# taz.de -- Gefährliche Kraftwerksabfälle: In Sachsen als Baustoff verarbeitet
       
       > Mehr als 25 Millionen Tonnen belastete Reststoffe aus sächsischen
       > Kraftwerken sollen illegal entsorgt worden sein. Sie wurden einfach als
       > Baustoff verarbeitet.
       
 (IMG) Bild: Braunkohlekraftwerk Boxberg in Sachsen: Die Asche wurde nicht als Sondermüll entsorgt
       
       Dresden epd | Die sächsischen Grünen werfen dem Freistaat die illegale
       Entsorgung von gefährlichen Kraftwerksabfällen vor. Für schadstoffbelastete
       Abfälle gebe es in Sachsen keine speziellen Deponien wie etwa in
       Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen, sagte der energie- und
       klimapolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen
       Landtag, Gerd Lippold, am Dienstag in Dresden. In Sachsen würden sie
       lediglich als „Baustoff“ zur Errichtung von Landschaftsbauwerken und Kippen
       dienen.
       
       Nach Angaben der Grünen wurden in Sachsen seit 1999 mehr als 25 Millionen
       Tonnen belasteter Reststoffe ohne spezielle Deponien und ohne jede
       Überwachung entsorgt. Kraftwerksabfälle enthielten jedoch zum Teil hohe
       Konzentrationen an Schadstoffen, darunter Schwermetalle wie Blei, Nickel
       und Quecksilber. Die Genehmigung zur Entsorgung erteile das sächsische
       Oberbergamt.
       
       Lippold hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun
       eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf unerlaubten
       Umgang mit Abfällen gestellt. „Es ist zweifelhaft, ob die Verwendung als
       Baustoff in Kippen ohne jede Überwachung zulässig ist“, heißt es darin. Es
       bestehe „die begründete Vermutung, dass es sich bei der Verwendung von
       Kraftwerksreststoffen im Freistaat Sachsen insgesamt, mindestens aber
       teilweise um Abfallbeseitigungsmaßnahmen handelt“.
       
       Sofern diese Maßnahmen ausschließlich auf bergrechtlicher Grundlage
       erfolgen, verstoße das gegen die geltende Rechtslage, sagte Lippold.
       Kraftwerksreststoffe seien bergbaufremde Abfälle und in Deutschland nicht
       als Baustoffe zugelassen. Es liege die Vermutung nahe, dass die von der
       bundesweit üblichen Praxis abweichende Vorgehensweise vor allem aus Gründen
       der Kosteneinsparung erfolge.
       
       Die Grünen hatten ein Rechtsgutachten zum Umgang mit den Abfällen erstellen
       lassen. Zudem ergaben parlamentarische Anfragen an zuständige sächsische
       Ministerien, dass Sachsen den Kraftwerksmüll überhaupt nicht auf mögliche
       Schadstoffe untersuchen lässt.
       
       Die Risiken müssen nach Ansicht von Lippold „zwingend neu evaluiert und
       Proben von den Kippen genommen werden“. Die Abfälle zum Beispiel aus den
       Kraftwerken Boxberg und Chemnitz werden im „Landschaftsbauwerk Speyer
       Höhe“, im Landkreis Görlitz, beseitigt.
       
       2 Aug 2016
       
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