# taz.de -- Bizarre Diskussion nach Übergriffen: Nazi-Opfer? Abschieben!
       
       > In Schwerin jagten Rechtsextreme Flüchtlinge durch die Stadt. Die
       > Unabhängigen Bürger sehen die Sicherheit aber nur durch Flüchtlinge
       > bedroht.
       
 (IMG) Bild: Die Polizei war schon am Marienplatz präsent, als Nazis vor zwei Wochen Jagd auf Flüchtlinge machten.
       
       SCHWERIN taz | In Schwerin haben über 30 Rechtsextreme vor zwei Wochen rund
       zehn Geflüchtete geplant gejagt und niedergeschlagen. Am Mittwochabend
       tagte deswegen der Ausschuss für Umwelt, Gefahrenabwehr und Ordnung des
       Stadtrates. Die Sondersitzung hatte die Fraktion der Unabhängigen Bürger
       (UB) beantragt, der auch der Ausschussvorsitzende Manfred Strauss angehört.
       
       Den bewegte vor allem eins: „die Auseinandersetzung mit den Ausländern“.
       „So kann es nicht weitergehen“, sagte Strauss und forderte, bei den
       „Zuwanderern und Migranten, die nicht belehrbar“ seien, sollte „nicht immer
       nur mit Sozialarbeitern, sondern auch mit der Härte des Gesetzes“ reagiert
       werden.
       
       Diese Einleitung der Sitzung im Saal 070 des Stadthauses nahmen die
       Mitglieder von SPD und Grünen kopfschüttelnd zur Kenntnis. Jugenddezernent
       Andreas Ruhl sagte, niemand in Verwaltung und Politik wolle die
       Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Betreuung und Begleitung von
       Flüchtlingen herunterspielen – aber eben auch nicht hoch.
       
       Auf dem zentralen Marienplatz waren in den vergangenen Monaten zunächst
       Flüchtlinge aneinandergeraten. Später seien auch Deutsche angegangen
       worden, berichtete Ruhl. Die Polizei registrierte 64 Straftaten, davon 41
       Körperverletzungen. 24 Flüchtlinge seien mehrfach aufgefallen. „Ein Bündel
       von Maßnahmen“ zwischen Prävention und Repression werde längst umgesetzt,
       sagte Ruhl. Am Abend des 30. September hätten aber „Rechtsextreme,
       fremdenfeindliche Deutsche“ in der Innenstadt gezielt „Jagd auf
       Flüchtlinge“ gemacht, so Ruhl. „Der schwerste Zwischenfall“ sei das
       gewesen, sagte Ingo Renke, Leiter der Schweriner Polizeidirektion.
       
       Im Internet hatte sich die rechte Gruppe zu der Aktion verabredet. Sie
       trafen sich zunächst gegen 22 Uhr am Schlossparkcenter und seien dann zum
       Marienplatz gezogen. Vom Platz drängte ein Teil der Gruppe zehn Flüchtlinge
       in die nahe Helenenstraße, wo der Rest der Gruppe auf ihre Opfer wartete.
       Die Angegriffenen hätten in der Falle gesessen, so Renke. Die Rechten
       traten und schlugen auf die Flüchtlinge ein. Ein ausländischer Jugendlicher
       wurde im Gesicht verletzt. Die Polizei griff sofort ein und verhinderte
       Schlimmeres. Mehrere der festgenommen Täter, stellte die Polizei fest,
       waren mit Schlagringen und Pfefferspray bewaffnet.
       
       Im Jugendhilfeausschuss hatte Renke schon zuvor dargelegt, dass mehrere
       Tatverdächtige der rechten Szene angehörten. Allein fünf Verdächtige sollen
       aus der Nazi-Hochburg Jamel kommen. Seit Jahren bestimmt eine rechte Gruppe
       um Sven Krüger das 35 Kilometer von der Landeshauptstadt entfernte Dorf.
       
       Die UB-Fraktion hatte zur Sitzung des Ordnungsausschusses einen
       Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gestellt. Obwohl die Informationen der
       Polizei schon bekannt waren, beziehen sich alle zwölf Fragen darin auf die
       Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch „minderjährige
       unbegleitete Ausländer“ und „Zuwanderer“. Der Katalog gipfelt in der Frage,
       welche „Möglichkeiten“ bestünden, „auffällige oder straffällige“
       Asylbewerber „in andere Kommunen umzuverteilen oder abzuschieben“.
       
       Steffen Davids, Ausschussmitglied für die SPD, hielt den Unabhängigen
       Bürgern vor, ihre Fragen hätten einen „sehr einseitigen Fokus“. Die UB
       beschränkten sich darauf, nach „Mitteln und Wegen“ zu suchen, „die
       Menschen“ wieder loszuwerden.
       
       Strauss konterte, in der SPD wollten viele diese Vorfälle „unter den
       Teppich kehren“. Er aber wolle nicht verschweigen, dass „Teile der Stadt
       von Ausländern tyrannisiert“ würden. Den „unbelehrbaren“ Zuwanderern würden
       gar die „roten Teppiche“ ausgerollt. Ina Tuchel von den UB blies ins selbe
       Horn: Den jungen Männern würde ein „Fünf-Sterne-Paket“ der Versorgung
       angeboten.
       
       14 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
       
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