# taz.de -- Ökonom über höhere Steuern: „Polster für die nächste Krise anlegen“
       
       > Der Staat kommt nicht mit weniger Geld aus, so Stefan Bach vom DIW. Er
       > empfiehlt eine Entlastung der Mittelschicht – und höhere Steuern für
       > Reiche.
       
 (IMG) Bild: Wie viel vom Gehalt in der eigenen Tasche landet, ist auch von den Steuern abhängig
       
       taz: Herr Bach, der wichtigste Satz Ihres neuen Buches „Unsere Steuern“
       steht auf der letzten Seite: „Die Steuern werden in den kommenden
       Jahrzehnten nicht sinken können, sondern wohl eher steigen müssen.“ Warum
       das? 
       
       Stefan Bach: Wie uns die Krise seit 2008 zeigt, funktioniert der moderne
       Finanzmarktkapitalismus doch nicht so gut. Die Staaten mussten mit
       Hunderten Milliarden Euro ran, um das Schlimmste zu verhüten. Ohne
       ausreichende Steuereinnahmen geht das nicht. Daher können die Steuern nicht
       so sinken, wie manche Leute das in den neoliberalen Nullerjahren hofften.
       
       Sie rechnen mit weiteren Finanzkrisen? 
       
       Man muss sie einkalkulieren. Und auch die Kosten der Alterung unserer
       Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen. Um beispielsweise die Renten der
       geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren, brauchen wir mehr Steuergeld als
       heute, nicht weniger.
       
       Mit der Forderung nach höheren Steuern widersprechen Sie einer verbreiteten
       Stimmung. Bereits jetzt kündigt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       Entlastungen im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 an. 
       
       Deutschland ist momentan in der seltenen wie glücklichen Lage,
       Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Unser Steuerstaat hat derzeit jährlich 15
       bis 20 Milliarden Euro mehr in der Kasse, als er ausgibt. Senkt man jetzt
       die Steuern, können die öffentlichen Budgets aber schnell wieder in die
       roten Zahlen rutschen. Wir sollten auch in die Zukunft investieren und
       Polster für die nächste Krise anlegen.
       
       In Ihrem Buch setzen Sie sich mit diversen Mythen auseinander, die über die
       Steuern im Umlauf sind. Haben die Leute nicht recht, wenn sie sich
       beschweren, dass die Einnahmen des Staates ständig steigen? 
       
       Das ist in einer wachsenden Wirtschaft nicht verwunderlich. Die Einkommen
       steigen ja auch jedes Jahr, zumindest nominal. Relevant ist die relative
       Steuerbelastung, also die gesamtwirtschaftliche Steuerquote. Die ist
       tatsächlich in den vergangenen Jahren auf 23 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukt (BIP) gewachsen. Trotzdem liegt sie immer noch
       niedriger als in den 1970er oder 1990er Jahren. Von historischen
       Rekordsteuereinnahmen kann keine Rede sein.
       
       Sind die deutschen Steuern im internationalen Vergleich exorbitant hoch? 
       
       Nein. Sie liegen spürbar unter dem Durchschnitt der Industrieländer der
       Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Aber wir haben hohe
       Sozialbeiträge, weil damit hierzulande der größte Teil der sozialen
       Sicherung finanziert wird. Die gesamte Steuer- und Abgabenbelastung ist
       deshalb überdurchschnittlich. Aber dafür erhalten die Bürger bei uns auch
       Leistungen, die es anderswo in dieser Höhe und Qualität nicht gibt.
       
       Bei der FDP, Union und AfD heißt es, besonders die Mittelschicht werde
       geschröpft. Der sogenannte „Mittelstandsbauch“ müsse beseitigt werden.
       Halten Sie das für gerechtfertigt? 
       
       Teilweise ja. Während die hohen Einkommen und Vermögen in den vergangenen
       20 Jahren entlastet wurden, stieg der Beitrag der mittleren Einkommen an.
       Allerdings ist der Mittelstandsbauch weniger fett, als viele denken. Denn
       dieser Begriff beschreibt ja nur die Grenzsteuersätze, also das, was man
       auf einen Mehrverdienst bezahlt. Die Durchschnittsbelastungen der
       Mittelschichtbürger sind eher gering. Daher würden von der Senkung vor
       allem die Besserverdiener profitieren – sie zahlen den Großteil der
       Einkommensteuer. Und das kostet sehr schnell sehr viel Geld.
       
       Wie viel? 
       
       Bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr – das sind gut fünf Prozent des gesamten
       Steueraufkommens. Davon geht mehr als die Hälfte an die oberen 20 Prozent
       der Einkommensverteilung – also an die Oberschicht und nicht an die
       Mittelschicht.
       
       Die AfD Berlin schlägt vor, statt des allmählichen Anstiegs der Steuersätze
       einen Stufentarif einzuführen. Wen begünstigt dieses Modell? 
       
