# taz.de -- Abkommen über Waffenruhe in Syrien: Das Prinzip Hoffnung
       
       > Wenn das mal gutgeht: Die Vereinbarung zur Waffenruhe in Syrien setzt auf
       > die Kooperation der Konfliktparteien.
       
 (IMG) Bild: Hilfsorganisationen sollen während der Waffenruhe ungehindert Zugang zur Bevölkerung haben
       
       Genf taz | [1][Die Waffenruhe] sieht vor, dass sowohl die von Russland
       unterstützten syrischen Regierungsstreitkräfte als auch die von den USA
       protegierten Oppositionsmilizen ihre Kampfhandlungen von Montagabend an
       einstellen. Zudem müssen sie sich aus festgelegten entmilitarisierten Zonen
       zurückziehen sowie die bislang von ihnen kontrollierten Versorgungsrouten
       freigeben. Den Hilfsorganisationen der UNO sowie Zivilisten soll
       ungehinderter Zugang gewährt werden.
       
       Die Regierungsstreitkräfte dürfen künftig militärisch nur noch gegen den
       „Islamischen Staat“ vorgehen. In den ersten sieben Tagen der Waffenruhe ist
       zudem Waffengewalt gegen den Al-Qaida-Ableger Al-Nusra-Front erlaubt. Die
       Front firmiert seit Kurzem unter dem Namen Dschabhat Fatah al-Scham und hat
       sich nach von Washington und Moskau unglaubwürdig eingeschätzten
       Bekundungen von Al-Qaida losgesagt.
       
       Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass die
       Regierungsstreitkräfte weiterhin unter dem Vorwand, die
       Al-Nusra-Terroristen zu bekämpfen, auch gegen von den USA unterstützte
       „legitime“ Oppositionsmilizen vorgehen. Milizen, die bislang enge
       Verbindungen zur Al-Nusra-Front unterhielten und deshalb vom Assad-Regime
       und Russland als terroristisch bekämpft wurden, sind von den USA dazu
       aufgefordert worden, ihre Verbindungen innerhalb der ersten sieben Tage der
       Waffenruhe zu kappen. Diese Aufforderung richtet sich in erster Linie an
       die beiden stärksten Gruppen „Islamische Armee“ und „Islamische Bewegung
       der freien Männer der Levante“.
       
       Damit haben Moskau und Washington ihren seit November 2015 schwelenden
       Streit über den Charakter gewisser Oppositionsmilizen in Syrien nicht
       beilegen können. Stattdessen richten sie Verhaltensappelle an die
       jeweiligen Verbündeten in Syrien. An dieser größten Schwachstelle der
       Genfer Vereinbarung könnte auch die geplante russisch-amerikanische
       Kooperation bei der Bekämpfung des IS und der Al-Nusra-Front scheitern.
       
       Weiterhin ist zu befürchten, dass es zwischen den innersyrischen
       Konfliktparteien und der UNO vor allem in Aleppo zum Streit über die
       freizugebenden Versorgungsrouten für humanitäre Lieferungen kommt. Die
       Vereinten Nationen bevorzugen eine aus dem Norden in die Stadt führende
       Route in die Millionenstadt. Diesen Weg hatte die Opposition bislang
       entschieden abgelehnt.
       
       12 Sep 2016
       
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