# taz.de -- Demo zu Abtreibungsrecht in Polen: „Noch ist die Polin nicht verloren!“
       
       > Knapp 200.000 Frauen demonstrieren in Warschau gegen eine geplante
       > Verschärfung des Abtreibungsrechts. Das ist ohnehin schon restriktiv
       > genug.
       
 (IMG) Bild: Demonstrantinnen in Warschau: „Stopp das neue Abtreibungsrecht!“
       
       Warschau taz | Immer mehr schwarz gekleidete Polinnen ziehen zum Sejm, dem
       polnischen Abgeordnetenhaus in Warschau an diesem Freitagnachmittag. Der
       Platz kann sie kaum fassen. Es müssen zehntausende sein. Viele schwenken
       große rote Papphände mit einem weißen Stoppzeichen.
       
       Auch die 22jährigen Verkäuferin Joanna, die wie viele aus der Provinz
       angereist ist, hält eine „Stopp das neue Abtreibungsrecht!“-Hand in die
       Höhe. „Ich bin 400 Kilometer gefahren, um hier für meine Rechte zu kämpfen.
       Ich hoffe, dass die Politiker uns sehen und hören“, schreit sie gegen den
       ohrenbetäubenden Lärm an. „Kein Bischof, kein Politiker, kein Arzt hat das
       Recht, uns Frauen zur Geburt eines tot geweihten Kindes zu zwingen.“ Sie
       hält inne und skandiert in Anlehnung als Polens Nationalhymne und zusammen
       mit tausenden anderen Frauen: „Noch ist die Polin nicht verloren!“
       
       Noch am Montag sah es so aus, als würden Polens Abgeordnete Ende dieser
       Woche ein verschärftes Abtreibungsrecht verabschieden. Die
       Parlamentskommission für „Gerechtigkeit und Menschenrechte“ hatte das
       Gesetzesprojekt, das die katholische Bürgerinitiative „Stoppt die
       Abtreibung“ mit dem ultrakonservativen Thinktank Ordo Iuris beim Sejm
       eingereicht hatte, positiv bewertet.
       
       Das ohnehin überaus restriktive Abtreibungsrecht in Polen, das einen
       Schwangerschaftsabbruch nur bei unmittelbarer Gefahr für die Gesundheit der
       Mutter, bei Inzest oder nach einer Vergewaltigung erlaubt sowie bei
       schwerst geschädigten Föten, sollte auf die ersten beiden Indikationen
       beschränkt werden. Diagnosen wie ein offener Schädel oder fehlende
       lebensnotwendige Organe sollen künftig keinen Schwangerschaftsabbruch mehr
       rechtfertigen.
       
       ## Übung im Protestieren
       
       Da die nationalpopulistische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit
       Ende 2015 mit absoluter Mehrheit regiert, Gesetze häufig innerhalb weniger
       Tage durch Sejm und Senat peitscht, musste der Protest sofort organisiert
       werden.
       
       Polens Frauen haben darin inzwischen Übung. Schon 2016 gelang es mit einem
       spontan organisierten Frauenstreik, [1][dem „Schwarzen Montag“], eine
       Verschärfung des Abtreibungsrechts abzuwenden. Damals protestierten
       Polinnen im ganzen Land gegen die geplante Verletzung ihrer Menschenrechte.
       
       Seitdem gehen Polens Frauen immer wieder auf die Straße, demonstrieren
       lautstark für ihre Rechte, auch und gerade in der Provinz, dort also, wo
       die regierende PiS ihre Hochburgen hat.
       
       „Das Frauen-Hass-und-Verachtungsfestival des Sejms dauert an“, ruft Marta
       Lempart vom „Polnischen Frauenstreik“ den Demonstrantinnen zu. „Lasst uns
       zur Zentrale dieses Wahnsinns gehen, der PiS-Parteizentrale in der
       Nowogrodzka!“
       
       ## Projekt in den Müll
       
       Inzwischen, so gibt die Stadtverwaltung von Warschau bekannt, sind über
       170.000 Demonstrantinnen und Demonstranten auf Warschaus Straßen unterwegs.
       „Die PiS-ler“, ruft sie, „sollen das Projekt in den Mülleimer werfen und
       uns Frauen endlich in Ruhe lassen!“
       
       Unterstützung haben die Polinnen nicht nur von hunderten
       Frauenorganisationen weltweit, sondern auch von Amnesty Inetrnational und
       dem Menschenrechtsbeauftragten des Europarats, Nils Muiznieks.
       
       Dieser warnte noch am Freitag die polnische Regierung vor einer
       Verschärfung des Abtreibungsrechts. Eine weitere Einschränkungen des Rechts
       auf Schwangerschaftsabbrüche sei unvereinbar mit den Menschenrechten, zu
       deren Einhaltung sich auch Polen verpflichtet habe.
       
       23 Mar 2018
       
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