# taz.de -- Rechte-Abbau in der Türkei: Erdoğan verhängt Ausnahmezustand
       
       > Erst Putschversuch, dann Verhaftungen und Entlassungen. Nun regiert
       > Erdoğan per Dekret – will aber die Demokratie beibehalten.
       
 (IMG) Bild: Starker Mann der Türkei nun noch stärker: Recep Tayyip Erdoğan
       
       Istanbul dpa | Nach dem gescheiterten Putsch hat der türkische Präsident
       Erdoğan den Ausnahmezustand verhängt. Das verkündete er in der Nacht zum
       Donnerstag nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie
       des Kabinetts in Ankara. Unter dem Ausnahmezustand kann Erdoğan weitgehend
       per Dekret regieren. Grundrechte wie die Versammlungs- und die
       Pressefreiheit können nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand ausgesetzt oder
       eingeschränkt werden.
       
       Mögliche Bedenken versuchte Erdoğan gleich in mehreren nächtlichen
       Ansprachen ans Volk zu zerstreuen. „Habt keine Sorge“, sagte er. „Es wird
       im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren
       wir.“ Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung und „definitiv
       nicht gegen Rechte und Freiheiten“ gerichtet. Ziel sei es, die Demokratie
       und den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Wir werden von der Demokratie
       keinen Schritt abweichen.“
       
       Sorgen von Investoren versuchte der Präsident entgegenzutreten.
       Wirtschaftsreformen würden „ohne Unterbrechung“ weitergeführt.
       Finanzaktivitäten würden nicht eingeschränkt. Die türkische Lira stürzte
       nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter ab.
       
       Erdoğan wies Kritik aus der EU an seinem Kurs zurück. Mit Blick auf
       Frankreich sagte er, auch europäische Länder hätten bereits bei weniger
       gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt. „Sie haben definitiv
       nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“ Zur Niederschlagung des
       Putsches sagte Erdoğan: „Wir als türkisches Volk haben ein Heldenepos
       geschrieben.“
       
       ## Drohungen gegen Gülen
       
       Über die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen sagte Erdoğan: „Egal wohin
       sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen.“ Der Präsident forderte von den
       USA erneut die Auslieferung Gülens, den Erdoğan für den Drahtzieher des
       Putschversuches hält.
       
       Erdoğan begründete den Ausnahmezustand mit Artikel 120 der Verfassung.
       Dieser erlaubt den Schritt bei „weit verbreiteten Gewaltakten zur
       Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung“ oder bei einem
       „gravierenden Verfall der öffentlichen Ordnung“. Der Beschluss muss nun im
       Amtsanzeiger veröffentlicht und ans Parlament übermittelt werden. Das
       Parlament kann die Dauer des Ausnahmezustands verändern, ihn aufheben oder
       ihn auf Bitte des Kabinetts verlängern.
       
       Erstmals seit dem Putschversuch war am Mittwoch der Nationale
       Sicherheitsrat unter Erdoğan zusammengekommen. Anschließend tagte das
       Kabinett unter dem Vorsitz des Präsidenten, um über neue Maßnahmen im Kampf
       gegen die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen zu beraten.
       Erdoğan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen des Militärs mit
       mehr als 260 Toten verantwortlich.
       
       ## Mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger
       
       Seit dem Putschversuch geht die Regierung mit harter Hand gegen mutmaßliche
       Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert, mehr
       als 8.500 Menschen festgenommen.
       
       Unter dem Ausnahmezustand können die Behörden beispielsweise
       Ausgangssperren verhängen, Versammlungen untersagen und
       Medien-Berichterstattung kontrollieren oder verbieten. Jahrelangen
       Ausnahmezustand gab es früher in mehrheitlich kurdischen Provinzen im
       Südosten des Landes. Dieser war zuletzt Ende 2002 in den Provinzen
       Diyarbakir und Sirnak aufgehoben worden.
       
       Im Nationalen Sicherheitsrat sind neben Erdoğan und Ministerpräsident
       Binali Yildirim auch Kabinettsmitglieder und Militärführer vertreten,
       darunter Armeechef Hulusi Akar. Akar war von den Putschisten aus den Reihen
       des Militärs gefangen genommen und später befreit worden.
       
       21 Jul 2016
       
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