# taz.de -- Menschenrechtsrat der UNO: Russland ist seinen Sitz los
       
       > Russland verliert in einer Abstimmung. Nun darf das Land nicht mehr an
       > Beratungen über die humanitäre Lage in der Welt teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: Abstimmung über eine Beendigung der Luftangriffe auf Syrien am 8. Oktober im UN-Sicherheitsrat
       
       Genf taz | In einer in der UNO-Geschichte bislang sehr seltenen
       Entscheidung gegen eines der fünf ständigen Vetomächte des Sicherheitsrates
       hat die Generalversammlung Russland die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat in
       Genf verwehrt. Bei der Bestimmung von zwei neuen Mitgliedern des Rates aus
       der Regionalgruppe Osteuropa der Generalversammlung für die nächsten drei
       Jahre votierten am Freitagabend lediglich 112 der 193 UNO-Mitglieder für
       den Kandidaten Russland. Gewählt wurden die beiden anderen osteuropäischen
       Bewerber, Ungarn mit 144 und Kroatien mit 114 Stimmen.
       
       Bislang scheiterte lediglich einmal die Vetomacht USA wegen der schweren
       Menschenrechtsverletzungen von US-Soldaten und Geheimdienstlern im ab 2003
       von den USA besetzten Irak mit einer Kandidatur für den Menschenrechtsrat.
       Dort sind 47 Staaten aus allen Weltregionen vertreten. Ein Drittel wird
       jährlich neu gewählt.
       
       Im Vorfeld der Abstimmung hatten 80 Menschenrechts- und
       Hilfsorganisationen, darunter Human Rights Watch (HRW), CARE und Refugees
       International hatten die Mitgliedsstaaten der UN-Generalversammlung in
       einem Schreiben dazu aufgefordert, „sich zu fragen, ob Russlands
       militärische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
       mit einem Sitz im Gremium zur Wahrung der Menschenrechte vereinbar“ sei.
       
       Die Unterzeichner des Schreibens, darunter auch zahlreiche syrische
       Hilfsorganisationen, warfen Moskau routinemäßige Angriffe auf Zivilisten
       vor. Zudem kritisierten sie, dass Russland Anfang Oktober im
       UNO-Sicherheitsrat per Veto eine Resolution für eine Waffenruhe in Aleppo
       und den Stopp aller Luftangriffe auf die Stadt verhindert hatte.
       
       ## Botschaft erhört
       
       Die 80 NGOs beriefen sich in ihrem Schreiben auf die Resolution der
       Generalversammlung zur Gründung des Menschenrechtsrates im Jahre 2006.
       Danach sollen die UNO-Mitglieder bei den Wahlen zur Besetzung des Rates
       „den Beitrag der Bewerberstaaten zur Förderung und zum Schutz der
       Menschenrechte innerhalb und außerhalb des eigenen Landes beachten“. Ein
       Vertreter von HRW zeigte sich am Freitagabend in Genf „zufrieden, dass die
       Botschaft der 80 NGO gehört wurde“.
       
       Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte, sein Land sei lange in
       dem Gremium gewesen und brauche nun „eine Pause“. Er fügte hinzu: „Kroatien
       und Ungarn sind aufgrund ihrer Größe glücklicherweise nicht so stark den
       Winden der internationalen Diplomatie ausgesetzt. Russland ist ziemlich
       exponiert.“ Tschurkin äußerte sich „überzeugt, dass Russland dem
       Menschenrechtsrat bald wieder angehören“ werde.
       
       Bei der Auswahl von Mitgliedern des Menschenrechtsrates auf Basis der
       Politik der jeweiligen Bewerber erwies sich die Generalversammlung
       allerdings auch diesmal nicht konsequent. Das wegen schwerer
       Menschenrechtsverletzungen und des laufenden Krieges im Jemen kritisierte
       Saudi-Arabien, gegen dessen Wahl im Vorfeld ebenfalls zahlreiche NGO
       protestierten hatten, zog mit 152 Stimmen in den Menschenrechtsrat ein.
       
       Ebenfalls gewählt wurden China, Ägypten und Kuba . Die anderen neuen
       Mitglieder des Rates für die nächsten drei Jahre sind Brasilien,
       Großbritannien, Irak, Japan, Südafrika, Tunesien , Ruanda und die USA.
       
       30 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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