# taz.de -- Renate Künast zu Ethikgesetz für Firmen: „Der Entwurf ist zu dünn“
       
       > Die Grünen-Politikerin kritisiert das geplante Gesetz zur
       > Unternehmensverantwortung: Es lade zu Übertretungen ein und sein
       > Geltungsbereich sei zu klein.
       
 (IMG) Bild: Allzu viele Überstunden dürfte das neue Gesetz zur Unternehmensethik großen Firmen nicht bereiten
       
       taz: Tausende Unternehmen in Deutschland veröffentlichen
       Nachhaltigkeitsberichte. Warum brauchen wir noch eine gesetzliche Regelung? 
       
       Renate Künast: Formal, weil die Richtlinie der EU zur
       Unternehmensverantwortung – die sogenannte CSR-Richtlinie – den
       Mitgliedsländern vorschreibt, eine solche Berichtspflicht bis zum 6.
       Dezember 2016 umzusetzen. Und inhaltlich, weil es Firmen gibt, die
       internationale ökologische und soziale Standards oder auch Menschenrechte
       nicht achten und einhalten. Transparenz ist eine zentrale Voraussetzung für
       nachhaltigen Konsum und nachhaltiges Wirtschaften.
       
       Genau die will die Bundesregierung jetzt mit ihrem Gesetzesentwurf zur
       nichtfinanziellen Berichterstattung herstellen. Ist das nicht erst einmal
       gut? 
       
       Es könnte gut sein. Aber dafür ist der Entwurf zu dünn. Die Bundesregierung
       nutzt nicht nur nicht die Spielräume, die die EU-Richtlinie bietet – sie
       setzt sie nicht einmal 1 zu 1 um. Beispielsweise verlangt sie nicht, dass
       generell über alle wesentlichen Risiken für Mensch und Umwelt berichtet
       werden muss, die sich aus der Tätigkeit der Unternehmen ergeben, sondern
       nur dann, wenn deswegen Gewinneinbußen für das Unternehmen drohen. Und sie
       hängt den Korb noch höher, indem sie nur vorschreiben will, dass „sehr
       wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen“ zu nennen sind. Bei
       der EU heißt es noch „wahrscheinlich schwerwiegende“.
       
       Über was müssten die Unternehmen nicht berichten? 
       
       Sie können es selbst definieren. Sie müssen doch nur sagen, es wirke sich
       nicht auf die Zahlen aus, ob das dreckige Wasser aus den Textilfabriken in
       ihrer Lieferkette gefiltert oder ungefiltert in die Umwelt geht. Oder ob
       die Brautkleider aus Myanmar von Kindern genäht werden. Die Formulierung
       ist eine Einladung dafür, Standards eben nicht einzuhalten.
       
       Wenn die Richtlinie nicht umgesetzt wird, kann die EU doch noch
       einschreiten. 
       
       Damit rechne ich, und ich werde es auch in Brüssel abfragen. Dort muss die
       nationale Umsetzung notifiziert werden. Wenn sie nicht ordentlich und
       fristgerecht passiert, kann es bis zum Vertragsverletzungsverfahren kommen.
       
       Die Grünen-Fraktion will am Donnerstag einen eigenen Antrag einbringen.
       Darin fordern Sie, den Geltungsbereich auszudehnen. Warum reicht es nicht,
       wenn nur Aktiengesellschaften mit über 500 Mitarbeitern berichten müssen?
       
       Weil das tatsächlich nur 300 Firmen betrifft. Aldi, Ferrero, Rewe, dm und
       andere bleiben außen vor, weil sie Familienunternehmen sind. Dabei haben
       sie große Marktmacht, mit ihnen haben die Verbraucher täglich zu tun. Auch
       ihre Kunden haben das Recht zu wissen, wofür sie Geld ausgeben.
       
       Die Unternehmen argumentieren, dass es einen enormen Aufwand bedeute, die
       Daten zusammenzutragen. Es soll um sechsstellige Beträge gehen. 
       
       Wir reden über Konzerne mit einem Wahnsinnsumsatz, die natürlich interne
       Richtlinien haben zu Preisen und Qualität. Manches ist im
       Unternehmensleitbild verankert. Sie haben die Informationen also ohnehin.
       Sie wollen sich nur nicht vorschreiben lassen, wie sie damit umgehen – und
       fürchten, dass die Kunden eine bessere Transparenz nutzen.
       
       Gilt das auch für kleinere Unternehmen, die Sie perspektivisch ebenfalls in
       die Pflicht nehmen wollen? 
       
       Ziel ist es, dass Unternehmen schon ab 251 Mitarbeitern über diese Belange
       berichten. Wenn die erst eine Struktur dafür aufbauen müssen, sollen sie
       hierbei auch finanziell unterstützt werden. Das wären ein paar tausend Euro
       für Personal, das die Informationen einmal zusammenführen müsste. Auch in
       solchen Firmen weiß ja jemand, wo die Baumwolle herkommt und ob sie
       Gentechnik enthält.
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Willms
       
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