# taz.de -- Verantwortung von Unternehmen: Menschenrechte? Och nööö!
       
       > Das Bundesfinanzministerium verwässert den Aktionsplan für Wirtschaft und
       > Menschenrechte. Dagegen regt sich Protest aus der SPD.
       
 (IMG) Bild: Deutsche Firmen sollen für ihre Lieferkette Verantwortung übernehmen
       
       BERLIN taz | Stahl für deutsche Autos kommt aus Südamerika oder Indien,
       Aluminium aus Afrika. Menschen im Umkreis der Minen und Fabriken berichten
       immer wieder, dass Abwässer und Abgase die Umwelt und ihre Gesundheit
       gefährden. Künftig jedoch sollen deutsche Firmen besser dafür sorgen, dass
       die ausländischen Lieferanten solche Schäden vermeiden. So steht es im
       Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den Frank Walter
       Steinmeiers (SPD) Außenministerium federführend erarbeitet hat. Den
       allerdings will das CDU-geführte Finanzministerium (BMF) abschwächen.
       
       Der Plan geht zurück auf den G7-Gipfel der westlichen Industrieländer im
       bayerischen Elmau 2015. Damals war sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit
       den anderen Staats- und Regierungschefs einig, dass die „Privatwirtschaft
       ihrer Sorgfaltspflicht auf dem Gebiet der Menschenrechte nachkommen“ solle.
       
       „Wir werden Maßnahmen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen ergreifen“,
       hieß es in der Abschlusserklärung. Unter anderem geht es darum, dass
       Beschäftigte in den ausländischen Zulieferfirmen deutscher Konzerne
       ausreichende Löhne erhalten.
       
       ## SPDler überrascht von „massiven Streichungen“
       
       An diese Absicht erinnern nun fünf SPD-Bundestagsabgeordnete die Kanzlerin
       in einem Brief, darunter Eva Högl und Hubertus Heil. Sie befürchten, dass
       die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble den Aktionsplan zu
       sehr verwässern. „Völlig überrascht wurden wir von den grundsätzlichen
       Einwänden und massiven Streichungen durch das Bundesministerium der
       Finanzen“, heißt es in dem Schreiben.
       
       Bärbel Kofler (SPD), die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
       forderte das Schäuble-Ministerium am Donnerstag auf, die „Blockade“ zu
       beenden. „Wir brauchen diesen Aktionsplan, um die sozialen und ökologischen
       Bedingungen in den Produktionsländern zu verbessern“, sagte Kofler dem
       Evangelischen Pressedienst.
       
       Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen wie Brot für die Welt,
       Misereor, Germanwatch und Amnesty International kritisierten das BMF bei
       einer öffentlichen Aktion ebenfalls. Auch zwei CDU-Abgeordnete, Frank
       Heinrich und Bernd Fabritius, äußerten sich kritisch. Am Freitag wollen die
       Staatssekretäre der beteiligten Ministerien erneut beraten. Weil die
       Ressortabstimmung noch laufe, gab das BMF keine Stellungnahme ab.
       
       Schäubles Beamte verlangen unter anderem, dass die öffentliche
       Berichterstattung der Unternehmen über die Zustände in ihren
       Zulieferfabriken nicht als Sorgfaltspflicht definiert wird. Die Firmen
       könnten es sich dann selbst aussuchen, ob sie berichten oder nicht. Aus der
       „Pflicht“ zur Vorsorge will das BMF eine rechtlich schwächere
       „Verantwortung“ der Unternehmen machen. Die vom Außenministerium
       vorgeschlagene regelmäßige Überprüfung der Firmen soll ausfallen.
       
       ## Menschenrechte als bürokratische Belastungen
       
       Außerdem hat das BMF das Ziel entfernt, dass mindestens 50 Prozent der
       deutschen Firmen über 500 Beschäftigten den Plan bis 2020 umsetzen sollen.
       Den hiesigen Unternehmen sollten keine unnötigen bürokratischen Belastungen
       auferlegt werden, schreibt das BMF zur Begründung.
       
       Auf die Änderungen hätten „die Wirtschaftsverbände“ hingewirkt, vermuten
       die Entwicklungsorganisationen. Schon der ursprüngliche Entwurf des
       Außenministeriums ging ihnen nicht weit genug. Mit einer [1][Petition], die
       jeder unterschreiben kann, fordern sie gesetzliche Regeln, um die Firmen
       auf den Pfad der Tugend zu führen.
       
       6 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.openpetition.de/petition/online/menschenrechte-vor-profit
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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