# taz.de -- taz-Serie Abgeordnetenhauswahl: Höchst unterschiedliche Ansichten
       
       > Was sagen die Berliner Parteien zum Stichwort Prekäre Arbeit?
       
 (IMG) Bild: In Berlin hat der Wahlkampf begonnen – was sagen die Parteien eigentlich zum Thema prekäre Arbeit?
       
       Das Schlagwort vom Kampf gegen „prekäre Arbeit“ hat es immerhin in
       vier von fünf Wahlprogrammen geschafft. Was meinen die Parteien
       damit?
       
       Bei den Grünen heißt es vage, „prekär im öffentlichen Auftrag“ dürfe
       es nicht mehr geben. Von Grünpflege bis Musikschule müssten
       öffentlich finanzierte Arbeiten „fair“ bezahlt werden.
       
       Die Linke fordert, die Bundesregierung müsse Leiharbeit
       verbieten. Mit mehr Stellen will sie die Einhaltung des Mindestlohns
       besser kontrollieren. Zudem müsse auch dort, wo landeseigene
       Betriebe Aufgaben an private Unternehmen ausgelagert haben, um
       Löhne zu kürzen – etwa Vivantes, Charité, Botanischer Garten –, der
       Flächentarifvertrag gelten.
       
       Die SPD geht hier am weitesten. Sie sagt nicht nur, sie wolle keine
       weiteren Ausgründungen „zum Zwecke der Tarifflucht und des
       Lohndumpings“ zulassen – das glatte Gegenteil ihrer Politik der
       letzten Jahre. Sie setzt sich sogar für eine „Rückführung“ dieser
       Bereiche ein.
       
       Für die AfD heißt „prekär“ nur „befristet“, was im öffentlichen
       Dienst „so stark wie möglich“ reduziert werden soll. Unklar ist die
       Bedeutung des Satzes: „Wir wollen keine sittenwidrigen Löhne, aber
       auch keine Lohnfestsetzungen durch den Staat in der privaten
       Wirtschaft.“ Ist man nun gegen den Mindestlohn oder dafür?
       
       Im Wahlprogramm der CDU kommen im Kapitel zu Wirtschaft und Arbeit
       unschöne Worte wie „prekär“ oder „Armut“ nicht vor.
       
       Und was gedenken die Parteien gegen Armut und Erwerbslosigkeit zu
       tun? Die Grünen wollen die Rückkehr von Frauen in
       sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fördern und in
       Jobcentern die „gesetzlichen Ermessensspielräume zugunsten der
       Betroffenen auslegen“. Auch will man „neue Möglichkeiten durch
       einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“.
       
       Bei der Linken heißt der öffentliche Beschäftigungssektor jetzt
       „Landesprogramm Gemeinwohlarbeit“ und soll freiwillig,
       langfristig und sozialversicherungspflichtig sein. Öffentliche
       Ausschreibungen will man mit der Verpflichtung verbinden,
       Langzeitarbeitslose und Geflüchtete unbefristet einzustellen.
       Auch die Linke will die Jobcenter mehr an den Bedürfnissen der
       Erwerbslosen orientieren und will „realistische
       Mietkostenerstattungen“, um Zwangsumzüge zu vermeiden.
       
       Die SPD legt den Schwerpunkt weiter auf spezielle Qualifizierungs-
       und Förderprogramme für spezielle Gruppen.
       Jugendberufsagenturen sollen Jugendliche schon in der Schule an
       die Hand nehmen, Geflüchtete sollen durch das Projekt „Arrivo“
       Betriebe und Berufe kennenlernen.
       
       Die CDU sieht das Heil in der Förderung vor allem mittelständischer
       Unternehmen.
       
       Und die AfD setzt zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit auf „Hilfe zu
       Selbsthilfe“ statt „staatlicher Rundumversorgung“.
       
       1 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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