# taz.de -- Ostdeutsche Braunkohle und Vattenfall: Stockholm genehmigt Verkauf
       
       > Vattenfall darf die deutsche Braunkohlesparte an die tschechische EPH
       > verkaufen. Greenpeace übt heftige Kritik an der Entscheidung.
       
 (IMG) Bild: Noch Vattenfall, bald EPH – der Tagebau Welzow
       
       Stockholm taz | Schwedens rot-grüne Regierung hat den Verkauf der deutschen
       Braunkohlesparte des Staatskonzerns Vattenfall an die tschechische
       „Energetický a průmyslový holding“ (EPH) genehmigt. Der Kauf der Braunkohle
       sei von Anfang an eine fehlerhafte Entscheidung gewesen, erklärte der
       sozialdemokratische Wirtschaftsminister Michael Damberg. Sich nun von
       dieser verlustbringenden Belastung wieder zu trennen, werde es Vattenfall
       ermöglichen, sich auf seine Hauptaufgabe zu konzentrieren, nämlich „die
       Entwicklung hin zu einer nachhaltigen Energieproduktion voranzutreiben“.
       
       Verpackt wurde der Beschluss in ein Paket mit der Initiative zu einer
       „neuen Klimaanstrengung“: Konkret will Schweden im Rahmen des
       EU-Emissionshandels bis 2040 jährlich Verschmutzungsrechte für 30 Millionen
       Euro kaufen und annulieren. Laut der grünen Klimaministerin Isabella Lövin
       hofft man, dass andere Länder diesem Beispiel folgen und damit der Preis
       dieser Emissionszertifikate deutlich steigen werde.
       
       Für die Bekanntgabe dieser laut taz-Informationen seit Wochen feststehenden
       Entscheidung hatten Damberg und Lövin einen ungewöhnlichen Zeitpunkt
       gewählt: Eine Pressekonferenz an einem Samstagvormittag, zu der ganz
       kurzfristig erst zwei Stunden zuvor eingeladen worden war. Man wollte einen
       Beschluss, auf den man selbst nicht stolz ist und der „ein Verrat an
       künftigen Generationen“ bedeute, wohl bestmöglichst verstecken,
       kommentierte Johan Sjöstedt, Vorsitzender der oppositionellen Linkspartei.
       
       Grundsätzlich hatte sich die rot-grüne Regierung bereits im Herbst letzten
       Jahres auf einen Verkauf geeinigt und darauf, dass der Käufer, den
       Vattenfall präsentieren würde auch den Zuschlag erhalten sollte: Gleich wer
       dieser sein würde und ohne Rücksicht auf die finanziellen Details und
       klimapolitischen Auswirkungen. Den Beschluss, der in der Konsquenz bedeuten
       könnte, dass in den kommenden Jahren über die deutsche
       Braunkohleverstromung das 24-fache des jährlichen schwedischen
       CO2-Ausstosses die Atmosphäre zusätzlich weiter aufheizen kann, wurde etwa
       gleichzeitig getroffen, als Ministerpräsident Stefan Löfven eine
       Regierungserklärung abgab, in der er betonte: „Schritt für Schritt steigern
       wir die Ambitionen der Klimapolitik. Wir setzen uns an die Spitze der
       Klimaarbeit. Das ist unser gemeinsames Zukunftsprojekt.“
       
       ## Appelle ignoriert
       
       Stockholm geriet wegen dieser Doppelzüngigkeit in den letzten Monaten
       massiv in die internationale Kritik. Eine Reihe von Klimaforschern,
       darunter Hans-Joachim Schellnhuber, Direktor des „Potsdam-Instituts für
       Klimafolgenforschung“, hielten der schwedischen Regierung vor, der gedachte
       Käufer plane eine Expansion der klimaschädlichen Kohleverstromung und ihn
       zu akzeptieren untergrabe deshalb die Verpflichtungen, die Schweden in
       Paris übernommen habe. Zuletzt hatten Felipe Calderón, Mexikos Ex-Präsident
       und Vorsitzender der „Global Commission on the Economy and Climate“, der
       ehemalige US-Vizepräsident Al Gore und Sharan Burrow, Vorsitzende des
       weltgrössten Gewerkschafts-dachverbands ITUC an die rot-grüne Regierung
       appelliert, den Braunkohleverkauf abzulehnen und zusammen mit Deutschland
       zu einer sozial- und klimaverträglichen Abwicklung zu kommen.
       
       Johan Rockström, Umweltprofessor und Klimaratgeber der schwedischen
       Regierung hoffte vorab, „dass Schwedens Regierung und Reichstag diesen
       Wahnsinn stoppen.“ Nach der Entscheidung am Samstag sprach er von einem
       „düsteren Tag“ und einen „zynischen Beschluss“ der Regierung: Der neue
       Eigentümer EPH sei „unseriös“, von der angekündigten Initiative zum
       Emissionshandel befürchtet er „so gut wie keinen Effekt“. Annika Jacobson,
       Chefin von Greenpeace-Schweden sprach von einem „totalen politischen
       Fiasko“ und einem Beschluss, der „ein Bruch des Pariser Klimaabkommen sei
       und dieses unterminieren könne“.
       
       Stockholm stellt sich mit seinem Ja zum Vattenfall-Deal auch gegen die
       Meinung einer Bevölkerungsmehrheit. 49 Prozent der sozialdemokratischen und
       87 Prozent der Wähler der grünen „Miljöpartiet“ wollten, dass die Regierung
       Nein zum Verkauf sagt. Auch bei den konservativ-liberalen Wählern gibt es
       eine deutliche Mehrheit gegen die Verkaufspläne. Insgesamt ist nur eine
       Minderheit von 27 Prozent der Schweden dafür, dass Vattenfall sich nun aus
       der Verantwortung für das vor 15 Jahren erworbene deutsche
       Braunkohlegeschäft stiehlt.
       
       2 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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