# taz.de -- Repression in der Türkei: Die Verfolgungswelle rollt
       
       > Nun nimmt die Regierung verstärkt Lehrer und Hochschuldozenten ins
       > Visier. Universitätsangestellte dürfen nicht mehr ausreisen.
       
 (IMG) Bild: Erschöpfte Demonstranten haben sich zum Schlafen mit einer Nationalfahne bedeckt
       
       ISTANBUL taz | Was folgt aus dem misslungenen Umsturzversuch? Darüber hat
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Mittwoch mit dem Nationalen
       Sicherheitsrat und dem Kabinett den ganzen Tag bis nach Redaktionsschluss
       beraten. Erdoğan hatte eine „wichtige Entscheidung“ angekündigt,
       Vizepremier Nurettin Canikli sagte am Rande der Sitzung, es werde keinen
       Ausnahmezustand geben, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um den
       Staat noch „effektiver von Gülen-Anhängern säubern zu können“.
       
       Die deutsche Regierung kritisierte das Vorgehen des türkischen Präsidenten
       derweil scharf. „Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem
       rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen“, sagte Regierungssprecher Steffen
       Seibert in Berlin.
       
       In der Türkei debattierten die Politiker unter anderem über die Frage,
       wieso die Putschisten überhaupt die Gelegenheit bekamen, zuzuschlagen. Nach
       jetzt veröffentlichten Protokollen soll der Geheimdienst MIT am Freitag um
       16 Uhr erstmals von dem Putschversuch erfahren haben. Es habe aber bis 20
       Uhr gedauert, bis Erdoğan in seinem Feriendomizil informiert wurde, da man
       sich vorher erst Klarheit verschaffen wollte.
       
       Die „Säuberungsmaßnahmen“ sind für die Republik ohne Beispiel: Allein im
       Militär wurden mittlerweile knapp 10.000 Putschverdächtige verhaftet, unter
       ihnen 118 hohe und höchste Generäle und Admiräle. Unmittelbar betroffen von
       der Verfolgungswelle ist auch die Justiz. Schon am Wochenende wurden rund
       3.000 Richter und Staatsanwälte ihrer Position enthoben oder verhaftet,
       darunter zwei Verfassungsrichter, die eigentlich unantastbar sind. Am
       Dienstag hatte das Bildungsministerium gemeldet, es habe 15.200 Lehrer an
       staatlichen Schulen entlassen. Am gestrigen Mittwoch entzog es dazu noch
       21.000 Lehrern von Privatschulen die Unterrichtserlaubnis.
       
       Diese Aktion richtet sich teilweise gegen Bildungseinrichtungen, die der
       Gülen-Bewegung nahestehen, aber auch gegen das gesamte existierende
       Schulsystem. Schon lange drängt die AKP-Regierung darauf, die „normalen“
       säkularen Schulen durch religiöse Imam-Hatip-Schulen zu ersetzen. Dafür
       wird nun der Weg weiter geebnet. Im Visier sind auch die Universitäten:
       Alle Hochschulrektoren wurden zusammengerufen. Sie bekamen eine Liste von
       rund 1.600 Dekanen vorgelegt, die von ihren Lehrstellen entfernt werden
       sollen.
       
       Universitätsangestellte dürfen nicht mehr ausreisen. Türkische Akademiker,
       die im Ausland arbeiten, sollen zurückkommen. Wer nicht heimkehrt, macht
       sich verdächtig und kann gleich im Ausland bleiben. Es solle verhindert
       werden, dass sich Gülen-Sympathisanten ins Ausland absetzen, heißt es.
       
       Derweil hat die Armee ihre Luftangriffe gegen angebliche Stellungen der PKK
       im Nordirak wieder aufgenommen. Allerdings wurde der kommandierende
       General der 2. Armee, die im Osten des Landes stationiert ist, neben
       anderen Offizieren dort als Putschverdächtiger verhaftet.
       
       20 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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