# taz.de -- Politischer Machtkampf in Venezuela: Präsident Maduro spielt auf Zeit
       
       > Wohl aus Angst vor einer Niederlage verschiebt die sozialistische
       > Regierung die Regionalwahlen. Die Opposition spricht von
       > Verfassungsbruch.
       
 (IMG) Bild: Kann Präsident Nicolás Maduro seine Regierung noch retten?
       
       Rio de Janeiro taz | Der Machtkampf in Venezuela geht in die nächste Runde.
       Der Nationale Wahlrat CNE verschob am Dienstag die Regionalwahlen auf das
       nächste Jahr. Eigentlich sollten die Gouverneure der 23 Bundesstaaten im
       Dezember neu gewählt werden, da ihr Mandat im Januar 2017 ausläuft. Die
       Opposition schäumt, will sich aber von ihrem eigentlichen Ziel nicht
       ablenken lassen: das Referendum zur Absetzung von Präsident Nicolás Maduro.
       
       Die Regionalwahl werde erst „Ende des ersten Halbjahres 2017 stattfinden“,
       erklärte CNE-Präsidentin Tibisay Lucena bei der Bekanntgabe des
       Wahlkalenders für das kommende Jahr. Die Lokalwahlen, bei denen Hunderte
       von Bürgermeistern und Stadtparlamenten neu bestimmt werden, sind gar erst
       für Ende kommenden Jahres geplant. Gründe nannte sie nicht.
       
       Das Oppositionsbündnis MUD (Mesa de la Unidad Democrática) bezeichnete die
       CNE-Verfügung als unverantwortlich. Der MUD-Abgeordnete Alfonso Marquina
       sprach von einem Bruch der Verfassung. Der neue Wahlkalender wird als
       Eingeständnis der Regierung gewertet, dass sie derzeit keinen Urnengang
       riskieren will.
       
       Seit die Konservativen vor knapp einem Jahr eine deutliche Mehrheit im
       Parlament errangen, versucht Maduro am Kongress vorbeizuregieren. Dabei
       unterstützt ihn der Oberste Gerichtshof, der regelmäßig Beschlüsse der
       Abgeordneten für nichtig erklärt. Unter anderem verhinderte er die
       Ablehnung von Dekreten, die die Machtbefugnisse des Präsidenten
       ausweiteten, sowie die Vereidigung von drei Abgeordneten, mit denen die
       Opposition auf eine Zweidrittelmehrheit gekommen wäre.
       
       ## Die Opposition führe einen Wirtschaftskrieg
       
       Zuletzt beschieden die Obersten Richter Anfang Oktober, dass der Präsident
       den Haushalt nicht mehr dem Parlament zur Bewilligung vorlegen muss. Auch
       diese Ermächtigung der Justiz wird vom MUD als verfassungswidrig
       bezeichnet. Maduro hingegen wirft den Parlamentariern vor, die
       Regierungsarbeit zu boykottieren. Sie würden mithilfe von Unternehmern und
       ausländischen Kräften einen Wirtschaftskrieg führen, um das Land zu
       zermürben.
       
       Im Zentrum des Machtkampfs steht das Referendum, mit dem die Opposition den
       sozialistischen Präsidenten loswerden will. Als letzte Hürde müssen Ende
       Oktober Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten gesammelt
       werden. Allerdings legte das Oberste Gericht diese Woche fest, dass die
       Unterstützerquote nicht für das Land insgesamt, sondern in jedem einzelnen
       Bundesstaat erreicht werden muss. Beim erfolglosen Referendum gegen Hugo
       Chávez 2004 galt diese Erschwerung noch nicht.
       
       Zudem deutete der CNE an, dass ein Referendum nicht vor Februar 2017
       stattfinden werde. Das bedeutet, dass bei einer Abwahl statt Neuwahlen
       lediglich der Vizepräsident Maduros Amt übernehmen würde. Der MUD kündigte
       bereits an, diesen Zeitplan nicht hinnehmen zu wollen.
       
       19 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Behn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Machtkampf
 (DIR) Regionalwahlen
 (DIR) Mercosur
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Nicolás Maduro
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
 (DIR) Venezuela
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wirtschaftsbündnis Mercosur: Venezuela ausgeschlossen
       
       Die linke Regierung in Caracas nimmt Regelungen des lateinamerikanischen
       Bündnisses zu langsam an. Die gesetzte Frist ist nun verstrichen.
       
 (DIR) Politische Lage in Venezuela: Dialog droht zu scheitern
       
       Einige Oppositionelle sind mit den Verhandlungen mit der Regierung
       unzufrieden. Sie haben nun die Wiederaufnahme der Proteste angekündigt.
       
 (DIR) Venezuela in der Krise: Mit Stillstand zur Eskalation
       
       Ein Referendum zur Abwahl von Präsident Maduro wurde gestoppt. Die
       Opposition ruft zum Generalstreik auf. Die Regierung droht Unternehmen.
       
 (DIR) Massendemonstrationen in Venezuela: Generalstreik geplant
       
       Zehntausende demonstrieren gegen die sozialistische Regierung. Ein
       angekündigter Generalstreik soll den Sturz des Staatschefs vorantreiben.
       
 (DIR) Demokratie-Verstöße in Venezuela: Parlament will Maduro verklagen
       
       Das venezolanische Parlament hat ein politisches Verfahren gegen Präsident
       Nicolás Maduro eröffnet. Es geht um Angriffe auf die Demokratie.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Debatte um Wahl und Öl
       
       Über die Abwahl Präsident Maduros können die Bürger wohl erst 2017
       entscheiden. Außerdem kämpft das Land mit den Folgen des Ölpreisverfalls.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Hunger, Proteste, Plünderungen
       
       Im Land wächst das Elend – und damit auch der Unmut in der Bevölkerung. Die
       Opposition will den Präsidenten aus dem Amt drängen.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Alte Frage, neue Tricks
       
       Venezuelas sozialistischer Präsident Maduro gibt seinen Widerstand gegen
       ein Abwahlreferendum auf. Der Zeitpunkt der Volksabstimmung bleibt aber
       strittig.
       
 (DIR) Machtkampf in Venezuela: Zwei gegen einen
       
       Oberster Gerichtshof und Regierung verhindern, dass die Opposition die
       Macht einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament tatsächlich ausüben kann.