# taz.de -- Debatte Steinmeiers Europa-Visionen: Anrührend und deprimierend zugleich
       
       > Der deutsche Außenminister hat seine Europa-Visionen in einem Buch
       > dargelegt. Seine Bemühungen sind alle Achtung wert, aber nicht
       > befriedigend.
       
 (IMG) Bild: Mal nicht leise und diplomatisch: Frank-Walter Steinmeier hat ein Buch über Europa geschrieben, ein Vorabdruck erschien in der FAZ
       
       Der deutsche Außenminister meldet sich zu Wort. Und er tut das nicht leise
       und diplomatisch, wie die Öffentlichkeit es von ihm gewöhnt ist, sondern
       mit einem Text, der kaum anders denn als Aufschrei zu bezeichnen ist.
       
       „Europa ist die Lösung“ ist der Titel eines Buches von Frank-Walter
       Steinmeier, das am 19. September erscheint und [1][das jetzt von der FAZ in
       Teilen vorab veröffentlicht wurde]. Das Manuskript ist anrührend und
       deprimierend zugleich. Anrührend, weil intellektuelle Redlichkeit immer
       entwaffnet. Und deprimierend, weil der Band deutliche Hinweise darauf
       liefert, wie ahnungslos zumindest Teile der politischen Eliten in Europa
       hinsichtlich der Stimmung an der Basis sind.
       
       Intellektuelle Redlichkeit? Manchen fällt als erste Reaktion auf den Text
       die Frage ein, was Steinmeier denn wohl werden wolle. Bundespräsident,
       SPD-Kanzlerkandidat, Präsident der EU-Kommission? Das sagt einiges über den
       Zynismus aus, mit dem inzwischen jede Äußerung eines Politikers auf
       verborgene Motive hin untersucht wird. Es ist jedoch manchmal nützlicher –
       und mindestens ebenso aufschlussreich –, ein Manuskript als das zu
       betrachten, was es zunächst einmal ist: nämlich eine Meinungsäußerung. Und
       es gibt nichts, was dafür spricht, dass Frank-Walter Steinmeier bei der
       Veröffentlichung weitergehende Ziele verfolgen würde.
       
       ## Realität statt Pathos
       
       Europa steckt in der Krise, und Steinmeier benennt die Ursachen dafür in
       einer schnörkellosen, klaren Sprache. Während für ihn der „fortschreitende
       Ausbau der europäischen Integration geradezu alternativlos“ sei, müsse er
       anerkennen, „dass eine wachsende Zahl von Menschen“ das anders sehe. Er
       stellt dazu fest: „Ohne überzeugte Menschen ist aber kein Europa zu bauen,
       so wenig wie ein Staat ohne Volk.“ Es nutze „wenig bis gar nichts“, der
       wachsenden Europa-Skepsis der Menschen „mit einem stolzen Pathos der
       europäischen Eliten“ zu begegnen. „Die Menschen wollen nicht hören, sondern
       sie wollen in der Realität sehen, dass Europa die Lösung ihrer Probleme
       ist.“
       
       Stimmt. Und dann behauptet Frank-Walter Steinmeier: „Dies liegt auch
       deshalb auf der Hand, weil es das Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik
       ist, auf dem die Bürger seit Jahren mehr gemeinsames europäisches Handeln
       einfordern.“
       
       Wirklich? Aus welchen Quellen speist sich diese erstaunliche Behauptung?
       Glaubt Steinmeier ernsthaft, dass die europäische Krise dadurch gelöst
       werden kann, dass „gemeinsame militärische Fähigkeiten“ entwickelt werden?
       
       Diese Unterstellung ist, zugegeben, eine polemische Verkürzung der
       Forderungen, die der SPD-Politiker stellt. Zu denen ja auch gehört, dass
       Europa den „entgrenzten Märkten und globalisierten Konzernen“ klare Grenzen
       aufzeigen und sein „Wohlstandsversprechen“ wieder einlösen müsse, um seine
       Legitimität zurückzugewinnen.
       
