# taz.de -- Nach den Steuernachforderungen: Söder verbrüdert sich mit Apple
       
       > Die EU-Kommission entscheidet, sich von Apple Steuern nachzahlen zu
       > lassen. Das leuchtet dem bayrischen Finanzminister nicht ein.
       
 (IMG) Bild: Mit Apple im Einsatz – der bayrische Finanzminister Markus Söder
       
       Brüssel taz | Im Steuerstreit um den US-Computerkonzern Apple
       bilden sich merkwürdige Fronten. Apple-Chef Tim Cook und Bayerns
       Finanzminister Markus Söder (CSU) schlugen am Donnerstag
       gemeinsam auf die EU-Kommission ein, die 13 Milliarden Euro
       Steuernachzahlung fordert. Dabei fielen auch unfeine Worte.
       
       „Total political crap“ sei der Steuerbescheid aus Brüssel, sagte
       Cook – salopp übersetzt „totale politische Scheiße“. Die
       Kommission habe die Zahlen zur Steuerlast von Apple aus der Luft
       gegriffen, die Nachforderung sei „ungültig“. An die irische
       Regierung appellierte Cook, den Bescheid anzufechten.
       
       In Dublin weiß man offenbar noch nicht so recht, wie man mit dem
       brisanten Fall umgehen soll. Einerseits könnte Irland die
       Milliardenspritze gut gebrauchen – sie könnte das nationale
       Gesundheitssystem für ein ganzes Jahr finanzieren. Andererseits
       möchte die Regierung ihren Ruf als Steuerparadies für US-Konzerne
       nicht aufs Spiel setzen. Ergebnis: Schweigen.
       
       Umso lauter tönte es dagegen aus Bayern, das sich gern als Silicon
       Valley Deutschlands betrachtet. „Wir brauchen faire Steuerregeln,
       aber keinen Handelskrieg“, sagte Finanzminister Söder. Und:
       „Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der
       Verhandlungen über TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv
       belasten.“
       
       Offenbar will Söder auch keine zusätzlichen Steuern von Apple
       eintreiben, wie das EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe
       Vestager vorgeschlagen hatte. Nicht einmal eine Prüfung sagte
       Bayerns Finanzminister zu. Dies trug ihm prompt Kritik ein. Anstatt
       die „fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige
       Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische
       Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple“, sagte
       Klaus Ernst, Fraktionsvize der Linken. Leise Töne kamen dagegen aus
       Brüssel. EU-Kommissarin Vestager beschränkte sich auf den Hinweis,
       dass ihre Berechnungen auf Angaben von Apple beruhten. Von einer
       „politischen Entscheidung“ könne keine Rede sein.
       
       Ein Politikum ist der Fall Apple schon: Noch im September will
       Vestager nach Washington reisen, um mit US-Finanzminister Jack Lew
       zu sprechen. „Business as usual“ ist das nicht. Vielmehr dürfte es
       jetzt um Deeskalation gehen.
       
       1 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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