# taz.de -- Kiel will Geflüchteten Adresse vorschreiben: Wohnort-Diktat steht vor der Tür
       
       > Anerkannte Geflüchtete müssen sich wohl bald vorschreiben lassen, wo sie
       > wohnen: Schleswig-Holstein und die Kommunen verhandeln über
       > Wohnsitzauflage
       
 (IMG) Bild: Schleswig-Holstein will Geflüchteten wohl bald diktieren, an welcher Klingel ihr Name steht
       
       KIEL taz | In Schleswig-Holstein berät das Innenministerium mit den
       Kommunen darüber, die Wohnsitzauflage für Geflüchtete wieder einzuführen.
       Anerkannte AsylbewerberInnen könnten dann ihren Wohnsitz nicht mehr frei
       wählen, sondern müssten für drei Jahre in der ihnen zugeteilten Stadt oder
       Gemeinde leben. Der Sprecher des Schleswig-Holsteinischen
       Innenministeriums, Patrick Tiede, bestätigte auf Anfrage der taz, dass
       aktuell Gespräche mit den VertreterInnen der kommunalen Landesverbände über
       eine Umsetzung der Auflage liefen. Soweit zu sagen, die Auflage komme,
       wollte er allerdings nicht gehen. Man diskutiere lediglich die Umsetzung
       der Bundesvorgabe.
       
       Das Vorschreiben des Wohnsitzes ist Teil des Anfang August in Kraft
       getretenen Integrationsgesetzes der Bundesregierung, die Umsetzung dieses
       Gesetzes ist allerdings Ländersache. Bisher wird die Regelung nur in
       Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen umgesetzt: Geflüchteten,
       die sich nicht an die Vorschrift halten, werden die Sozialleistungen
       gestrichen. Ausgenommen davon sind nur MigrantInnen, die mindesten 15
       Stunden pro Woche arbeiten und mehr als den Sozialhilfesatz von 712 Euro
       verdienen.
       
       Die Bundesregierung behauptet, auf diese Weise Gettobildung vermeiden zu
       wollen, und die Auflage sei daher sogar als Beitrag zur Integration zu
       verstehen. Nur wenn die Auflage tatsächlich zu einer besseren Integration
       führt, ist sie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht vereinbar,
       denn nach diesem gilt eigentlich die Wahl des freien Wohnorts.
       
       Stark gemacht für die Umsetzung dieser Auflage in Schleswig-Holstein hatte
       sich erst am Dienstag der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).
       Der private Interessenverband, der norddeutschlandweit 320
       Wohnungsgenossenschaften und -gesellschaften vertritt, nannte die Auflage
       ein „wirksames Instrument für eine gerechte Verteilung geflüchteter
       Menschen“.
       
       Verbandsdirektor Andreas Breitner, der von 2012 bis 2014 Innenminister in
       Schleswig-Holstein war, äußert sich auf seinem aktuellen Posten eigentlich
       nicht zu Flüchtlingsthemen. Allerdings ist das Land Schleswig-Holstein für
       ihn ein wichtiger Geschäftspartner: 3.600 Geflüchtete seien derzeit in
       1.600 Wohnungen Schleswig-Holsteinischer Mitgliedsunternehmen des Verbandes
       untergebracht, gab Breitner an. Da sieht er offenbar noch Luft nach oben:
       Die investierte Zeit und Mühe sei verloren, wenn die Neuankömmlinge bereits
       nach kurzer Zeit in die großen Städte zögen, argumentierte der
       Verbandsvorsitzende.
       
       Die Wohnsitzauflage gebe allen Akteuren mehr Planungssicherheit. Den
       Vorwurf, wirtschaftliche Interessen auf dem Rücken von Flüchtlingen
       auszutragen, indem er versuche, Leerstand an den Mann oder die Frau zu
       bringen, die dafür in entlegenen Gegenden wohnen müssten, wies Breitner
       zurück. „Das wäre viel zu kurz gedacht, für alle Beteiligten
       kontraproduktiv und entspricht nicht den Wertvorstellungen der
       Wohnungsunternehmen im Verband.“ Innenministeriumssprecher Tiede gab an,
       die Überlegungen zur Umsetzung der Wohnsitzauflage hätten nichts mit der
       Forderung des VNW zu tun.
       
       „Ich bin davon überzeugt, dass die Zwangszuweisung einer Wohnung
       erfolgreiche Integration behindert“, sagte Marianne Kolter,
       Linken-Landessprecherin. „Wer sich nicht frei bewegen darf, wird sich
       schwerer damit tun, sich positiv auf die hiesige Gesellschaft zu beziehen.“
       Wenn die Landesregierung die Auflage beschließe, verstoße sie damit gegen
       die Genfer Flüchtlingskonvention. Auch die Grünenfraktionschefin Eka von
       Kalben hält die Auflage für integrationsfeindlich. „Geflüchtete und
       diejenigen, die sie betreuen, müssen sich bereits durch ein Dickicht von
       Vorschriften schlagen.“ Der Wegzug aus ländlichen Bereichen in die Stadt
       könne nur durch gute Angebote auf dem Land verhindert werden.
       
       Im ebenfalls rot-grün regierten Niedersachsen war erst vor Kurzem bekannt
       geworden, dass das Land auf die Umsetzung der Auflage verzichtet. Dem
       Entschluss war jedoch ein uneiniges Hin und Her innerhalb der Koalition
       vorangegangen. Noch im Mai hatte SPD-Ministerpräsident Stephan Weil der taz
       bestätigt, er halte eine Wohnsitzsteuerung „grundsätzlich für sinnvoll“.
       Ende September verkündete er den Verzicht.
       
       10 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharina Schipkowski
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Wohnsitzauflage
 (DIR) Wohnsitzauflage
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Integrationsgesetz
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Migranten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Serie zur Landtagswahl in Niedersachsen: Salzgitter macht dicht
       
       In NIedersachsen wird am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In dieser
       Serie geht es um Themen, die wir für wichtig halten. Diesmal: die
       Wohnsitzauflage
       
 (DIR) Rent a Sozi in Niedersachsen: Nichts gesehen, nichts gewusst
       
       Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies nahm gegen Geld an einem
       Gespräch mit der Energiebranche teil. Er will von dem „Sponsoring“ nichts
       gewusst haben
       
 (DIR) Platz für Asylsuchende: Der Senat soll einladen
       
       Das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen fordert die Regierung auf,
       Tausend Menschen aus Griechenland zu holen.
       
 (DIR) Kommentar Jugendhilfe für Flüchtlinge: Recht nach Herkunft
       
       Die Ministerpräsidentenkonferenz fordert ein Gesetz speziell für
       Flüchtlinge. Die andere Idee ist, die Ansprüche aller jungen Volljährigen
       zu kappen.
       
 (DIR) Scharfe Kritik an Integrationsgesetz: Verbannt in sibirische Weiten
       
       Wohnortzuweisung und 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge: Was die Regierung als
       fair verteidigt, sieht die Linke als „Rassismusoffensive“.
       
 (DIR) Wohnsitzauflage für Geflüchtete: Aufs Dorf gezwungen
       
       Gewerkschaften, Künstler, Wissenschaftler protestieren wie Niedersachsens
       Grüne gegen die Zwangszuweisung von Geflüchteten. SPD-Regierungschef Weil
       hält dagegen.
       
 (DIR) Migranten den Wohnsitz vorschreiben: Nur wenn es der Integration dient
       
       Wohnsitzauflagen für Migranten können zulässig sein, wenn sie der
       Integration dienen sollen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH)
       am Dienstag.