# taz.de -- Bundeswehreinsätze im Inland: Die olivgrüne Connection
       
       > Winfried Kretschmann kommt der Union bei ihren Plänen für Militäreinsätze
       > im Innern entgegen. In seiner Partei gibt es Verwunderung.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten in Deutschland im Einsatz – bald schon Normalität?
       
       Berlin taz | Grün-Schwarz in Baden-Württemberg ist dabei: Die angekündigten
       Übungen der Bundeswehr für Antiterroreinsätze im Inland könnten im
       Südwesten stattfinden. „Wir befinden uns derzeit in Abstimmung mit der
       Bundeswehr im Hinblick auf eine gemeinsame Übung“, sagte
       Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) der taz. Er habe volles Vertrauen
       in die Arbeit der Polizei, in Ausnahmesituationen könnte sie aber
       Unterstützung der Streitkräfte benötigen.
       
       Bei dem Vorhaben hat Strobl die Unterstützung von Winfried Kretschmann.
       Erst in der vergangenen Woche hatte der grüne Ministerpräsident im
       Spiegeleine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gefordert und dies
       unter anderem mit einem „wachsenden Bedürfnis der Bevölkerung nach
       Sicherheit“ begründet. Jetzt kommt er der Union beim Thema
       Bundeswehreinsätze weit entgegen.
       
       Sein Sprecher sagte der taz: „Da es diese Möglichkeit gibt, steht
       Ministerpräsident Kretschmann auch der Übung eines solchen Einsatzes offen
       gegenüber.“ In welchen Fällen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
       erfüllt wären und mit welchen Maßnahmen die Bundeswehr zum Einsatz kommen
       könne, prüfe derzeit Strobls Innenministerium.
       
       In der Partei des Ministerpräsidenten sorgt der Vorstoß für Verwunderung.
       „Ich bin absolut nicht der Auffassung, dass Polizei und Bundeswehr solche
       Einsätze zusammen üben müssen. Ich weiß nicht, wie Thomas Strobl auf die
       Idee kommt und wie Winfried Kretschmann das auch noch befürworten kann“,
       sagte Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der grünen
       Bundestagsfraktion.
       
       Alle europäischen Anschläge der vergangenen Jahre seien unter der Schwelle
       geblieben, die das Verfassungsgericht für Inlandseinsätze vorschreibe.
       „Wenn es zu weiteren Anschlägen kommt, ist die Polizei gefragt. Es wäre
       daher nötig, dass die Polizei länderübergreifend mit Spezialeinheiten,
       Feuerwehr und Sanitätern für solche Situationen übt.“
       
       Auch in Kretschmanns Landesverband stoßen die geplanten Übungen auf
       Ablehnung. „Wir brauchen keinen politischen Katastrophismus, sondern eine
       wirksame Stärkung der inneren Sicherheit“, sagte der Landesvorsitzende
       Oliver Hildenbrand. „Die Union befeuert eine Debatte, obwohl sie die
       wichtigsten Fragen gar nicht beantworten kann: Was genau fehlt der Polizei
       denn, was die Bundeswehr einbringen könnte? Wie genau sollen die
       erweiterten Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr aussehen, die geübt werden
       sollen? Wer genau soll an dieser Übung beteiligt sein?“
       
       31 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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