# taz.de -- Arzneimitteltests mit Demenzpatienten: Verschoben, nicht aufgehoben
       
       > Dürfen an nicht einwilligungsfähigen Demenzpatienten Tests durchgeführt
       > werden? Der Bundestag hat eine Abstimmung kurzfristig abgeblasen.
       
 (IMG) Bild: Kein Versuchskaninchen: Demenzpatientin in einer Wohnanlage
       
       Hamburg taz | Soll der Gesetzgeber ermöglichen, dass Menschen mit Demenz
       künftig in Deutschland für Arzneimitteltests zur Verfügung stehen, die
       ihnen keinerlei therapeutischen Nutzen bringen können? Die Frage ist
       ethisch brisant. Wie es aussieht, erhalten Politik, Verbände und engagierte
       Bürger nun mehr Zeit, um sich zu informieren: über Inhalte und Ziele der
       Demenzforschung und die Interessenlagen der beteiligten Wissenschaftler und
       Pharmafirmen.
       
       [1][Eigentlich sollte der Bundestag schon Freitag entscheiden], ob das
       Arzneimittelgesetz (AMG) geändert werden soll. Der Entwurf der
       Bundesregierung sieht vor, fremdnützige Arzneiprüfungen mit demenziell
       veränderten Probanden dann zuzulassen, wenn die Betroffenen in gesunden
       Zeiten eine „Patientenverfügung“ verfasst haben, die einer Teilnahme an
       Studien im Fall später auftretender Demenz pauschal zustimmt.
       
       Doch die Abstimmung im Bundestag wurde kurzfristig abgeblasen, offizielle
       Begründung der parlamentarischen Geschäftsführer: Man brauche mehr
       Bedenkzeit.
       
       Wahr ist aber auch: Die Mehrheit für das rechtliche Neuland erschien den
       Strategen im Bundestag offenbar nicht gesichert. Das gilt auch für drei
       alternative Anträge: Zwei dieser Papiere, eingebracht von Karl Lauterbach
       (SPD), Maria Michalk (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) sowie von den
       Sozialdemokratinnen Hilde Mattheis und Sabine Dittmar, befürworten
       ebenfalls gruppennützige Studien mit Nichteinwilligungsfähigen, sofern sie
       dies vorab verfügt haben. Der dritte Antrag lehnt dies klar ab;
       federführend sind hier Uwe Schummer (CDU), Ulla Schmidt (SPD), Kathrin
       Vogler (Linke) und Kordula Schulz-Asche (Grüne).
       
       Vorgesehen ist nun, nach der Sommerpause, im September erneut zu beraten;
       womöglich dauert es aber auch länger und es werden erneut Fachleute
       angehört. [2][Die erste Anhörung am 9. Mai], bei der übrigens keiner der
       Geladenen mögliche Interessenkonflikte wie geschäftliche Kontakte zu
       Pharmafirmen offenlegen musste, war durchaus kontrovers verlaufen.
       
       ## Nicht mit der Verfassung vereinbar
       
       Der Streit der Experten geht weiter, wobei kritische Stimmen derzeit wohl
       überwiegen. So veröffentlichten Mitglieder der Ethik-Kommission des Landes
       Berlin am 4. Juli eine rechtliche Stellungnahme, in der sie den
       Regelungsvorschlag zu Probandenverfügungen als „verfassungswidrig“
       bewerten.
       
       Auch der Pharmakologe Gerd Glaeske lehnt die geplante AMG-Reform ab. In
       einem Kommentar für die Zeitschrift Dr. med. Mabuse appelliert der Bremer
       Professor: „Wehret den Anfängen!“ Werde gruppennützige Forschung mit nicht
       mehr einwilligungsfähigen Demenzkranken legitimiert, werde dies womöglich
       den Weg bahnen, später auch gruppennützige Forschung an Menschen mit
       geistiger Behinderung zu erlauben. Dieser „gesundheits- und
       forschungspolitische Irrweg“ müsse verhindert werden.
       
       Ganz anders Gerd Antes, Direktor des Deutschen Cochrane-Zentrums. Im
       Deutschlandradio Kultur bewertete der studierte Mathematiker und
       Biometriker die geplante AMG-Novelle als angemessen. Professor Antes findet
       es notwendig, Zulassungsstudien für neue Wirkstoffe auch in Deutschland mit
       dementen Probanden durchzuführen. Die Kritik daran sei „sehr stark
       ideologiebehaftet“. Hierzulande gebe es eine „sehr engmaschige Überwachung“
       der Forschung, vor allem durch Ethikkommissionen.
       
       Es gibt nun mindestens zwei Monate Zeit, Fakten und Experten sorgfältig zu
       checken.
       
       7 Jul 2016
       
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