# taz.de -- Freihandelsabkommen EU-Kanada: „Die Bayern wollen Ceta nicht“
       
       > Aktivisten sammeln seit Monaten Unterschriften. Per Volksbegehren soll
       > die Landesregierung gezwungen werden, gegen Ceta zu stimmen.
       
 (IMG) Bild: TTIP und Ceta waren auf der Demo gegen den G7-Gipfel zwei bestimmende Themen in München
       
       München taz | Die bayerischen Aktivisten gegen das Ceta-Handelsabkommen
       sind sehr fleißig. In nur zwei Tagen haben sie erreicht, woran andere
       Unterschriftensammler über Monate hinweg scheitern: Nach eigenen Angaben
       wurden an 500 Info-Ständen im ganzen Freistaat 50.000 Unterschriften
       gesammelt. Ziel ist ein Volksentscheid, der die bayerische Staatsregierung
       zwingt, im Bundesrat gegen das Abkommen zwischen der EU und Kanada zu
       stimmen.
       
       „Die Bayern wollen Ceta nicht“, sagt Hubert Weiger, der Vorsitzende des
       Bund Naturschutz (BN) in Bayern. Zu den Unterstützern des „Volksbegehrens
       gegen Ceta“ zählen auch die „Aktion Mehr Demokratie“, das Münchner
       Umweltinstitut und die Grünen. In keinem anderen Bundesland gibt es so
       viele Möglichkeiten der direkten Demokratie wie in Bayern. Damit wurde etwa
       das Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt.
       
       Ceta gilt als die „kleine Schwester“ des ebenfalls umstrittenen
       Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. Befürworter hoffen
       dabei auf bessere Handelsmöglichkeiten und weniger Bürokratie. Gegner
       fürchten mehr Macht für Konzerne und geringere Schutzstandards etwa für
       Verbraucher.
       
       Weiter unklar ist der Ceta-Fahrplan vonseiten der EU-Kommission. Diese
       erwägt, im Herbst weite Teile des Abkommens vorläufig in Kraft zu setzen.
       Zugleich gesteht Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu, dass
       nationale Parlamente darüber abstimmen, wozu der Bundestag und
       möglicherweise der Bundesrat zählen. „Die Umsetzung von Ceta im Herbst muss
       durch zivilgesellschaftlichen Druck verhindert werden“, meint Richard
       Mergner vom BN.
       
       Der Fahrplan der Ceta-Gegner in Bayern sieht so aus: Obwohl schon mehr als
       doppelt so viele Unterschriften gesammelt sind wie nötig, soll die Aktion
       noch bis Anfang August gehen. Dann wird das Volksbegehren in die Wege
       geleitet. Soll es erfolgreich sein, müssen sich innerhalb von zwei Wochen
       zehn Prozent der Wahlberechtigten in den Rathäusern dafür eintragen. Das
       sind knapp 1 Million Bürger.
       
       Vor allem das Nichtraucher-Volksbegehren vor sechs Jahren hat gezeigt, dass
       so eine massive Mobilisierung der Menschen möglich ist. Sollten die
       benötigten Unterschriften beisammen sein, kommt es zu einem Volksentscheid,
       bei dem alle Bürger dem Begehren zustimmen oder es ablehnen. Dieses wird
       dann zu geltendem Recht – die Staatsregierung müsste in der Länderkammer
       gegen Ceta stimmen.
       
       Auch das bayerische Innenministerium hält dieses Vorgehen im Prinzip für
       machbar. „Eine Bindung der Staatsregierung in EU-Angelegenheiten per
       Volksentscheid ist möglich“, sagt ein Sprecher zur taz. Mit diesem
       konkreten Fall seien allerdings „schwierigste Rechts- und Hoheitsfragen
       verknüpft“. Erst nach eingehender Prüfung könne gesagt werden, ob ein
       Anti-Ceta-Gesetz Bestand hätte.
       
       20 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Patrick Guyton
       
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