# taz.de -- Bürgerkrieg in Syrien: Waffenruhe ab Montag vereinbart
       
       > Die Außenminister der USA und Russland haben sich auf einen Plan zum
       > Frieden in Syrien geeinigt. Die Assad-Regierung und die syrische
       > Opposition sind mit im Boot.
       
 (IMG) Bild: „Sergej, glaubst du, wir kriegen den Friedensnobelpreis?“ – „Nur wenn die Waffenruhe hält, John“
       
       Genf dpa | Vom kommenden Montag an sollen im syrischen Bürgerkrieg die
       Waffen schweigen: Die USA und Russland haben sich auf einen Plan zur
       Durchsetzung der Waffenruhe sowie für eine politische Lösung des seit mehr
       als fünf Jahren anhaltenden Konflikts geeinigt, dem Hunderttausende
       Menschen zum Opfer gefallen sind.
       
       Zudem wollen sie in Syrien militärisch kooperieren, wie US-Außenminister
       John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in der Nacht zum
       Samstag nach langwierigen Verhandlungen in Genf bekanntgaben. Die
       Feuerpause soll mit Sonnenuntergang am 12. September parallel zum Auftakt
       des islamischen Opferfests beginnen.
       
       Ein Sprecher des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der syrischen Opposition
       sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass am Samstagmorgen, das HNC
       würde das Abkommen unterstützen, wenn auch die Soldaten des Regimes von
       Machthaber Baschar al-Assad die Kampfhandlungen einstellen würden.
       
       ## Gemeinsam gegen den IS
       
       Sieben Tage nach Beginn der Waffenruhe wollen beide Staaten – sofern sie
       tatsächlich eingehalten wird – mit einer militärischen Kooperation zur
       Bekämpfung von Terrorgruppierungen wie Al-Nusra, Islamischer Staat (IS) und
       Al-Kaida in Syrien beginnen, erklärte Kerry.
       
       Lawrow fügte hinzu, Washington und Moskau hätten sich auf Gebiete geeinigt,
       in denen beide Länder künftig gegen Terroristen vorgehen. Abgesprochen
       wurde nach Angaben beider Minister auch ein Austausch von relevanten
       Geheimdienstinformationen sowie die Abstimmung von Angriffszielen. Zu den
       Erfolgsaussichten bei der Umsetzung der Übereinkunft meinte Lawrow: Niemand
       könne eine 100-prozentige Garantie geben, da „zu viele Spieler“ beteiligt
       seien.
       
       Kerry sprach von einem möglichen „Wendepunkt“ im syrischen Bürgerkrieg. Die
       amerikanisch-russischen Vereinbarungen würden endlich auch die humanitäre
       Versorgung notleidender Menschen durch Hilfsorganisationen ermöglichen.
       Zugleich sollten die umfangreichen Absprachen beitragen, den Weg zu einem
       politischen Übergangsprozess zu ebnen. Auch dabei würden die USA und
       Russland kooperieren.
       
       ## Stellvertreter-Diplomatie von Lawrow und Kerry
       
       Lawrow erklärte, Moskau habe die Vereinbarung einer Waffenruhe mit der
       syrischen Regierung abgesprochen. Diese habe ihr Einverständnis bekundet.
       Die USA hätten sich ihrerseits mit der syrischen Opposition abgesprochen,
       berichtete Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Rebellen seien
       bereit, die Waffen schweigen zu lassen, sofern die Genfer Vereinbarung auch
       von der Gegenseite eingehalten werde.
       
       Lawrow hofft, dass die Konfliktparteien im Bürgerkrieg demnächst in Genf
       ihre auf Eis liegenden Gespräche wieder aufnehmen werden. Daran sollten
       auch Russland, Ägypten und Saudi-Arabien teilnehmen, erklärte Lawrow
       weiter.
       
       Kerry verwies darauf, dass die USA Kompromisse im Interesse einer
       Friedenslösung für Syrien eingegangen seien. Präsident Barack Obama sei
       dabei „die Extra-Meile gegangen“, damit das Blutvergießen in Syrien endlich
       beendet werden könne. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin habe dazu
       beigetragen.
       
       Der jetzigen Genfer Syrien-Vereinbarung waren wochenlange diplomatische
       Aktivitäten vorausgegangen. Am 26. August hatten Kerry und Lawrow bei einem
       Treffen in Genf erklärt, man habe sich grundsätzlich auf den Weg zu einer
       Waffenruhe verständigt, jedoch seien noch etliche Details auszuhandeln. In
       diplomatischen Kreisen hieß es, zu den Problemen habe gehört, dass beide
       Seiten ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien zur Einhaltung einer
       Feuerpause drängen mussten.
       
       ## De Mistura und Steinmeier sind zufrieden
       
       Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura, begrüßte die
       Vereinbarungen ausdrücklich. Den USA und Russland sei es gelungen, einen
       klaren Plan für eine Waffenruhe auszuhandeln. UN-Organisationen stünden
       bereit, sofort Hilfsgüter für Hunderttausende Syrer in belagerte Regionen
       zu liefern, sobald die Waffenruhe beginne. Für die syrische Bevölkerung
       gebe es endlich wieder Hoffnung.
       
       Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die
       Verständigung begrüßt. Er rufe alle Konfliktparteien in Syrien und in der
       Region auf, „die jetzt zwischen Washington und Moskau getroffenen
       Vereinbarungen einzuhalten und das Kämpfen spätestens am Montag
       einzustellen“, erklärte Steinmeier am Samstag laut Mitteilung in Berlin.
       „Wenn es gelingt, den Waffenstillstand landesweit durchzusetzen, ist das
       eine echte, neue Chance für den so dringend benötigten humanitären Zugang
       zu Hunderttausenden Menschen in Not.“
       
       Zu den Verhandlungen des US-Außenministers John Kerry mit dem russischen
       Außenminister Sergej Lawrow in Genf sagte Steinmeier: „Das war eine schwere
       Geburt, wegen unterschiedlicher Interessen, die miteinander in Einklang
       gebracht werden mussten, aber auch weil die Lage in Syrien so
       außerordentlich kompliziert und verworren ist.“
       
       Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, bewertet den
       russisch-amerikanischen Friedensplan für Syrien als möglichen ersten
       Schritt zu neuen politischen Syriengesprächen. Die Nachricht des Tages sei
       für ihn allerdings, dass Moskau und Washington auch militärisch gemeinsam
       vorgehen wollten, sagte der General a.D. am Samstag im Deutschlandfunk.
       Eine Garantie, dass in Syrien wieder normale Verhältnisse einträten, gebe
       es zwar auch damit nicht. Wenn überhaupt, lasse sich der Konflikt aber nur
       mit einer engen Zusammenarbeit der USA mit Russland lösen.
       
       10 Sep 2016
       
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