# taz.de -- Recycling von Bauabfall: Bauschutt im Bundesrat
       
       > Bauabfälle könnten nachhaltiger bewirtschaftet werden. Recyclingstoffe
       > stehen aber unter Verdacht, minderwertig zu sein. Jetzt wird
       > nachverhandelt.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesländer regeln den Einsatz von Recyclingbaustoffen jeweils unterschiedlich
       
       Wenn man nicht genau weiß, ob der Gaul noch lebt, auf dem man sitzt, was
       macht man dann? Peter Kurth veranstaltet in so einem Fall einen
       Parlamentarischen Abend. Vergangenen Montag hatte der Präsident des
       Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) zu Wein und
       Buffet geladen. Thema: die Mantelverordnung Ersatzbaustoffe. Seit die
       damalige Bundesregierung sie 2017 verabschiedet hatte, vergammelt sie im
       Bundesrat.
       
       Es geht um die größte deutsche Abfallfraktion – 2016 machten rund 220
       Millionen Tonnen Steine, Erde, Teer und Beton mehr als die Hälfte des
       deutschen Abfallberges aus. Erde findet meist in Deponien, Bauabbruch meist
       im Straßenbau Verwendung; auch die Verfüllung von Tagebauen, Stollen und
       Steinbrüchen gilt als „Verwertung“, daher die hohen Quoten von bis zu 95
       Prozent. Etwa 25 Millionen Tonnen wurden 2016 auf Deponien gelagert.
       
       Ressourcenexperten sind sich einig: Bauabfälle könnten nachhaltiger
       bewirtschaftet und häufiger hochwertig in Neubauten eingesetzt werden. Bei
       privaten und öffentlichen Bauherren stehen Recyclingbaustoffe aber unter
       Verdacht, von minderer Qualität oder mit Schadstoffen belastet zu sein.
       Außerdem regeln die Länder ihren Einsatz jeweils unterschiedlich – für
       bundesweit planende Bauherren wie die Bahn ein Problem.
       
       Seit über zehn Jahren versucht der Bund, das Regelungswirrwarr zu
       entflechten. In der vergangenen Legislaturperiode gelang es der damaligen
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), im Kabinett die
       Mantelverordnung zu verabschieden. „Der Kompromiss war gut“, sagt Daniel
       Bleher, Ressourcenexperte beim Öko-Institut in Darmstadt, „der Zielkonflikt
       zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen und der möglichst
       umfänglichen Verwendung von Ersatzbaustoffen auf der anderen Seite war
       weitgehend aufgelöst“.
       
       ## Der Kompromiss zum Kompromiss
       
       Der Entsorgerverband BDE stört sich zwar an manchen Einzelregelungen wie
       den Dokumentationspflichten, hält die Mantelverordnung aber für einen
       „wirklichen Fortschritt“. In Zukunft werde mehr gebaut, also gebe es auch
       mehr Bauabfälle. „Die Mantelverordnung ist eine Voraussetzung dafür, dass
       mehr Recyclingmaterial hochwertig eingesetzt werden kann“, so
       Verbandspräsident Peter Kurth.
       
       Allerdings müsste aufgrund der strengeren Grenzwerte auch mehr deponiert
       werden – etwa 10 bis 13 Millionen Tonnen. Schon warnt die Bauwirtschaft vor
       „Deponieengpässen“, die Opposition im Bundestag kritisiert, das Bauen werde
       durch höhere Entsorgungskosten teurer: Die Verordnung müsse gründlich
       überarbeitet werden, fordert Daniel Föst, bau- und wohnungspolitischer
       Sprecher der FDP.
       
       Einer der schärfsten Kritiker der Mantelverordnung ist Niedersachsen. Das
       Land „lehnt diese in der dem Bundesrat vorgelegten Fassung ab“, teilt das
       Bundesumweltministerium mit, „es geht davon aus, dass die Mängel dieser
       Verordnung im Bundesratsverfahren nicht vollzugstauglich behoben werden
       können“.
       
       Hartmut Haeming, Vorstandsvorsitzender der IG Deutsche Deponiebetreiber,
       vermutet, das Gesetz werde nur mit Öffnungsklauseln für die Bundesländer
       verabschiedet. „Dann bliebe der Flickenteppich an Regelungen bestehen“.
       Derzeit verhandelt der Bundesrat angeblich hinter den Kulissen – an einem
       Kompromiss zum Kompromiss.
       
       16 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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