# taz.de -- Abgabe auf Brennelemente: Steuern sparen im AKW
       
       > Weil 2017 die Brennelementesteuer endet, verzögern Konzerne die Beladung
       > der Reaktoren. Dem Staat entgehen so hunderte Millionen Euro.
       
 (IMG) Bild: Brennstäbe im Abklingbecken: Hier kosten sie kein Geld
       
       Mit einem banalen Steuertrick wollen die deutschen AKW-Betreiber Hunderte
       von Millionen Euro sparen: Weil nach aktueller Gesetzeslage die Steuer auf
       Kernbrennstoffe zum Jahresende ausläuft, haben die Atomunternehmen ihre
       Revisionszeiten zum Austausch der Brennelemente auf den Jahresbeginn 2017
       verschoben. Üblicherweise werden solche Abschaltzeiten im Sommerhalbjahr
       terminiert, weil dann der Stromverbrauch im Land und damit auch der
       Börsenpreis der Kilowattstunden geringer ist.
       
       Diesmal aber werden vier der acht deutschen Atomkraftwerke im Januar
       abgeschaltet sein, die anderen vier in den Monaten Februar bis April. Denn
       relevant für die Steuer in Höhe von 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff ist
       der Zeitpunkt, zu dem die nukleare Kettenreaktion startet, nachdem ein
       Brennelement in einen Reaktor eingebracht wurde. Also versucht die
       Atomwirtschaft, den Austausch des Brennstoffs so weit möglich über das
       Jahresende hinauszuzögern.
       
       Gerade 212 Brennelemente wurden im Jahr 2016 in den deutschen Reaktoren
       nach einer Übersicht der Organisation ausgestrahlt bisher gewechselt. In
       einem normalen Jahr sind es rund 600. Bis Ende Juli erzielte der Staat
       daher lediglich 266 Millionen Euro an Einnahmen aus der
       Brennelementesteuer, nur ein Drittel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
       
       ## 266 Millionen Einnahmen statt einer Milliarde
       
       Für das ganze Jahre hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Einnahmen
       von einer Milliarde Euro gerechnet – „eine Luftnummer“ heißt es nun bei
       ausgestrahlt. Denn für 2016 sei nur noch in einem einzigen AKW eine für den
       Brennelemente-Austausch notwendige Abschaltung vorgesehen, nämlich derzeit
       im AKW Neckarwestheim 2. Dort würden dann aber deutlich weniger
       Brennelemente ausgetauscht als üblich.
       
       Da die Unternehmen lediglich die Gestaltungsspielräume nutzen, die ihnen
       die Politik gibt, richten Atomkraftgegner ihre Kritik an die
       Bundesregierung. Zahlreiche Organisationen und auch einige
       Landesregierungen haben sich in den vergangenen Wochen bereits dafür stark
       gemacht, dass die Steuer bis zum Ende der Atomkraft in Deutschland, also
       bis 2022, verlängert wird. „Es gab noch nie einen vernünftigen Grund, 2016
       die Brennelementesteuer auslaufen zu lassen“, sagt Hubert Weiger,
       Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.
       
       Eine Berechnung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kam
       kürzlich zu dem Ergebnis, dass die AKW-Betreiber durch den Wegfall der
       Steuer zusammen zwischen 2,9 und 4,4 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen
       einstreichen werden. Thomas E. Banning, Chef der Naturstrom AG, die das
       FÖS-Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagt: „Steuerfrei Atommüll
       produzieren, dessen Lagerung künftige Generationen auf Jahrtausende
       beschäftigen wird – das geht nicht.“
       
       25 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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