# taz.de -- Wahl in Australien: Großparteien folgen der Kohlelobby
       
       > Premier Malcolm Turnbull ist vor der Wahl weiter nach rechts gerückt. Er
       > hat die Positionen des von ihm selbst gestürzten Vorgängers übernommen.
       
 (IMG) Bild: Setzt auf Kohle: Malcolm Turnbull
       
       CANBERRA taz | Malcolm Turnbull ist verschnupft. Nur fiebersenkender
       Hustensaft scheint Australiens Premierminister auf dem Stuhl zu halten, als
       er sich im Fernsehsender ABC dem Publikum stellt. Doch die WählerInnen
       haben mit dem 61-Jährigen kein Erbarmen. „Weshalb geben Sie reichen Firmen
       Milliarden an Steuererleichterungen, während ich immer mehr für den Arzt
       bezahlen muss?“, kritisiert eine Frau.
       
       Umgerechnet 33,4 Milliarden Euro will Turnbull Unternehmen im Falle seiner
       Wiederwahl schenken. Doch seine Erklärung, „weniger Steuern für Unternehmen
       schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand für alle“, kommt zumindest hier nicht
       an.
       
       Es sind vor allem wirtschaftliche Argumente, welche die AustralierInnen
       überzeugen sollen, die seit 2013 regierende Koalition aus Liberalen und
       Nationaler Partei wieder zu wählen. Das sei gerade nach dem
       Brexit-Referendum der Briten entscheidend für einen guten
       Konjunkturverlauf, so Turnbull.
       
       Dank des Rohstoffbooms erlebte Australien ein Vierteljahrhundert
       wirtschaftliches Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit. Doch als China vor
       zwei Jahren begann, weniger Kohle und Eisenerz zu kaufen, machten Minen
       dicht und Kumpel verloren den Job. Mit den Rohstoffpreisen brachen die
       Steuereinnahmen ein, die zwei Jahrzehnte die Staatskassen gefüllt hatten.
       
       ## Der Kapitän in schwerer See
       
       Nur ein „klar denkender Kapitän“ wie er könne das Schiff Australien durch
       die schwere See führen, behauptet der frühere Investmentbanker, Staranwalt
       und Multimillionär Turnbull.
       
       Sein Widersacher, der 49-jährige ehemalige Gewerkschaftsführer Bill Shorten
       von der sozialdemokratischen Labor-Partei, verspricht vor allem soziale
       Sicherheit. Dem staatlichen Gesundheitssystem Medicare drohe unter Turnbull
       die Privatisierung, warnt er. Auch die Ausblutung des öffentlichen
       Schulsystems zugunsten privater und religiöser Institutionen werde mit den
       Konservativen weitergehen.
       
       Der Jurist Shorten schielte schon als Kind auf den Posten des Premiers.
       Doch wirkt er hölzern. Turnbull dagegen macht in seinem 1-000-Euro-Anzug
       selbst erkältet noch eine gute Figur.
       
       Doch kann er nicht darüber hinwegtäuschen, dass er heute ein anderer Mensch
       zu sein scheint als noch vor neun Monaten. Damals hatte er in einem
       parteiinternen Machtkampf den unbeliebt gewordenen Premierminister Tony
       Abbott gestürzt.
       
       ## Turnbull galt mal sozial fortschrittlich
       
       Dessen Politik war so extrem konservativ geworden, dass er die
       Regierungsmacht der Liberalen zu gefährden begann. Turnbull dagegen galt
       als wirtschaftlich liberal und sozial fortschrittlich.
       
       Doch der Enthusiasmus ist verflogen. Turnbull hat längst Abbotts Politik
       adoptiert. Die von internationalen Organisationen als „inhuman“ kritisierte
       Internierung von Asylsuchenden auf abgelegenen Pazifikinseln führt er
       unbeirrt weiter – trotz Selbstverbrennungen und Suizidversuchen, sogar von
       Kindern.
       
       War er früher ein vehementer Verfechter des Klimaschutzes, steht Turnbull
       heute hinter dem Ausbau der Kohleindustrie. Dass Berichten zufolge das
       Barrier Riff wegen höherer Wassertemperaturen schon in wenigen Jahrzehnten
       tot sein könnte, verdrängt er.
       
       ## Tony Abbotts langer Arm?
       
       Kritiker sehen dahinter den langen Arm seines Vorgängers. Kommentatoren wie
       die der unabhängige Nachrichten-Webseite AIM warnen, die alte Garde unter
       Abbott könnte zurückkehren.
       
       Doch jede Kritik an der Kohleindustrie, die pro Jahr bis zu 25 Milliarden
       Euro Exporteinnahmen bringt, wäre politischer Suizid: Nur die Grünen, die
       auch jetzt mit etwa 10 Prozent der Stimmen rechnen können, bringen das
       Thema auf die Agenda.
       
       Sie haben nichts zu verlieren: Australiens vom konservativen Amerikaner
       Rupert Murdoch dominierte Medien beschimpfen sie ohnehin als „grüne Teufel“
       und „Totengräber“ der Wirtschaft. Doch auch Shorten ist fast täglich Ziel
       der Boulevard-Propaganda.
       
       30 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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