# taz.de -- Protest gegen Abtreibungsverbot: In Polen streiken die Frauen
       
       > Die Polinnen treten im ganzen Land in den Ausstand. So wollen sie gegen
       > die geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Warschau: Protest gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
       
       Warschau taz | Einen Frauenstreik hat es in Polen noch nie gegeben, das
       wird sich am Montag ändern. Im ganzen Land werden Polinnen schwarze
       Trauerkleidung tragen und versuchen, den Staat lahmzulegen. Denn es sind
       die vom Volk gewählten Parlamentarier, die in erster Lesung ein totales
       Abtreibungsverbot angenommen haben. Ein weiteres Gesetzesprojekt soll die
       „Pille danach“ verbieten, da diese angeblich eine Früh-Fehlgeburt auslöse.
       
       Schon am Samstag versammelten sich Tausende wütender Polinnen vor dem Sejm,
       dem Abgeordnetenhaus in Warschau. „Stoppt die Fanatiker an der Macht“,
       skandierten sie, klagten aber auch die Gynäkologen an. Diesen sei das
       eigene „gute katholische Gewissen“ wichtiger, als die Gesundheit ihrer
       Patientinnen: „Wir brauchen Ärzte, keine Missionare!“, riefen sie und
       setzten verzweifelt hinzu: „Frauenärzte! Wo seid ihr? Verteidigt eure
       Patientinnen!“
       
       Schon heute hat Polen neben Malta und Irland eines der restriktivsten
       Abtreibungsgesetze in Europa. Legal darf eine Schwangerschaft innerhalb der
       ersten drei Monate nur abgebrochen werden, wenn sie das Ergebnis einer
       Vergewaltigung ist, Leben und Gesundheit der Mutter in Gefahr sind oder
       aber das Kind schwerstbehindert oder ohne Überlebenschance zur Welt kommen
       würde.
       
       Polnischen Klerikern wie auch katholischen Fundamentalisten unter den
       Gläubigen ging das Gesetz von 1993 nicht weit genug. Jahrelang zeigten sie
       in Kirchen und auf der Straße blutrünstige Foto-Ausstellungen mit
       abgetriebenen „Babys“, daneben das Konterfei von Adolf Hitler oder auch den
       Stacheldraht von Auschwitz.
       
       ## Wahlwerbung der katholische Kirche
       
       Dennoch lehnten Abgeordnete Versuche ab, das Abtreibungsgesetz weiter zu
       verschärfen und verwiesen – euphemistisch – auf den angeblichen
       „Kompromiss“ von 1993. Seit Oktober letzten Jahres aber regiert in Polen
       die nationalpopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), deren
       Sieg auch auf die Wahlwerbung der katholische Kirche Polens zurückgeht.
       Zwar bedankten sich die PiS-Mächtigen schon wortreich für die erfolgreiche
       Wahlhilfe bei Polens Bischöfen wie auch dem rechtskatholischen Radio Maria
       in Thorn, doch allen Polen war klar, dass hier noch einige Rechnungen zu
       begleichen sind. Eine davon ist das verschärfte Abtreibungsgesetz.
       
       Vor der Wahl hatte Beata Szydlo, die heutige Regierungschefin, versprochen,
       dass sie keine Gesetzesprojekte von Bürgerinitiativen ignorieren werde.
       Genau das taten aber die PiS-Abgeordneten: Das Projekt der Gruppe „Retten
       wir die Frauen!“, das eine Liberalisierung des restriktiven
       Abtreibungsgesetzes vorsah, landete ohne weitere Beratung im Papierkorb. An
       die zuständige Kommission weitergeleitet wurde hingegen das Projekt der
       Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“. Diese hatte das für seine rechten
       Ansichten bekannte „Institut Ordo Iuris“ mit der juristisch einwandfreien
       Formulierung des Bürgerbegehrens beauftragt.
       
       Am Samstag hörten die PiS-Abgeordneten, was die Demonstrantinnen davon
       hielten: „Schande!“, skandierten sie vor dem Sejm. „Lügner und Betrüger!“
       Eine Rednerin erinnerte die Polinnen daran, dass auch sie zum Souverän
       gehörten und bei der nächsten Wahl mit dem Stimmzettel eine neue Regierung
       bestimmen könnten. „Beata!“, rief sie der Premierministerin zu: „Eine
       Regierung ist keine Schwangerschaft. Wir können sie liquidieren. Wir – die
       Frauen Polens.“
       
       ## Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren
       
       Parallel zum parlamentarischen Vorstoß der Bürgerinitiativen ließ die
       Bischofskonferenz in allen katholischen Kirchen des Landes einen
       Hirtenbrief verlesen, der keinen Zweifel daran ließ, auf wessen Seite das
       Episkopat stand. Sowohl PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski als auch Premier Beata
       Szydlo stellten sich „als gläubige Katholiken“ umgehend hinter die Bischöfe
       und die Bürgerinitiative „Stopp Abtreibung“.
       
       Das nunmehr in erster Lesung angenommene Gesetzesprojekt sieht
       Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren für eine Abtreibung vor – zum Beispiel
       bei Lebensgefahr für die Schwangere oder nach einer Vergewaltigung. Hinter
       Gittern würde dann nicht nur die hilfesuchende Frau landen, sondern auch
       der die Patientin behandelnde Arzt.
       
       „Fundamentalismus hat mit Religion nicht allzu viel zu tun“, sagt die
       bekannte Radio-Journalistin Ewa Wanat. „Ob jemand nach einem Stein greift,
       um eine angebliche sündige Frau zu töten, oder im Sejm auf eine Knopf
       drückt, um eine Frau zu einer lebensbedrohlichen Geburt zu zwingen – in
       beiden Fällen handelt es sich um ein Todesurteil!“
       
       2 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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