# taz.de -- Bundeswehreinsatz im Mittelmeer: 650 Soldaten auf Nato-Mission
       
       > Den Seeraum überwachen, Schiffe nach mutmaßlichen Terroristen durchsuchen
       > – das soll die Nato-Operation „Sea Guardian“. Aber es gibt noch eine
       > weitere Funktion.
       
 (IMG) Bild: Mit dem U33-U-boot haben deutsche Soldaten schon an der Nato-Mission „Active Endeavour“ teilgenommen. Jetzt ist ein neuer Einsatz geplant
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung will sich mit bis zu 650 Soldaten an der
       neuen Nato-Operation „Sea Guardian“ im Mittelmeerraum beteiligen. Ihr
       Hauptauftrag ist dabei die Seeraumüberwachung. In Ausnahmefällen sollen sie
       aber auch Schiffe mutmaßlicher Unterstützer von Terrorgruppen durchsuchen
       dürfen. Das Bundeskabinett will über „Sea Guardian“ (Seewächter) an diesem
       Mittwoch entscheiden. Der Bundestag wird voraussichtlich kommende Woche zum
       ersten Mal darüber beraten.
       
       Der Einsatz soll die Nato-geführte Operation „Active Endeavour“ ablösen,
       die in dem Seegebiet nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001
       begonnen hatte. Das Mandat des Bundestages für „Active Endeavour“ erlaubte
       die Entsendung von bis zu 500 Soldaten und endete am 15. Juli dieses
       Jahres. Bisher war es so, dass sich deutsche Marineschiffe nur auf dem Weg
       zu anderen Einsätzen dem Kommando von „Active Endeavour“ unterstellt haben.
       Es wurden also keine Schiffe extra für diesen Einsatz losgeschickt. Daran
       soll sich erst einmal nichts ändern. Sollte die Nato später einmal
       kurzfristig zusätzliche Schiffe anfordern, wäre auch das durch das geplante
       Mandat gedeckt.
       
       In einem Brief von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die
       Fraktionsvorsitzenden heißt es, die neue Operation solle auch mit den
       Soldaten der EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste, mit den
       Mittelmeer-Anrainerstaaten und mit der europäischen Grenzschutzagentur
       Frontex zusammenarbeiten.
       
       Die beiden Minister schreiben außerdem: „Die regionale Instabilität in der
       Mittelmeerregion bietet ein gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten
       wie Waffen- und Menschenschmuggler.“ Außerdem biete „fehlende staatliche
       Kontrolle über weite Küstenbereiche Terrorgruppen wie dem sogenannten
       Islamischen Staat (IS) die Möglichkeit, Aktionen ungestört vorzubereiten.
       
       13 Sep 2016
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Frontex
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Grenzschutz
 (DIR) Mittelmeer
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Ägypten
 (DIR) Incirlik
 (DIR) MAD
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) An der bulgarisch-türkischen Grenze: Start für neue EU-Grenzschutzagentur
       
       Die neue EU-Grenzschutzagentur hat ihre Arbeit aufgenommen.
       EU-Innenkommissar Avramopoulos sprach in Bulgarien von einem „historischen
       Tag“.
       
 (DIR) Angst vor Flucht aus Ägypten: Bald noch ein Flüchtlingsabkommen?
       
       Nach Frontex-Angaben entwickelt sich Ägypten zu einem wichtigen Standpunkt
       für Schlepper. Martin Schulz (SPD) schlägt deshalb ein Abkommen mit dem
       Land vor.
       
 (DIR) Digitaler Angriff der Bundeswehr: Zum ersten Mal digital offensiv
       
       Experten der Bundeswehr sollen im Herbst 2015 erstmals ein afghanisches
       Funknetz gehackt haben. Das Verteidigungsministerium äußert sich dazu
       nicht.
       
 (DIR) Schiffsunglück vor Ägypten: „Er war nur 15 Jahre alt“
       
       Vor Ägyptens Küste ist ein Flüchtlingsboot gekentert. Dutzende ertrinken.
       Unklar ist, wie viele Menschen an Bord waren. Angehörige trauern.
       
 (DIR) Luftwaffenstützpunkt in der Türkei: Bundeswehr will in Incirlik investieren
       
       Vom türkischen Incirlik aus starten deutsche Aufklärungsjets. Jetzt sollen
       dort 58 Millionen Euro investiert werden.
       
 (DIR) Geheimdienst prüft Bundeswehr-Rekruten: Security-Checks gegen Dschihadisten
       
       Mehr als 20 aktive Soldaten der Bundeswehr wurden bereits als Islamisten
       enttarnt. Ein neues Gesetz soll nun Extremisten aus der Truppe fernhalten.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Europa: Stresstest für europäische Grenzen
       
       Frontex will die EU-Außengrenzen nach dem Vorbild des Banken-Stresstests
       der EZB überprüfen. Immer weniger Flüchtlinge erreichen die EU und
       Deutschland.
       
 (DIR) Grenzagentur der Europäischen Union: Frontex fordert kleine Öffnungen
       
       Laut Frontex-Direktor Fabrice Leggeri ist die zentrale Mittelmeerroute so
       stark frequentiert wie nie. Er spricht sich für mehr legale Einreisewege
       nach Europa aus.
       
 (DIR) Mutmaßliche illegale Rückführungen: Bundesregierung weiß von fast nichts
       
       Hat Griechenland Bootsflüchtlinge zurückgedrängt und gegen UN-Recht
       verstoßen? Die Bundesregierung hat Schiffe vor Ort, aber keine
       Informationen.