten, dürfen sie
       laut australischer Regierung „zu keiner Zeit einen Fuß auf australischen
       Boden setzen“.
       
       ## US-Einwanderungsbehörde sucht Flüchtlinge aus
       
       Australiens Regierung will mit der harten Linie Nachahmer abschrecken. Vor
       ein paar Wochen hatte das Oberste Gericht von Papua-Neuguinea das Lager auf
       Manus als verfassungswidrig erklärt und die Schließung verordnet. Das
       dürfte die Entscheidung zur Abschiebung in die USA forciert haben.
       
       In den nächsten Tagen sollen Beamte der US-Immigrationsbehörden nach
       Australien reisen und mit den Formalitäten für die Übersiedlung beginnen,
       hieß es in Canberra. Politische Beobachter warnten jedoch, der künftige
       US-Präsident Donald Trump könnte die von der gegenwärtigen Regierung
       ausgearbeitete Einigung wieder rückgängig machen.
       
       Im Wahlkampf hat Trump wiederholt einen Stopp oder eine starke Beschränkung
       der Einwanderung von Muslimen gefordert. Bei den meisten Asylsuchenden
       handelt es sich um Menschen islamischen Glaubens, die versuchen, mit Hilfe
       von Schleppern nach Australien zu gelangen.
       
       ## Trumps Politik der Härte
       
       Der Aufenthalt in den schlecht eingerichteten Lagern ist für die Insassen
       gezeichnet von Hoffnungslosigkeit, Frustration, Depression und konstanter
       Angst um die eigene Sicherheit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty
       International vergleicht die Behandlung der Schutzsuchenden durch
       Australien mit Folter.
       
       Selbstmordversuche und Selbstverstümmelungen sind gang und gäbe. Kinder
       werden Opfer sexueller Übergriffe. 2014 wurde ein Asylsuchender von Wärtern
       zu Tode geprügelt. Im Mai überschüttete sich eine Frau vor einer Gruppe von
       UN-Inspektoren mit Brennstoff und zündete sich an. Lehrer und andere
       Hilfspersonen, die mit Berichten über die Zustände an die Öffentlichkeit
       gehen, drohen zwei Jahre Gefängnis.
       
       Die „Politik der Härte“ ist mit einer strikten militärischen Kontrolle der
       Grenzen des Kontinents verbunden. Wenn die Marine in australischen
       Hoheitsgewässern ein Boot abfängt, zwingt sie es zur Umkehr. Ob die
       Flüchtlinge in ihren oft kaum seetüchtigen und überfüllten Schiffen je
       wieder in ihrem Ausgangshafen ankommen, ist nicht bekannt. „Es ist nicht
       unsere Aufgabe, das zu kontrollieren“, so ein führendes Mitglied des
       Grenzschutzes.
       
       13 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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