# taz.de -- Nach Gebrauch von Nazi-Vokabeln: Kudla jetzt Fall für Unions-Fraktion
       
       > Nachdem die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla den rechtsextrem besetzten
       > Begriff „Umvolkung“ benutzt hat, fordern viele ihren Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Generalsekretär Peter Tauber hat deutliche Worte für die rechtsextreme Entgleisung seiner Parteifreundin Kudla gefunden – jetzt muss sich aber die Fraktion als Ganzes positionieren
       
       Berlin rtr/afp | Die wegen der Verwendung von nationalsozialistischem
       Vokabular kritisierte sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla
       beschäftigt nun die Unions-Fraktionsführung. Diese und die sächsische
       Landesgruppe im Bundestag führten Gespräche darüber, hieß es in der
       Fraktion auf Anfrage am Montag. Kudla hatte vergangene Woche mit einem
       Tweet für Aufregung und Kritik in der Union gesorgt, weil sie im
       Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise über eine „Umvolkung Deutschlands“
       gesprochen hatte.
       
       Dies ist ein Vokabular, das zuvor nur Parteien wie die rechtsradikale NPD
       oder einige Politiker der rechtspopulistischen AfD benutzt hatten. Der
       sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer hatte sich am
       Wochenende von der Äußerung der in Bayern geborenen und ausgebildeten Kudla
       distanziert. In Leipzig tagte am Montag turnusmäßig der sächsische
       CDU-Landesvorstand. Daran nahm auch Kretschmer teil.
       
       Die Distanzierung der CDU von dem Twitter-Beitrag mit Nazi-Jargon der
       sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla geht dem
       Koalitionspartner SPD allerdings nicht weit genug. SPD-Vize Thorsten
       Schäfer-Gümbel forderte in den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Montag den
       Rauswurf Kudlas aus der Fraktion: „Dass die Union sich bei derart massiven
       Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren
       Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar.“
       
       „Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfähig
       werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt“,
       warnte Schäfer-Gümbel. „Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte
       besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht
       einschleicht.“
       
       ## Mit NS-Propaganda gegen Flüchtlingspolitik
       
       Kudla hatte die Flüchtlingspolitik der Regierung mit dem
       NS-Propagandabegriff „Umvolkung“ kritisiert. Sie schrieb am Samstag im
       Kurzbotschaftendienst Twitter zur Flüchtlingskrise: „Die Umvolkung
       Deutschlands hat längst begonnen“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
       „streitet es ab“.
       
       Die parlamentarische Geschäftsführerin der GrünenFraktion im Bundestag,
       Britta Haßelmann, verlangte „klare Worte und eine öffentliche Distanzierung
       von Seiten der Fraktions- und Parteiführung“. Sie sagte der Frankfurter
       Rundschau vom Montag: „Nazi-Sprache hat im Deutschen Bundestag nichts zu
       suchen.“
       
       Am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Äußerung „in
       Inhalt und Ton völlig inakzeptabel“ genannt. „Das steht nicht für die CDU“,
       schrieb Tauber ebenfalls bei Twitter. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer
       Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als „unsäglich“. Die
       Unionsfraktion „distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache“, schrieb
       er.
       
       In den vergangenen Monaten waren Unions-Abgeordnete wie etwa Erika
       Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise
       wiederholt auch aus der Unions-Fraktionsspitze kritisiert worden. Auch
       Kudla war vor zehn Tagen wegen eines beleidigenden Tweets gegen den
       türkischen Journalisten Can Dündar in der Union kritisiert worden. Die
       Verwendung des Begriffes „Umvolkung“ sei aber eine andere Kategorie, hieß
       es in der Union.
       
       ## Nicht die erste Entgleisung bei der Union
       
       2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er gesagt hatte,
       man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der
       russischen Oktoberrevolution nicht als „Tätervolk“ bezeichnet werden
       müssten. Damals war die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela
       Merkel Fraktionschefin.
       
       26 Sep 2016
       
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