# taz.de -- Abtreibungsgesetz in Polen: Kurs auf Verbot
       
       > Polen hat aktuell bereits eines der strengsten Abtreibungsgesetze. In dem
       > überwiegend katholischen Land könnte es bald noch weiter verschärft
       > werden.
       
 (IMG) Bild: #czarnyprotest (dt. Schwarzer Protest) gegen ein schärferes Abtreibungsgesetz in Polen
       
       Warschau afp | Polen steuert weiter auf eine radikale Verschärfung seines
       ohnehin strengen Abtreibungsrechts zu. Das von den Konservativen dominierte
       Parlament in Warschau stimmte am Freitag dafür, eine Gesetzesinitiative zu
       einem neuen Abtreibungsrecht weiter zu verfolgen und leitete es nach erster
       Lesung den zuständigen Ausschüssen zu. Das neue Gesetz könnte Abtreibungen
       in dem mehrheitlich katholischen Land fast gänzlich verbieten. Einzige
       Ausnahme wäre die unmittelbare Lebensgefahr für die schwangere Frau.
       
       Ins Rollen gebracht wurde die Debatte von der Bürgerinitiative „Stopp
       Abtreibung“. Die Abtreibungsgegner sammelten mehr als eine halbe Million
       Unterschriften für eine Petition, obwohl für ihre Initiative schon 100.000
       ausgereicht hätten. Das Parlament stimmte nun mit großer Mehrheit dafür,
       mit der Petition den Justiz- und Menschenrechtsausschuss zu befassen.
       
       Gleichzeitig scheiterte bereits in erster Lesung eine Gegeninitiative, die
       eine Liberalisierung der Abtreibungsregelung in Polen erreichen wollte.
       Unter dem Titel „Rettet die Frauen“ sollten Abtreibungen künftig bis zur
       zwölften Schwangerschaftswoche ohne Einschränkungen möglich sein. Diese
       Petition hatten 215.000 Menschen unterschrieben.
       
       Das derzeitige polnische Gesetz ist bereits sehr restriktiv und EU-weit
       eines der strengsten: Es erlaubt Schwangerschaftsabbrüche nur bei Gefahr
       für Leben oder Gesundheit der Mutter, nach Vergewaltigung oder Inzest oder
       wenn der Fötus bleibende Missbildungen aufweist.
       
       Nach der Petition der Abtreibungsgegner sollen illegale Abtreibungen
       künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – auch für die
       betroffenen Frauen. Staat und Gemeinden sollen zudem verpflichtet werden,
       Frauen und Familien finanziell zu unterstützen, die ein behindertes Kind
       großziehen.
       
       Das Parlament verwies am Freitag zudem eine Gesetzesvorlage über eine
       Verschärfung der Regelungen für künstliche Befruchtung zurück in den
       zuständigen Ausschuss. Nach der Vorlage soll insbesondere das Einfrieren
       von Embryonen verboten werden.
       
       Außerdem sieht der Entwurf einer Gruppe von Abgeordneten vor, dass künftig
       nur noch eine einzige befruchtete Eizelle Frauen pro Eingriff eingepflanzt
       werden soll, was die Chancen auf Nachwuchs für kinderlose Paare erheblich
       verkleinert. In Polen finden jährlich weniger als 2000 legale Abtreibungen
       statt. Menschenrechtsorganisationen gehen von einer hohen Dunkelziffer aus,
       exakte Zahlen gibt es nicht.
       
       23 Sep 2016
       
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