# taz.de -- Politische Lage in Venezuela: Dialog droht zu scheitern
       
       > Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung
       > unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
       
 (IMG) Bild: Die Opposition ist mit Präsident Nicolas Maduro unzufrieden
       
       Buenos Aires taz | In Venezuela hat der Dialog zwischen Regierung und
       Opposition bisher nur vage Absichtserklärungen hervorgebracht. So sollen
       kurzfristige Maßnahmen erarbeitet werden, mit denen die katastrophale
       Versorgungslage bei Nahrungsmitteln und Medikamenten verbessert werden
       soll. Da soll erarbeitet werden, wie eine Zusammenarbeit zwischen privatem
       und öffentlichem Sektor sinnvoll angelegt werden könnte. Und es wurde
       vereinbart, die gegenseitige Blockade der institutionellen Gewalten zu
       überwinden.
       
       Noch am konkretesten erscheint die Ankündigung, die Neubesetzung zweier
       Posten beim Obersten Wahlrat gemeinsam vorzunehmen sowie den Dialog um
       einige Gouverneure und Vertreter der Zivilgesellschaft zu erweitern.
       
       Einigen könnten sich Regierung und Opposition am ehesten auf die
       Anerkennung der politischen und juristischen Institutionen. Bislang
       erkennen der Präsident und das oberste Gericht, sprich Exekutive und
       Judikative, die Nationalversammlung (AN), sprich Legislative, nicht an und
       umgekehrt. Während Präsident Nicolas Maduro und die mehr als
       regierungsfreundlichen obersten Richter alle Entscheidungen und
       Gesetzesvorlagen des mehrheitlich von der Opposition besetzten
       Einkammerparlaments stets für nichtig erklären, erkennt die
       Parlamentsmehrheit das Vorgehen von Präsident und oberstem Gericht nicht
       an.
       
       Das Katz- und Mausspiel hatte schon kurz nach der konstituierenden Sitzung
       der AN im Januar begonnen, in der die Opposition nach den Wahlen Ende 2015
       erstmals eine Zweidrittelmehrheit hält. Nach Auffassung des obersten
       Gerichts war es bei der Wahl der Abgeordneten im Bundesstaat Amazonas zu
       Unregelmäßigkeiten gekommen. Das Gericht hatte daraufhin deren
       Mandatsantritt ausgesetzt. Das wiederum verwarf die Parlamentsmehrheit und
       vereidigte die drei der Opposition angehörenden Mandatsträger.
       
       Den Vorgang nutzten Justiz und Regierung, um dem gesamten Parlament die
       Rechtmäßigkeit abzusprechen und die Anerkennung zu verweigern. Jetzt
       ruderte die Opposition zurück. Diese Woche baten die drei um die Rücknahme
       ihrer Vereidigung als Parlamentarier.
       
       Bei den Kernforderungen der Opposition liegen beide Seiten weit
       auseinander. So forderte die Opposition die Durchführung des in der
       Verfassung verankerten Abwahlreferendums gegen Präsident Maduro noch in
       diesem und allgemeine Wahlen im kommenden Jahr. Das Verfahren liegt jedoch
       auf Eis, seit lokale Gerichte in drei Bundesstaaten die Untersuchung
       angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung angeordnet
       haben.
       
       Die Regierung signalisiert lediglich ihre Bereitschaft, die eigentlich für
       Dezember anstehenden, aber verschobenen Gouverneurs- und Kommunalwahlen
       2017 abzuhalten. Und während die Opposition die umgehende Freilassung aller
       politischen Gefangenen verlangt, wird dieser Terminus von der Regierung
       schon gar nicht akzeptiert. Stattdessen schlägt sie die Einrichtung einer
       Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission vor, die die Ereignisse um die
       schweren Proteste im Jahr 2014 aufarbeiten soll, bei denen 43 Menschen ums
       Leben kamen und wegen denen noch immer über 100 im Gefängnis sitzen,
       darunter Leopoldo López, der Parteichef der oppositionellen Voluntad
       Popular.
       
       Die Opposition ist sich über die Teilnahme am Dialog noch immer uneins. 14
       der über 32 im Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD)
       zusammengeschlossenen Parteien und Gruppierungen nehmen nicht teil,
       darunter die Voluntad Popular. Sie haben inzwischen die Wiederaufnahme der
       Straßenproteste angekündigt. „Was Venezuela will und noch immer nicht
       erreicht ist, ist, dass diese unfähige Regierung verschwindet“, twitterte
       Oppositionsführer Henrique Capriles von der Partei Primero Justicia.
       
       18 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
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