# taz.de -- Gesetz zum Atommüll-Entsorgungspakt: Stromkonzerne kaufen sich frei
       
       > Die AKW-Betreiber zahlen rund 23,5 Milliarden Euro für den Atomausstieg –
       > und entziehen sich so einer künftigen Haftung. Das Risiko trägt dann der
       > Steuerzahler.
       
 (IMG) Bild: Das war mal ein Atommüllfass. Kein schöner Gedanke
       
       Berlin dpa/rtr | Die Bundesregierung hat den Atommüllpakt mit den vier
       AKW-Betreibern gebilligt. Das Kabinett habe die entsprechenden
       Gesetzesentwürfe beschlossen, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch.
       
       Mit dem Gesetzespaket wird ein Vorschlag einer Expertenkommission zur
       Finanzierung des Atomausstiegs umgesetzt. Danach sollen die Stromkonzerne
       Vattenfall, Eon, RWE und EnBW bis zum Jahr 2022 rund 23,5 Milliarden Euro
       in einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung
       von Atommüll managen würde.
       
       Im Gegenzug für einen darin enthaltenen Milliardenaufschlag können sich die
       Unternehmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit „freikaufen“ – dieses
       Risiko würde beim Steuerzahler liegen. Je später die Konzerne überweisen,
       desto teurer wird es für sie.
       
       Für Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sowie die Verpackung des
       radioaktiven Abfalls sollen die Unternehmen verantwortlich bleiben. Der
       Staat würde mit dem Fonds Geld für den Atomausstieg sichern, das bei
       möglichen Konzernpleiten verloren wäre. Das letzte Atomkraftwerk in
       Deutschland soll 2022 vom Netz gehen.
       
       19 Oct 2016
       
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