       Alles wahr, alles überfällig. Aber wie kann es sein, dass ein deutscher
       Sozialdemokrat einen Brandtext zu Europa verfasst, in dem keine Rede ist
       von dem dramatischen Demokratiedefizit in der EU? In der es keine
       institutionalisierte Opposition und schon gar keine Gewaltenteilung gibt?
       
       Auch das Wort „Subsidiarität“ kommt in dem Manuskript nicht vor. Es ist
       sperrig, eignet sich nicht für Wahlplakate – ist aber vermutlich der
       wichtigste Begriff im Zusammenhang mit der Vertrauenskrise der EU. Er
       besagt, knapp gefasst, dass eine höhere Ebene nur dann eingreift, wenn eine
       kleinere Einheit dazu nicht in der Lage ist. Das jedoch ist das Gegenteil
       der europäischen Realität.
       
       Die Entscheidung über die Vergabe kommunaler Bauaufträge oder darüber, wo
       eine Umgehungsstraße verlaufen soll, müsste nicht zwangsläufig in Brüssel
       getroffen werden. Natürlich hat die EU, wie alle anderen großen
       Organisationen, sich darum bemüht, immer mehr Kompetenzen zu übernehmen.
       Jeder bürokratische Apparat hat die Tendenz, sich aufzublähen. Die Folge:
       Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern der EU hat den –
       berechtigten – Eindruck, nicht einmal mehr bei Fragen ein Mitspracherecht
       zu haben, die ihr unmittelbares Umfeld betreffen. Diese Tatsache dürfte
       vielen Leuten wichtiger sein als die Entwicklung gemeinsamer militärischer
       Fähigkeiten innerhalb der EU.
       
       Man kann das Prinzip der Subsidiarität wichtig finden oder nicht. Aber es
       nicht einmal zu thematisieren: das ist ein unverzeihliches Versäumnis.
       
       Steinmeier wirkt vor allem dort überzeugend – und verzweifelt –, wo er ein
       vereintes Europa als Frage von Krieg und Frieden definiert. Und zugleich zu
       erkennen gibt, dass er weiß, dass dies mehr als 70 Jahre nach Kriegsende
       nicht mehr als Begründung für vertiefte Integration genügt.
       
       ## Wirkungsmächtiges Vorbild
       
       Der Außenminister hat sich etwas getraut. Er hat seinen Text in einen
       Zusammenhang mit einer berühmten Rede des damaligen britischen
       Premierministers Winston Churchill gestellt. Dieser hatte 1946 die
       europäische Versöhnung gefordert. Zu einem Zeitpunkt, zu dem der Gedanke an
       Rache vielen Europäern näher lag als die Idee der „Gründung der Vereinigten
       Staaten von Europa“, für die Churchill eingetreten war. Wenn Steinmeier
       sich auf eine so wirkungsmächtige Rede bezieht, dann muss er akzeptieren,
       daran auch gemessen zu werden.
       
       Dann ist es nicht unwichtig, wenn ein Manuskript, das gewiss ein „großer
       Wurf“ sein sollte, den selbst gestellten Anforderungen nicht genügt. Eine
       „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ wird niemanden überzeugen, der
       oder die der Idee der europäischen Integration misstrauisch gegenübersteht.
       Und sogar erklärte Anhänger der EU haben derzeit andere Sorgen, wie die
       Diskussion über einen möglichen Ausschluss Ungarns aus der Gemeinschaft
       beweist.
       
       Frank-Walter Steinmeier hat versucht, eine Vision im Hinblick auf die
       europäische Integration zu entwerfen. Dass er damit gescheitert ist, wäre
       nicht weiter schlimm – gäbe es denn andere Entwürfe. Steinmeier ist zu kurz
       gesprungen. Seine Bemühungen sind aller Achtung wert, das Ergebnis
       befriedigt nicht.
       
       Aber könnte sein Text nicht wenigstens eine Debatte in Gang setzen? Wenn
       dies nicht geschieht, dann zeugt das von öffentlicher Gleichgültigkeit. Was
       im Hinblick auf Europa schlimmer ist als jeder Irrtum.
       
       16 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/frank-walter-steinmeier-europa-ist-die-loesung-14433717.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bettina Gaus
       
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