# taz.de -- Pressefreiheit in der Türkei: Kein kurdischer Sender bleibt mehr
       
       > Die türkische Regierung schließt diverse Radio- und TV-Sender. Laut
       > Vize-HDP-Chef gibt es keinen freien Sender in kurdischer Sprache mehr.
       
 (IMG) Bild: Moderatorin Banu Guven (l.) vom ebenfalls verbotenen linken Sender IMC TV
       
       Istanbul taz | „Es ist ein Drama“, sagte die Vertreterin von Human Rigths
       Watch in der Türkei, Emma Sinclair-Webb, gegenüber der taz. „Dass die
       Regierung unter Berufung auf den Ausnahmezustand nahezu alle Medien, die
       auf Kurdisch senden oder sich für die kurdische Bewegung engagieren,
       verboten hat, zerstört eine jahrelange kulturelle Entwicklung.“ Saruhan
       Uluç, stellvertretender Vorsitzender der kurdisch-linken HDP bestätigt
       diese Einschätzung. „Die Verbote bedeuten, dass ab jetzt keine unabhängigen
       Sender in kurdischer Sprache mehr senden dürfen“, sagte er in einer
       Erklärung.
       
       Ende letzter Woche hatte die türkische Medienaufsicht RTÜK zunächst zwölf
       TV-Stationen vom Turksat-Satelliten, über den alle Sender in der Türkei
       ihre Programme ausstrahlen, verbannt. Einen Tag später kam das explizite
       Verbot mehrerer TV- und Radio-Stationen.
       
       Ein Sprecher von Van-TV, einem kurdischen Sender in Van, sagte gegenüber
       der Deutschen Presse-Agentur, die Polizei habe ihr Gebäude besetzt und alle
       Produktionsanlagen beschlagnahmt. IMC TV, ein kritischer linker Sender aus
       Istanbul, der schon vor Monaten vom Satelliten geworfen worden war und
       seitdem über Hot-Bird und im Internet sendete, wurde ebenfalls verboten.
       „Wir rechnen jeden Moment damit, dass die Polizei bei uns vor der Tür
       steht“, sagte ein Redakteur des Senders.
       
       Neben den kurdischen Sendern wurde auch ein wichtiger alevitischer
       Fernsehkanal, Hayatin Sesi TV, abgeschaltet. Alle diese Sender haben nichts
       mit der Fethullah-Gülen-Bewegung zu tun, die angeblich für den
       Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich ist, und ihre „Schließung ist ein
       Signal, dass die Repressionen gegen alle kritischen Teile der Gesellschaft
       zunehmen wird“, sagte Saruhan Uluç. Dazu passt auch, dass das Kabinett für
       die Verlängerung des Ausnahmezustandes um weitere drei Monate votierte.
       
       ## Angriff auf die kurdische Identität
       
       Die Schließung der kurdischen Sender ist vor allem auch ein dramatischer
       kultureller Rückschritt. Denn jenseits der politischen Debatte um ein Ende
       des Kampfes mit der PKK hatten sich diese Sender in den letzten 15 Jahren
       zu einem Netz innerhalb der kurdischen Gebiete entwickelt, mit dem die
       kurdische Identität entscheidend unterstützt wurde. Mit eigenen
       Musiksendern bis hin zu kurdischen Kinderprogrammen im Fernsehen hatte sich
       so im Südosten der Türkei eine kurdische Normalität im Alltag gebildet, die
       nun offenbar zerschlagen werden soll.
       
       Denn konkrete Vergehen werden den Fernseh- und Radioanstalten nicht
       vorgeworfen. So wies Saruhan Uluçvon der HDP ausdrücklich darauf hin, dass
       keiner der Sender in den jüngsten Medienskandal der Türkei verwickelt war.
       In der letzten Woche hatte eine linke, regierungskritische Hackergruppe
       „Redhack“ eine ganze Serie von E-Mails ins Internet gestellt, die
       insbesondere den vorgeblich immer noch unabhängigen Dogan-Medienkonzern mit
       Hürriyet als Flaggschiff in große Verlegenheit brachte. Die Mails stammen
       vom iPad und vom iPhone des Energieministers Berat Albayrak und zeigen
       angeblich unter anderem dessen Korrespondenz mit dem Chef der
       Dogan-Mediengruppe (Hürriyet, CNN-Türk und Kanal-D) Mehmet Ali Yalcindag.
       
       Wenn es denn stimmt, was Yalcindag bestreitet (die Mails seien ihm
       untergeschoben worden und nicht von seinem Computer), haben sich da die
       beiden Schwiegersöhne der beiden mächtigsten Männer der Türkei
       zusammengetan. Berat Albayrak ist der Schwiegersohn von Präsident Erdoğan,
       Mehmet Ali Yalcindag der Schwiegersohn des Patriarchen des Dogan-Konzerns,
       Aydin Dogan. Yalcindag wurde vor eineinhalb Jahren als Chef der
       Dogan-Mediengruppe, an der auch die Axel Springer AG beteiligt ist,
       eingesetzt, um das Verhältnis zur Regierung zu verbessern.
       
       Der Dogan-Konzern wird seit Jahren von Erdoğan stark unter Druck gesetzt.
       Yalcindag hatte daraufhin in Mails an Albayrak nicht nur betont, wie sehr
       er Erdoğan und sein Präsidialsystem unterstütze, sondern auch seine
       Schwägerin Muzlat Dogan-Sabance angeschwärzt, die Hürriyet als
       Geschäftsführerin leitet. Sie verhindere, so Yalcindag, dass Hürriyet einen
       eher der AKP gewogenen Chefredakteur bekomme. Mehmet Ali Yalcindag trat am
       Wochenende von seinem Posten zurück.
       
       3 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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