# taz.de -- Debatte Lohn und Kosten der Arbeit: Ein Projekt für Rot-Rot-Grün
> Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Die
> Sozialversicherungsbeiträge könnten neu aufgeteilt werden.
(IMG) Bild: Her mit den höheren Löhnen!
Dass in Deutschland die Löhne stärker steigen sollten, darüber sind sich
alle einig. Oder fast alle: Die Arbeitgeber sehen das natürlich anders.
Aber sonst ist das Lager der Befürworter erstaunlich breit aufgestellt.
Schon vor zwei Jahren haben sowohl die Europäische Zentralbank als auch die
sonst super-konservative Bundesbank die Tarifparteien zu höheren
Abschlüssen aufgefordert. Denn die Eurozone krebst seit Längerem an der
gefährlichen Deflationslinie. Und ein zusätzlicher Wachstumsimpuls ist
weder von den zu Sparmaßnahmen verdonnerten Staaten noch vom ebenfalls
schwächelnden Ausland zu erwarten.
Bleibt die Hoffnung auf eine kräftige Zunahme der privaten Nachfrage, die
sich überwiegend aus den Arbeitnehmereinkommen speist. Aber weil in den
mediterranen Krisenländern die Löhne systematisch gedrückt werden, um die
berühmt-berüchtigte Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kann eigentlich nur
im ökonomisch florierenden Deutschland eine solche Politik durchgeführt
werden.
Deshalb also die Forderungen, mit der Hoffnung, dass eine ordentliche
Lohnanhebung in Deutschland einen Wachstumsschub und endlich auch ein
bisschen Inflation bringen könnte.
## Exportierte Arbeitslosigkeit
Die deutschen Gewerkschaften waren nicht amüsiert. Reflexartig verwahrten
sie sich gegen die Einmischung in die Tarifautonomie. Und sind nach wie vor
ganz, ganz vorsichtig bei Lohnforderungen. Die könnten ja Arbeitsplätze
kosten. Dass es längst hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone gibt, sie aber
von Deutschland nach Spanien, Italien, Frankreich exportiert wurde, bleibt
lieber ungenannt.
Heiner Flassbeck, Staatssekretär unter dem damaligen Minister Oskar
Lafontaine, durchaus gewerkschaftsnah, aber eben auch Ökonom, formuliert
dagegen 2016 deutlich: „Ohne dass Deutschland auf den internationalen
Märkten wieder Anteile abgibt, die es sich in der Vergangenheit durch die
mit der relativen Lohnsenkung verbundene reale Abwertung erschlichen hat,
gibt es keine Lösung. Dafür müssen die deutschen Nominallöhne viele Jahre
weit stärker als im Moment steigen. “
In der Umsetzung wird das schwierig, wenn die deutschen Gewerkschaften so
gar nicht einsehen wollen, dass sie durchaus eine Verantwortung für die
hohe Arbeitslosigkeit in vielen anderen Ländern der Eurozone mittragen.
Deshalb muss sich der Blick auch auf andere Akteure richten. Und hier kommt
der Staat ins Spiel.
Denn eigentlich hat er sich ja durchaus verpflichtet, den deutschen
Exportüberschuss, befeuert durch eine zu bescheidene Lohnentwicklung,
einzudämmen. In dem nach Beginn der Eurokrise durchgepeitschten
Maßnahmenkatalog wurde eben auch vereinbart, dass in keinem Land der
Exportüberschuss größer als 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sein darf.
Im Moment bewegt er sich in Deutschland um die 8 Prozent, Tendenz steigend.
## Keine gottgegebene Aufteilung
Was aber kann ein Staat überhaupt tun in einer solchen Situation? Direkt in
die Tarifpolitik einzugreifen ist ihm aus guten Gründen untersagt. Aber
diese Einsicht verdeckt, dass ein Gutteil des Lohns tatsächlich staatlich
bestimmt ist. Es handelt sich dabei um die gesetzlichen Beiträge zur
Sozialversicherung.
Man unterstellt dabei gern, dass hier eine hälftige Aufteilung zwischen
Arbeitgeber und Arbeitnehmer quasi gottgegeben sei. Das ist aber falsch. In
Sachsen zahlen die Arbeitnehmer relativ mehr in die Pflegeversicherung,
überall sonst, auch in der Krankenversicherung, zahlen allein die
Arbeitnehmer die Zusatzbeiträge, in der Knappschaftsrente dagegen die
Arbeitgeber mehr.
Wenn die Aufteilung im Prinzip flexibel ist, dann kann der Staat, genauer
das Parlament, hier auch eine Änderung anstreben. Der Vorschlag lautet
also: Zur Reduzierung des deutschen Exportüberschusses soll in jährlichen
Schritten der Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungen reduziert
werden, der Arbeitgeberanteil entsprechend steigen. Jährliche Schritte
deshalb, um die Reaktion darauf zu beobachten und allen Beteiligten die
Gelegenheit zu geben, sich darauf einzustellen.
Sicher wird es daneben weiter Tarifverhandlungen und -abschlüsse geben.
Aber neben den üblich erzielten zwei Prozent dort wird es für die
Arbeitnehmer dann eben zusätzliche zwei oder drei Prozent durch die
Veränderung in der Beitragsaufteilung geben.
## Die Lohnseite stärken
Eine solche Lösung hätte noch einen weiteren Vorteil. Weil es eine
Bemessungsgrenze gibt, oberhalb derer keine Beiträge mehr zu zahlen sind,
begünstigte eine Senkung des Arbeitnehmeranteils ganz direkt die Gering-
und Normalverdiener. Und trüge so doppelt zur Korrektur der zunehmend
schiefen Einkommensverteilung bei. Es stärkte zum einen allgemein die Lohn-
gegenüber der Gewinnseite, zum anderen erhalten auf der Lohnseite die
unteren Einkommensgruppen relativ mehr als die oberen. Nicht weniger als
durchschnittlich 17 Prozent des Bruttoeinkommens könnten so insgesamt
umverteilt werden.
Wie lange sollte diese Verschiebung gehen? Bis aller Exportüberschuss
verschwunden ist? Nicht ganz. Ökonomisch gibt es für eine Zielgrenze zwei
vernünftige Präzisierungen. Einmal sollten nur die Exportüberschüsse in der
Eurozone berücksichtigt werden. Der Handel mit China, den USA und allen
anderen ist für die Stabilisierung der Eurozone irrelevant. Zum anderen
sollten davon die Investitionen in den Euroraum abgezogen werden. Denn es
ist durchaus sinnvoll, Kapitaltransfers zum Aufbau von
Produktionskapazitäten etwa in Spanien als gleichgewichtig anzusehen.
Freilich kann niemand garantieren, dass durch eine solche Politik trotz des
Wachstums nicht auch Arbeitsplätze in Gefahr gerieten. Aber genau hier wäre
wieder eine Gewerkschaftsaufgabe: ihre Tarifpolitik müsste darauf zielen,
eine gerechte Verteilung von vermutlich sinkenden Arbeitsstundenmengen auf
die Arbeitenden und Arbeitssuchenden zu erreichen. Umfragen zu
Arbeitszeitwünschen zeigen, dass dabei viel Platz nach unten besteht.
Selbst hier wäre also ein Gewinn für die Bevölkerung möglich: eine bessere
Zeitgestaltung ohne Einkommensverlust. Das wäre doch mal ein wirklich
schönes Projekt für Rot-Grün-Rot auch im Bund!
2 Oct 2016
## AUTOREN
(DIR) Gerd Grözinger
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