# taz.de -- Checks and Balances in der US-Politik: Wie absolut ist Trumps Macht?
       
       > Für seine Vorhaben braucht Trump die Zustimmung des Kongresses. Er wird
       > nicht in allen Punkten einen Freifahrtschein bekommen.
       
 (IMG) Bild: An der Macht? Oder nur an der Regierung? Wahlgewinner Donald Trump bei seiner Siegesfeier
       
       „Ich allein kann das in Ordnung bringen!“ Wohl kaum einen Satz hat Donald
       Trump während des Wahlkampfs so oft wiederholt. Ob es um das politische
       Funktionieren Washingtons geht, den Kampf gegen islamistischen Terror oder
       das US-Steuersystem – „I alone can fix it.“
       
       Manche Kommentatoren hielten das für den Ausdruck einer narzisstischen
       Persönlichkeitsstörung, andere für populistische Scharlatanerie, und wieder
       andere warnten vor autoritärem Führungsstil mit faschistischen Zügen.
       Trumps Wähler*innen hingegen gefiel der „starke Anführer“.
       
       Ab dem 20. Januar residiert Trump nun im Weißen Haus. Aber was kann er nun
       wirklich allein machen? An welchen Punkten seiner Agenda braucht er die
       Zustimmung des Kongresses? Und bekommt er die auch? Genau wie Barack Obama
       bei seinem Amtsantritt 2009 kann Donald Trump zumindest in den ersten zwei
       Jahren seiner Amtszeit mit einer republikanischen Mehrheit in beiden
       Kammern des Kongresses rechnen.
       
       Im Senat halten die Republikaner 52, die Demokraten 48 Sitze. Im
       Repräsentantenhaus sind – Stand Donnerstag – mindestens 238 Republikaner
       und 193 Demokraten vertreten, bei drei Sitzen lief noch die Auszählung.
       
       Aber Trumps Prioritätenliste unterscheidet sich in einigen Punkten deutlich
       von der der Republikaner im Kongress – auch wenn die Gemeinsamkeiten
       überwiegen.
       
       ## Demokraten können nur für kurze Zeit blockieren
       
       Ganz oben auf der Agenda von beiden: die Abschaffung der Gesundheitsreform,
       die Obama in seinen ersten zwei Amtsjahren durch den Kongress gebracht
       hatte.
       
       Über 50-mal hatte das republikanisch dominierte Repräsentantenhaus seither
       schon für die Abschaffung gestimmt, hatte Haushaltsblockaden angezettelt
       und die Regierung wochenlang in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt. Ab Januar
       wissen sie sich mit dem neuen Präsidenten einig.
       
       Zwar können die Demokraten im Senat den sogenannten „Filibuster“ nutzen und
       damit erzwingen, dass bei Abstimmungen eine 60-Stimmen-Mehrheit
       erforderlich ist. Sie könnten so zumindest eine Zeitlang eine vollkommene
       Rücknahme der Gesundheitsreform verhindern.
       
       Allerdings wäre es den Republikanern und ihrem Präsidenten möglich, durch
       einige niedrigschwellige Änderungen das Gesetz so auszuhöhlen, dass davon
       de facto nichts mehr übrig wäre. „Obamacare“ in seiner jetzigen Form dürfte
       schon Ende 2017 der Vergangenheit angehören.
       
       Zweiter Toppunkt auf der Agenda sowohl von Trump als auch von den
       Kongress-Republikanern: die Nominierung konservativer Richter für den
       Obersten Gerichtshof.
       
       Der Posten des im Januar verstorbenen Antonin Scalia ist bis heute frei,
       weil sich Senatschef McConnell weigerte, über eine Nominierung durch
       Präsident Obama überhaupt nur diskutieren zu lassen. Auch hier könnten die
       Demokraten eine Zeitlang eine Sperrminorität bilden – ganz verhindern
       können sie solche Besetzungen auf Dauer nicht.
       
       ## Trumps Anti-Establishment-Agenda
       
       Ende Oktober stellte Trump bei einer Rede in Gettysburg, Pennsylvania,
       seinen Plan für die ersten 100 Tage im Amt vor. Neben Gesundheitsreform und
       Richtern stand da eine Reform des politischen Lebens in Washington ganz
       oben auf der Liste – Kernpunkte seiner Anti-Establishment-Agenda.
       
       Unter anderem: Per Verfassungszusatz soll die Amtszeit von Senatoren und
       Abgeordneten begrenzt werden, sie sollen nach dem Ausscheiden aus dem
       Kongress mindestens fünf Jahre lang nicht in Lobbyfirmen arbeiten dürfen,
       ausländische Lobbyisten sollen kein Geld in den US-Wahlkampf geben dürfen.
       
       Von all dem hält die republikanische Kongressführung erwartungsgemäß gar
       nichts – vermutlich in Eintracht mit den meisten Demokraten. Wenn Trump
       hier ernst macht, stehen sie alle schlecht da.
       
       Des Weiteren kündigte Trump an, Restriktionen für die Öl-, Gas- und
       Kohleindustrie aufzuheben, aus dem Transpazifischen Freihandelsvertag TPP
       auszusteigen und den Nordamerikanischen Freihandelsvertrag Nafta neu
       verhandeln zu wollen, den von Obama gestoppten Bau der Keystone-XL-Pipeline
       wieder voranzutreiben und mit der Deportation von „zwei Millionen
       kriminellen illegalen Einwandern“ zu beginnen.
       
       ## Ohne Kongress kann Trump keine Mauer bauen
       
       Vieles davon kann er ohne den Kongress umsetzen. Beispiel Deportation:
       Obama brauchte den Kongress nicht, um 2011/12 mit über 400.000 Personen
       eine Rekordzahl von Menschen zu deportieren – und diese Zahl in den
       nächsten Jahren fast zu halbieren.
       
       Was Trump nicht ohne den Kongress kann: die Mauer an der Grenze zu Mexiko
       bauen, die Unternehmenssteuern auf 15 Prozent senken, das
       Infrastrukturprogramm umsetzen, was er angekündigt hat (und was die
       republikanische Kongressmehrheit schon Obama verweigerte). In all diesen
       Punkten muss er verhandeln.
       
       Alle Reformen aber, die Obama aus Mangel an parlamentarischen Mehrheiten am
       Kongress vorbei durch Exekutivanordnungen durchgebracht hat, kann Trump per
       Federstrich zurücknehmen – und das sind immerhin 249 solcher Verordnungen.
       
       11 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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