# taz.de -- Erhöhung des Arbeitslosengeldes II: Ein Weihnachtsbaum bleibt Luxus
       
       > Der Hartz-IV-Satz steigt um fünf auf 409 Euro monatlich. Die frühere
       > Kritikerin Andrea Nahles verteidigt die geringe Erhöhung.
       
 (IMG) Bild: Schwierig mit dem Weihnachtsbaum, wenn man Hartz-IV bezieht
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von
       Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zur Ermittlung der
       Hartz-IV-Regelbedarfe gebilligt. Der Entwurf sieht eine Erhöhung der Sätze
       um 5 Euro auf 409 Euro für Singlehaushalte und Alleinerziehende vor. Für
       Kinder zwischen 6 und 13 Jahren steigt der Bedarf um 21 Euro auf 291 Euro.
       Der Regelbedarf bildet die Basis für die tatsächlichen Hartz-IV-Sätze, die
       jährlich im Zuge der Preis- und Lohnentwicklung erhöht werden.
       
       Mit ihrem Entwurf genügt Nahles der gesetzlichen Vorgabe, wonach die
       Regelbedarfe den Ergebnissen der aktuellen Einkommens- und
       Verbraucherstichprobe angepasst werden müssen. Diese wird alle fünf Jahre
       vom Statistischen Bundesamt in über 50.000 Haushalten erhoben, zuletzt
       2013. Die Basissätze orientieren sich daran, was jene, die am wenigsten
       verdienen, zum Leben ausgeben, konkret das untere Sechstel der Singles und
       Alleinerziehenden und das untere Fünftel der Familien. Menschen, die selbst
       Hartz IV beziehen, rechnet man raus, andere Empfänger staatlicher
       Transferleistungen wie Aufstocker finden sich aber in der Bezugsgruppe
       wieder.
       
       Nahles Berechnungen folgen im Wesentlichen den Parametern ihrer
       Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte die Berechnung der
       Regelsätze 2011 auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt, nachdem das
       Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 die Berechnungsgrundlagen des
       Existenzminimums als zu intransparent verworfen hatte. Herausgekommen waren
       damals marginale Erhöhungen der Bedarfe, die von den Sozialdemokraten
       heftig kritisiert worden waren. Die Sätze seien künstlich kleingerechnet
       worden, so Nahles. Fünf Jahre später ist die Basis noch die gleiche, doch
       die Sozialdemokraten sehen vieles anders. Als Andrea Nahles dem Bundestag
       nach der Kabinettssitzung Rede und Antwort stand, meinte sie: „Was wir hier
       vorstellen, halte ich für angemessen und ausgewogen.“
       
       Die Ministerin stellte besonders den deutlich gestiegenen Regelbedarf für
       Kinder heraus. Verbesserungen gebe es auch für Behinderte und für Menschen,
       die in WGs wohnen.
       
       ## Rätselhafte Statistik
       
       Für viele Bedarfe bleibt die statistische Basis in den Augen der heutigen
       Opposition rätselhaft. So wird bei Familien davon ausgegangen, dass sie pro
       Monat 3,06 Euro für eine Waschmaschine ansparen. Restaurantbesuche,
       Schnittblumen oder Weihnachtsbäume sind für Hartz-IV-Empfänger nicht
       vorgesehen. Auch Malstifte oder ein Eis mit Freunden sind für Kinder laut
       Bedarf nicht drin.
       
       „Sind diese Dinge nicht wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe?“,
       fragte Beate Müller-Gemmke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen.
       Andrea Nahles konterte: „Wir wollen Teilhabe ermöglichen. Aber das hat eben
       Grenzen.“ Es gehe darum, die Relation zu wahren zwischen Leuten, die
       arbeiten gingen, und Leistungsempfängern. Aus der Ecke der Union ertönte
       Applaus.
       
       Die SPD-Fraktion duckte sich dagegen weg. „Zu glauben, wir könnten in einer
       Großen Koalition Großes umsetzen, gelingt leider nicht“, hieß es später aus
       Fachkreisen. Die Abgeordnete und Vorsitzende der Linkspartei, Katja
       Kipping, griff die Ministerin scharf an: „Vor fünf Jahren gab sie sich noch
       als schärfste Kritikerin arithmetischer Tricksereien zulasten der Armen“,
       so Kipping zur taz. „Heute verkauft die SPD-Ministerin die hinterhältigen
       Methoden bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze mit Verve und weicht
       unbequemen Fragen aus.“
       
       21 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dinah Riese
 (DIR) Anna Lehmann
       
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