# taz.de -- Streit um schärfere Sicherheitsgesetze: Maaßen will Datenbanken anzapfen
       
       > Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. ist sich die Koalition
       > uneins. Die CSU fordert schärfere Sicherheitsgesetze. Die SPD lehnt das
       > ab.
       
 (IMG) Bild: Verfassungsschutzpräsident Maaßen steht auf „jede Information aus jeder Datenbank“
       
       BERLIN taz | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist überzeugt:
       die Aufgabe der Nachrichtendienste sei es, aus einer unklaren Lage eine
       klare Lage zu machen. „Deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank
       hilfreich“, so Maaßen am Dienstag zum ZDF.
       
       Nach der Festnahme des Terrorverdächtigen Jaber A. in Leipzig treibt die
       Unions-Fraktion wieder eine Debatte voran: für schärfere
       Sicherheitsgesetze. Die Vorschläge: Die Nachrichtendienste sollten Zugriff
       auf Asylbewerberdatenbänke erhalten, die bisher nur Ausländer- und
       Sozialbehörden offen stehen – ganz im Sinne Maaßens. Die Speicherfrist von
       Vorratsdaten sollte von zehn Wochen auf sechs Monate ausgeweitet werden,
       der Zugriff auf Messenger-Dienste erleichtert.
       
       Die CSU fordert zudem eine „lückenlose“ Überprüfung aller Flüchtlinge auf
       mögliche Terrorpläne und einen neuen Haftgrund, um Gefährder, wie es Jaber
       A. lange war, schon präventiv festzusetzen unter Verweis auf „die
       Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Kanzlerin Angela
       Merkel (CDU) hatte nach der Festnahme „alles Menschenmögliche“ für die
       Sicherheit versprochen, notfalls auch Gesetzesänderungen.
       
       Erst am Freitag hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Gesetz
       vorgelegt. Demnach sollen abschiebepflichtige Flüchtlinge künftig stets
       festgenommen werden, wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden oder eine
       „erhebliche Gefahr“ von ihnen ausgehe.
       
       „Ich sehe keinen Handlungsbedarf“, meint dagegen SPD-Fraktionsvize Eva Högl
       der taz. Die bestehenden Gesetze seien „ausreichend“, die
       Sicherheitsbehörden hätten bereits ein „umfassendes Instrumentarium“. Eine
       präventive Inhaftierung von Gefährdern wäre zudem „rechtstaatlich in
       höchstem Maße bedenklich“. „Wir brauchen jetzt keinen Aktionismus und keine
       Symbolpolitik.“ Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) bleibt defensiv. Man
       werde alle vorgelegten Gesetzesvorlagen prüfen, sagte eine Sprecherin
       lediglich. Eigene Vorlagen? Bisher nicht.
       
       Von „zwanghaften Forderungen“, sprach der Grüne Konstantin von Notz. Der
       Linke André Hahn schlug stattdessen vor, den drei Flüchtlingen, die Jaber
       A. festsetzten, „schnellstmöglich“ Asyl zu gewähren. „Das wäre ein ganz
       wichtiges Signal.“
       
       12 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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