# taz.de -- Nach Protesten in Polen: Striktes Abtreibungsverbot fällt durch
       
       > Die Massendemos haben Wirkung gezeigt. Das Parlament hat am Donnerstag
       > trotz konservativer Mehrheit die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes
       > abgelehnt.
       
 (IMG) Bild: Eine von Hunderttausenden PolInnen, die am Montag gegen die Abteibungsverbotsinitiative auf die Straße gingen
       
       WARSCHAU afp | Nach massiven Protesten in verschiedenen polnischen Städten
       hat das Parlament am Donnerstag die Gesetzesinitiative für ein
       vollständiges Abtreibungsverbot abgeschmettert. Eine klare Mehrheit der
       Abgeordneten stimmte gegen den entsprechenden Gesetzesentwurf. Schon am
       Mittwoch hatte der parlamentarische Justizausschuss die Ablehnung
       empfohlen. Die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatte
       noch bis zum Wochenende die Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt
       Abtreibung“ unterstützt. „Die PiS hat Angst vor den Frauen bekommen, die
       auf die Straße gegangen sind“, sagte die ehemalige liberale
       Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die im Justizausschuss sitzt.
       
       Vorsichtigen Schätzungen der Polizei zufolge waren am Montag landesweit
       rund hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein
       komplettes Abtreibungsverbot zu demonstrieren. Am Tag darauf deutete sich
       bereits ein vorsichtiger Kurswechsel in der Regierung an, als
       Ministerpräsidentin Beata Szydlo betonte, der Gesetzentwurf stamme nicht
       von der Regierung, sondern von einer Bürgerinitiative. Ihre Regierung habe
       kein Gesetz zur Änderung der bestehenden Regelungen beim Thema Abtreibung
       in Arbeit, sagte sie vor Journalisten.
       
       Einer ihrer Stellvertreter, Wissenschaftsminister Jaroslaw Gowin, ging noch
       weiter, indem er einem Regionalsender sagte, dass es kein Abtreibungsverbot
       geben werde, wenn die Frau Opfer einer Vergewaltigung geworden sei oder
       wenn ihre Gesundheit oder ihr Leben in Gefahr seien. Die Proteste am Montag
       „haben uns nachdenklich gemacht und uns Bescheidenheit gelehrt“, fügte er
       hinzu.
       
       Die polnischen Bischöfe erklärten am Mittwoch, sie lehnten die in dem
       Gesetzentwurf vorgesehene Gefängnisstrafe für Frauen, die eine Abtreibung
       vornehmen ließen, ab.
       
       Auf Initiative des Bürgerkomitees „Stoppt Abtreibung“ war vergangene Woche
       im Parlament ein Gesetzesentwurf für ein praktisch vollständiges Verbot von
       Abtreibungen eingebracht worden. Schwangerschaftsabbrüche sollen demnach
       künftig nur noch erlaubt sein, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar
       bedroht ist. Die Gesetzesinitiative sieht vor, dass bei einer Abtreibung
       sowohl die ausführenden Ärzte wie die betroffenen Frauen mit bis zu fünf
       Jahren Haft bestraft werden können.
       
       Schon jetzt ist das polnische Abtreibungsrecht so restriktiv wie fast
       nirgendwo sonst in Europa. Erlaubt ist Abtreibung nur bei Gefahr für das
       Leben oder die Gesundheit der Schwangeren, Hinweise auf eine schwere
       unheilbare Erkrankung des Kindes oder bei Vergewaltigung oder Inzest.
       
       6 Oct 2016
       
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