# taz.de -- Grundrechte in der Türkei: Normalität im Ausnahmezustand
> Für drei Monate kann Erdoğan per Dekret regieren und Grundrechte
> einschränken. Auf den Alltag wirkt sich das zunächst kaum aus.
(IMG) Bild: Am Nachmittag stimmten im Parlament AKP und MHP zu
Istanbul taz | Am Donnerstagmittag, Tag Eins des Ausnahmezustandes, wirkt
Istanbul wie immer. Die Straßen sind voll, die Restaurants und Cafes
geöffnet und auf den Baustellen drehen sich die Kräne ohne Unterbrechung.
Den „normalen“ Bürger, hatte Ministerpräsident Binali Yıldırım nach
Verkündung des Ausnahmetzustandes durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan
versichert, „wird der Ausnahmezustand nicht betreffen“. Tatsächlich gingen
am Mittwochmorgen alle Flüge von türkischen Flughäfen planmäßig, es gab
keine Straßensperren oder andere zusätzliche Kontrollen.
Laut Gesetz hat Präsident Erdoğan ab der Verkündung im Gesetzblatt für drei
Monate die Möglichkeit, per Dekret zu regieren. Die Dekrete werden im
Kabinett erlassen und haben sofort Gesetzeskraft, müssen aber an das
Parlament weitergeleitet werden und dort mit einfacher Mehrheit bestätigt
werden. Eine Klage beim Verfassungsgericht ist nicht möglich.
Darüber hinaus werden zeitweilig Grundrechte eingeschränkt. Die türkische
Regierung kündigte außerdem an, die Europäische Menschenrechtskonvention
außer Kraft setzen zu wollen. Deren Artikel 15 erlaubt das Abweichen von in
der Konvention vorgesehenen Verpflichtungen, wenn „das Leben der Nation
durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht“ wird. Dies
gilt allerdings nicht uneingeschränkt. So darf vom Recht auf Leben nur bei
„Todesfällen infolge rechtmäßiger Kriegshandlungen“ abgewichen werden. Auch
rückwirkende Strafverschärfungen sind ausgeschlossen.
## 2002 zuletzt Ausnahmezustand in Kurdistan
Zuständig für die Umsetzung des Ausnahmezustandes sind die Gouverneure der
81 Provinzen. Die meisten Türken kannten den Ausnahmezustand bislang nur
aus der Ferne. Zwar war nach dem Putsch 1980 für mehrere Wochen das
Kriegsrecht verhängt worden, der Ausnahmezustand galt dagegen wegen
„drohender Terrorgefahr“ in den kurdischen Provinzen des Landes von den
1980er-Jahren bis zum Jahr 2002. In den kurdischen Provinzen bedeutete das
die permanente Kontrolle der Bevölkerung.
Das alles ist in Istanbul und den anderen westlichen Metropolen der Türkei
jetzt nicht der Fall. Erdoğan geht es darum, „den Staatsapparat von den
Viren und Metastasen der Gülen-Bewegung zu säubern“. Er verbat sich Kritik
aus Europa und verwies auf den Ausnahmezustand in Frankreich.
Bisher sind es weniger die klassischen linken Oppositionellen und Kurden,
die im Fokus der Verfolgung stehen, sondern neben dem Militär und der
Justiz vor allem Lehrer, Professoren, sonstige Mitarbeiten an Universitäten
und vor allem Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen. Der
Bildungsbereich ist seit Jahrzehnten eine Domäne der Gülen-Bewegung. Ihr
Aufstieg begann mit Kursen, in denen Nachhilfeunterricht für die
Zulassungsprüfung zur Universität erteilt wurde. Daraus entwickelte sich
mit den Jahren ein ganzes Imperium von Privatschulen und
Privatuniversitäten, an denen tausende Schüler und Studenten ihre
Abschlüsse machen.
Neben der Zerschlagung dieser Schulen sollen mit Gülen sympathisierende
Lehrer, Dozenten und Professoren an staatlichen Universitäten ausgesiebt
werden. Deshalb wurden in den letzten Tagen rund 50.000 Lehrkräfte
suspendiert. Um zu verhindern, dass Gülen-Anhänger sich ins Ausland
absetzen, gilt für die Zeit des Ausnahmezustandes ein Ausreiseverbot für
den gesamten Bildungsbereich, aber auch etliche anderen Sektoren des
öffentlichen Dienstes. Türken, die ins Ausland reisen wollen, müssen jetzt
neben ihrem Pass auch ihre Sozialversicherungsnummer vorweisen. Über die
kann sofort festgestellt werden, wo sie beschäftigt sind.
Viele hoffen, dass dieses Ausreiseverbot bald wieder aufgehoben wird.
Größere Fluchtbewegungen gibt es derzeit nicht, trotzdem hat die
griechische Küstenwache ihre Patrouillen zwischen den Inseln und der
türkischen Küste wieder verstärkt. Am Nachmittag wurde der Ausnahmezustand
mit den Stimmen der AKP und MHP im Parlament gebilligt. Die oppositionelle
CHP und die kurdisch-linke HDP stimmten dagegen.
21 Jul 2016
## AUTOREN
(DIR) Jürgen Gottschlich
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