       Das soll wohl ein Angebot an die Mittelschichten sein, die dann weniger
       zahlten, weil der steuerfreie Grundfreibetrag erhöht und der
       Eingangssteuersatz bis zu den mittleren Einkommen konstant niedrig bleiben
       soll. Nur profitieren auch hierbei die Oberschichten stark. Und die AfD
       muss dem Volk erklären, wie sie 50 Milliarden Steuerausfälle wieder
       hereinholen will. Das geht nur über massive Ausgabenkürzungen oder
       Steuererhöhungen an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer.
       Das belastet dann vor allem die kleinen Leute.
       
       Sollten Bürger mit niedrigen Einkommen entlastet werden? 
       
       Ich denke, ja. Denn diese Schichten tragen eine Steuerlast, die teilweise
       über der mittlerer Einkommen liegt. Der Grund sind die indirekten Steuern.
       Mehrwert-, Energie-, Grund-, Kfz- und Alkoholsteuer zahlen alle in
       ähnlicher Höhe, auch wenn sie wenig verdienen. Hinzu kommen die
       Sozialbeiträge, die selbst Arbeitnehmer mit relativ niedrigen Verdiensten
       in vollem Umfang entrichten.
       
       Wie kann man konkret tun? 
       
       Eine Möglichkeit besteht darin, staatliche Transfers zu erhöhen, um die
       indirekten Steuern zurückzugeben, nicht nur bei den Hartz-IV-Leistungen,
       sondern für alle Geringverdiener. Aber das ist schwer umzusetzen. SPD-Vize
       Thorsten Schäfer-Gümbel schlägt vor, einen Freibetrag in der
       Sozialversicherung ähnlich dem steuerlichen Grundfreibetrag einzuführen.
       
       Und wäre es plausibel, den hohen Einkommen und Vermögen einen größeren
       Beitrag abzuverlangen? 
       
       Ja, da geht wieder was. Seit den 1980er Jahren haben wir die Steuersätze
       für große Einkommen, Kapitalerträge und Firmengewinne gesenkt. Die
       Regierungen sahen sich dazu gezwungen, um die Abwanderung von Investitionen
       und Finanzanlagen im Zuge von Globalisierung und Steuerwettbewerb zu
       unterbinden. Aber mittlerweile ändern sich die Zeiten. Steueroasen werden
       trockengelegt, viele Länder tauschen Informationen über Auslandskapital
       aus. Steuerflucht für die Reichen wird schwieriger. Daher könnte der Staat
       bei diesen wieder mehr Einnahmen generieren, ohne nennenswerte
       wirtschaftliche Schäden anzurichten.
       
       Was würden Sie tun, wären Sie Bundesfinanzminister? 
       
       Die Mittelschicht entlasten und zur Finanzierung beispielsweise die
       Spitzensteuersätze moderat anheben, von heute 42 und 45 Prozent auf bis zu
       49 Prozent. Auch mit einer wirksameren Erbschaftsteuer auf hohe Vermögen
       lassen sich mehr Einnahmen erzielen. Außerdem würde ich
       Steuervergünstigungen wie die Pendlerpauschale oder das Ehegattensplitting
       reduzieren.
       
       3 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Steuern
 (DIR) Spitzensteuersatz
 (DIR) Reiche
 (DIR) Erbschaftsteuer
 (DIR) Globalisierung
 (DIR) Arbeit
 (DIR) Erbschaftsteuer
 (DIR) Steuer
 (DIR) Erbschaftsteuer
 (DIR) Horst Seehofer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kluges Buch über Wirtschaft: Der Effekt
       
       Der US-Ökonom Milanovic skizziert, wie Globalisierung und Gleichheit
       zusammenhängen. Es geht um Ideen zu Vergangenheit und Zukunft.
       
 (DIR) Debatte Lohn und Kosten der Arbeit: Ein Projekt für Rot-Rot-Grün
       
       Deutschland muss die Löhne erhöhen, um die Eurozone zu stabilisieren. Die
       Sozialversicherungsbeiträge könnten neu aufgeteilt werden.
       
 (DIR) Vorstoß nach Erbschaftsteuerreform: Nahles gegen Kapitalanleger
       
       Der von der Politik gefeierte Kompromiss zur Erbschaftsteuer? Das Minimum,
       sagt Nahles und will nachbessern. Und die Abgeltungsteuer abschaffen.
       
 (DIR) Kommentar Erbschaftsteuer: Die soziale Balance ist gefährdet
       
       Für neue politische Bündnisse nach der Bundestagswahl lässt der Kompromiss
       nichts Gutes erahnen: Begünstigt werden seit Jahren die Reichen.
       
 (DIR) Reform der Erbschaftsteuer: Da lacht der Juniorchef
       
       Ins neue Gesetz kommen ein paar Verschärfungen. Wer ein Unternehmen erbt,
       wird aber auch künftig ganz oder weitgehend von der Steuer befreit.
       
 (DIR) Reform der Erbschaftsteuer: 100 Prozent auf alles
       
       Bayerns Ministerpräsident Seehofer ist „sehr zufrieden“, Erben dürften es
       auch sein. Denn auch weiterhin können sie von der Erbschaftsteuer befreit
       bleiben.