# taz.de -- Bremer CDU nörgelt wegen Geld für Umweltorganisationen: CDU kann nicht loslassen
       
       > Die CDU scheint schlecht verkraften zu können, dass Naturschutzverbände
       > die Weservertiefung und den Offshore-Terminal Bremerhaven vorerst
       > gestoppt haben
       
 (IMG) Bild: Naturschutzverbände verhinderten den Fahrrinnenausbau: Containerhafen in Bremerhaven
       
       Bremen taz | Nur die CDU findet die Anfrage nicht komisch: „Das wird man
       doch wohl noch fragen dürfen“, sagt Frank Imhoff, Fraktionssprecher für
       Umwelt und Landwirtschaft zur taz. Am Dienstag hat die CDU-Fraktion beim
       Senat eine Anfrage eingereicht, die sich mit den Zuweisungen des Landes an
       die Naturschutzorganisationen BUND und Nabu der letzten fünf Jahre
       beschäftigt.
       
       Die acht Punkte umfassende Anfrage fordert vom Senat, vergangene und
       zukünftige Zahlungen an BUND und Nabu offenzulegen. Woher die Gelder
       stammen, interessiert die CDU dabei ebenso sehr wie die Frage, für welche
       Projekte sie genutzt werden. Die Fraktion möchte außerdem wissen, nach
       welchen Maßstäben der Senat entscheidet, welche Projekte er fördert. Der
       letzte Punkt betrifft den „Mehrwert“ der geförderten Projekte für Bremen.
       
       Imhoff begründet die Anfrage mit seiner Kontrollfunktion als Abgeordneter:
       „Die Zahlen interessieren mich halt.“ Der Antrag beziehe sich deshalb
       lediglich auf Nabu und BUND, da diese für ihn die wichtigsten
       Umweltverbände in Bremen seien. Ob er an der eigenen Arbeit zweifle,
       beantwortet Imhoff mit einer Gegenfrage: „Warum unterstellen Sie mir einen
       bösen Willen?“ Und: „Wenn ich bei jeder Anfrage so viele Fragen beantworten
       müsste, könnte ich damit ja gar nicht mehr aufhören“, so Imhoff.
       
       Dabei ist die CDU-Anfrage im Großen und Ganzen überflüssig, denn zumindest
       die Zahlen sind schon jetzt öffentlich einsehbar. Laut Zuwendungsbericht,
       der auf der Homepage der Senatorin für Finanzen zugänglich ist, hat Bremen
       2015 sechs Projekte des BUND mit insgesamt 73.554 Euro gefördert. Dazu
       gehören Projekte wie „Bremen summt“ und „Mehr Wege als Einweg im
       Klimaschutz“. Für die Studie „Vogelparadies Vahrer Feldweg“ des Nabu
       stellte Bremen im selben Jahr 14.680 Euro bereit.
       
       Zum Vergleich: Laut seinem Finanzbericht nahm der Bremer Landesverband des
       BUND im Jahr 2014 etwa 1,5 Millionen Euro ein. Das „Rat&Tat“-Zentrum für
       Schwule und Lesben erhielt vergangenes Jahr 150.832 Euro an
       institutionellen Zuwendungen. Refugio, das psychosoziale Behandlungs- und
       Beratungszentrum für Geflüchtete, bekam 82.110 Euro. Der Verein
       Christlicher Kitas (Cekis) erhielt Zuwendungen vom Land in Höhe von 2,3
       Millionen Euro.
       
       „Dass die Zahlungen an BUND und Nabu niedrig sind, kann man leicht selbst
       herausfinden“, sagt Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der
       Linksfraktion. Für ihn ist die Sache klar: „Es ist ein ziemlich
       offensichtlicher Versuch, die Förderpolitik des Senats zu kritisieren.“ Der
       CDU gehe es – so seine Vermutung – dabei auch um die Rolle, die beide
       Umweltverbände bei der Klage gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven (OTB)
       und die Weservertiefung spielten.
       
       Ende 2015 klagte der Landesverband des BUND beim Verwaltungsgericht Bremen
       gegen den OTB und erreichte so einen gerichtlichen Baustopp. Die Begründung
       des Gerichts: Das Land Bremen hätte sich den Bau nicht selbst genehmigen
       dürfen. Stattdessen sei die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
       zuständig gewesen. Der Rechtsstreit befindet sich aktuell vor dem
       Bundesverwaltungsgericht. Ebenfalls mit einer Klage konnten Nabu und BUND
       bereits die Weservertiefung über Jahre hinauszögern.
       
       CDU-Landeschef Jörg Kastendiek bezeichnete den OTB noch im Juli als „das
       wichtigste Infrastrukturprojekt der kommenden Jahrzehnte“. Jens Eckhoff,
       CDU-Sprecher für Finanzen, sieht das Projekt „an die Wand gefahren“.
       
       Martin Rode, Sprecher des BUND in Bremen, wollte sich zur CDU-Anfrage nicht
       äußern. Aber auch der BUND sei davon überrascht: „Die CDU hat vorher nicht
       mit uns geredet“, so Rode. Es sei das erste Mal, dass er eine solche
       Anfrage erlebe. „Es ist aber deren gutes Recht, nachzufragen.“
       
       24 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lukas Thöle
       
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