# taz.de -- Neue Zensurwelle in der Türkei: „Auf Kriegsfuß mit der Pressefreiheit“
       
       > Türkische Behörden schließen zwölf Fernseh- und elf Radiosender.
       > JournalistInnengewerkschaften fordern Konsequenzen von der
       > Bundesregierung.
       
 (IMG) Bild: Die Presse- und Meinungsfreiheit gehört nicht zu den Herzensangelegenheiten von Sultan Erdoğan
       
       Berlin taz/dpa | Mit Empörung haben die beiden deutschen
       JournalistInnengewerkschaften auf die Zwangsschließung mehrerer Fernseh-
       und Radiosender in der Türkei reagiert. Sowohl der Deutsche
       Journalisten-Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und
       Journalisten-Union in Ver.di (dju) forderten die Bundesregierung auf, sich
       entschiedener als bisher in Ankara für die Pressefreiheit einzusetzen.
       
       Am Donnerstag hatten die türkischen Behörden zwölf Fernseh- und elf
       Radiosender wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit die
       Sendeerlaubnis entzogen. Sie seien „wegen Beihilfe zum Terrorismus“
       geschlossen worden, sagte ein Sprecher des Rundfunk-und Fernsehrates RTÜK
       am Freitag.
       
       Der RTÜK beruft sich bei den jüngsten Maßnahmen auf ein nach dem
       Putschversuch von Mitte Juli erlassenes Notstandsdekret. Das Dekret besagt,
       dass Medien und Verlage, die „die nationale Sicherheit gefährden“, ohne
       Gerichtsbeschluss von der Regierung geschlossen werden können.
       
       Betroffen sind überwiegend pro-kurdische Sender, darunter auch der
       Kinderkanal „Zarok TV“, der unter anderem Zeichentrickserien wie „Die Biene
       Maja“ und „Die Schlümpfe“ ins Kurdische übersetzt und ausstrahlte. Auf der
       Liste steht aber auch der linke regierungskritische Sender Hayatın Sesi,
       der während der Gezi-Proteste im Sommer 2013 unter dem Namen Hayat TV
       Bekanntheit erlangte. Mit dem umstrittenen Notstandsdekret waren bereits im
       Juli drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehsender, 23 Rundfunkstationen, 15
       Magazine und 45 Zeitungen wegen angeblicher Gülen-Nähe geschlossen worden.
       
       „Es wird immer klarer, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan auf
       Kriegsfuß mit der Pressefreiheit stehe“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank
       Überall, der noch Mitte Juli den jetzt verbotenen Fernsehsender Hayatın
       Sesi in Istanbul besucht hatte. Erdoğan missbrauche seine besonderen
       Befugnisse aufgrund der Notstandsgesetze nach dem Militärputsch, um
       kritische Meinungen auszublenden. „Wir werden Zeugen einer Politik der
       Unterdrückung von Grundrechten, um jegliche Kritik an der Regierung zum
       Schweigen zu bringen“, sagte Überall der taz.
       
       ## Kritischer Journalismus wird zum Schweigen gebracht
       
       „Einmal mehr schränkt Erdoğan die Presse- und Meinungsfreiheit in seinem
       Land ein, die wesentliche Grundlage für eine freie Gesellschaft ist“, sagte
       der dju-Vorsitzende Ulrich Janßen. Das Vorgehen des türkischen
       Staatspräsidenten habe ganz offensichtlich das Ziel, kritischen
       Journalismus zu beseitigen. „Jeder einzelne Übergriff soll nicht nur die
       jeweils betroffenen Kolleginnen und Kollegen mundtot machen, sondern alle
       kritischen Stimmen einschüchtern“, sagte Janßen.
       
       Nachdem der Satelliten- und Kabelnetzbetreiber Türksat bereits am
       Donnerstag die Ausstrahlung der betroffenen Stationen auf Anordnung von
       RTÜK gestoppt hatte, sind inzwischen von mehreren auch deren Internetseiten
       in der Türkei nicht mehr abrufbar. Noch am Donnerstag wurden zwei der
       betroffenen zwölf TV-Sender ganz verboten. Die Reporterin Hülya Emec von
       Van TV sagte der dpa am Freitag, der Firmenbesitz des Senders sei von den
       Behörden beschlagnahmt worden. Alle 50 Angestellten von Van TV seien über
       Nacht arbeitslos geworden.
       
       „Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union müssen ihren Ton
       gegenüber der Türkei spätestens jetzt verschärfen“, forderte DJV-Chef
       Überall. „So sehr das Land als Partner in der internationalen Politik
       gebraucht wird, darf man nicht vergessen, Grundrechte massiv einzufordern.“
       Auch die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß forderte klare Worte.
       „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den unverzichtbaren Wert
       der Pressefreiheit in der Türkei endlich offen anspricht und aus dem
       offenbaren Demokratiedefizit Konsequenzen zieht“, sagte sie der taz.
       
       Für diesen Samstag sind in mehreren deutschen Großstädten
       Solidaritätsdemonstrationen gegen die Schließung der türkischen und
       kurdischen Sender geplant. Die beiden JournalistInnengewerkschaften rufen
       zur Teilnahme auf. „Wir Journalistinnen und Journalisten sind aufgerufen,
       Flagge zu zeigen“, sagte Frank Überall, der selbst auf der Kölner
       Kundgebung sprechen will.
       
       30 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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