# taz.de -- De Maizière-Plan für Flüchtlinge: Mehr Druck auf Papierlose
       
       > Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die „Duldung“ für
       > abgelehnte Flüchtlinge ohne Pass weitgehend abschaffen.
       
 (IMG) Bild: Vergangene Zeiten: Willkommenskultur am Hauptbahnhof München, September 2015
       
       Berlin taz | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant eine
       deutliche Verschärfung der Asylgesetze. So soll der Druck besonders auf
       jene Flüchtlinge verstärkt werden, die ohne Papiere eingereist sind und
       sich in Deutschland nur mit einer sogenannten Duldung aufhalten. Eine
       Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Freitag, dass der
       Referentenentwurf für ein „Gesetz zur besseren Durchsetzung der
       Ausreisepflicht“ zur Abstimmung in die Ressorts gegangen sei.
       
       Der Referentenentwurf betrifft einen Teil der rund 210.000
       ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland. Bei rund drei Vierteln von
       ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt, sie haben aber eine Duldung; diese
       kann wegen Krankheit erteilt werden oder weil die Flüchtlinge über keinen
       Pass verfügen und somit nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden
       können.
       
       Letztere Gruppe soll künftig unter Umständen keine Duldung mehr, sondern
       nur noch eine „Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht“
       bekommen und damit von Jobs und Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen werden.
       Ausgenommen davon ist der Besuch einer allgemeinbildenden Schule. Auch soll
       Flüchtlingen mit dieser Bescheinigung nur noch Unterkunft und Essen und
       Leistungen zur Körper- und Gesundheitspflege, nicht aber mehr das
       Existenzminimum gewährt werden.
       
       ## Das Ende jeder Aufenthaltsperspektive
       
       Die Bescheinigung über die „vollziehbare Ausreisepflicht“ soll es dann
       geben, wenn die Flüchtlinge angeblich nicht selbst ausreichend an der
       Passbeschaffung mitwirken oder auch wenn der Herkunftsstaat ihnen keinen
       Pass ausstelle, heißt es im Gesetzentwurf. Pro Asyl sprach von einem
       „Rollback“ in der Asylpolitik. Das Bleiberecht war im vergangenen Jahr noch
       dahingehend modifiziert worden, dass die Arbeitsaufnahme für geduldete
       Flüchtlinge erleichtert wurde und geduldete Geflüchtete mit langjähriger
       Erwerbsgeschichte einen Aufenthaltstitel bekommen konnten.
       
       Die Vorsitzende des Asylrechtsausschusses im Deutschen Anwaltverein, Gisela
       Seidler warnte davor, die Duldung mit Einführung der neuen Bescheinigung
       „weitgehend abzuschaffen“. Dies wäre der völlige Ausschluss vom Arbeits-
       und Ausbildungsmarkt und von jeglicher aufenthaltsrechtlicher Perspektive.
       
       ## Manche Staaten verweigern Pässe
       
       „Vollends absurd ist die Idee, eine Duldung zu verweigern, wenn der
       Betroffene keinen Pass mehr besitzt und der Herkunftsstaat einen Passersatz
       verweigert“, sagte Seidler. Hier werde das Verhalten des Heimatstaates dem
       Betroffenen zugerechnet. Dies sei juristisch nicht nachvollziehbar. Es gebe
       Staaten wie Armenien oder Aserbaidschan, die es oftmals ablehnten, Papiere
       für Flüchtlinge auszustellen, berichtete die Berliner
       Migrationsrechtsanwältin Oda Jentsch der taz.
       
       Seidler verwies auf Verhältnisse in Belgien, Italien oder den Niederlanden,
       die das Instrument der Duldung nicht kennen. Diese Staaten hätten eine
       ungleich größere Zahl von obdachlosen Migranten ohne jegliche behördliche
       Registrierung, darunter viele abgelehnte Asylsuchende. Dies führe vor allem
       zu großem Leid für die Betroffenen, aber auch zu Schwarzarbeit und einem
       Anstieg von Kriminalität.
       
       Ob der Koalitionspartner SPD dem Vorhaben aus dem Bundesinnenministerium
       zustimmt, ist allerdings noch offen. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht
       zustimmungspflichtig, hieß es im Bundesinnenministerium.
       
       14 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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