# taz.de -- Flüchtlinge in Berlin: Die Abschiebehauptstadt
       
       > Berlin schiebt dreimal so viele Menschen ab wie noch im Vorjahr.
       > Flüchtlinge kommen nun in eine gesonderte Abschiebeunterkunft.
       
 (IMG) Bild: Bringt abgelehnte Flüchtlinge außer Lande: die Fluggesellschaft Air Berlin
       
       Die Zahl der Abschiebungen von Flüchtlingen ist im letzten halben Jahr
       stark gestiegen. Von Januar bis Ende Juni wurden 1.068 Menschen aus Berlin
       abgeschoben, das sind fast dreimal so viele wie im gleichen Zeitraum im
       Vorjahr, in dem rund 370 Menschen das Land verlassen mussten.
       
       Seit Kurzem bringt die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zudem
       Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive in einem gesonderten Heim unter.
       Aus diesem Heim mit Platz für 200 Menschen aus den Balkanstaaten und aus
       Moldau kann schneller abgeschoben werden. „Moldau gehört zwar nicht zu den
       sicheren Herkunftsländern, doch auch hier ist die Bleibeperspektive
       erfahrungsgemäß sehr gering“, erklärte eine Sprecherin. Erst am Dienstag
       hatte die Innenverwaltung 14 Menschen nach Moldau abgeschoben.
       
       Über solche Unterkünfte soll die Abschiebequote weiter erhöht werden. So
       trifft die Senatsverwaltung, nach eigenen Angaben, nur die Hälfte der
       Menschen an, die ausreisepflichtig seien.
       
       Die Grünen-Politikerin Canan Bayram hält dieses Vorgehen für falsch. „Wenn
       Menschen in reinen Abschiebeunterkünften untergebracht werden, übernachten
       sie letztlich lieber im Park, um sich zu schützen“, sagte sie. Den Standort
       der Unterkunft gibt die Senatsverwaltung nicht bekannt.
       
       ## Quote vom Bund mehr als erfüllt
       
       Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich mit den verdreifachten
       Abschiebezahlen sehr zufrieden. „Der Bund hat eine Verdoppelung der
       Abschiebungen als Zielmarke ausgegeben. Berlin liegt bislang deutlich über
       dieser Erwartung“, sagte er. Die meisten Flüchtlinge wurden nach Serbien,
       Bosnien, Kosovo und Albanien abgeschoben. Henkel kündigte an, weiter
       „konsequent auf Abschiebungen zu setzen“, da nicht alle Flüchtlinge ohne
       Bleibeperspektive der Aufforderung zur Ausreise freiwillig folgten.
       
       Die flüchtlingspolitischen Sprecher der Opposition kritisierten diese
       Haltung stark. „Abschiebungen sind mit dem Schutz der Menschenwürde nicht
       zu vereinbaren“, sagte Hakan Taş von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.
       Immer mehr Länder würden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. „Dabei wird
       keine Rücksicht darauf genommen, was die Menschen in ihrem Heimatland für
       ein Schicksal erwartet“, sagte er.
       
       Auch aus der Grünen-Fraktion kam Kritik. „Henkel schiebt ohne Sinn und
       Verstand ab, an Gesetzen, Härtefällen und Menschlichkeit vorbei“, sagte
       Bayram. Die Polizei würde ohne Durchsuchungsbeschluss in Wohnungen
       eindringen, um die Menschen mitzunehmen, das sei rechtswidrig. „Der
       Innensenator versucht sich über Abschiebungen zu profilieren, weil er sonst
       nichts vorzuweisen hat“, sagte sie. Da er inzwischen 60 Prozent der
       Härtefälle persönlich ablehne, habe er die Härtefallkommission praktisch
       ausgeschaltet. „Auch in der SPD ist der Unmut darüber inzwischen groß“,
       meinte Bayram.
       
       ## Auf dem Rücken der Schwächsten
       
       Fabio Reinhardt von den Piraten sagte, dass Henkel Wahlkampf auf dem Rücken
       der Schwächsten der Gesellschaft, machen würde. Denn von den Abschiebungen
       seien vor allem Roma und andere in ihren Herkunftsländern diskriminierte
       Minderheiten betroffen.
       
       „Dass in den letzten Wochen immer wieder Proteste von Roma gegen die
       Asylgesetze stattfanden, hat den Senat nicht zu einer Änderung seiner
       Politik bewogen“, kritisierte er. Skandalös sei auch, dass gar nicht
       erfasst werde, wie viele der Abgeschobenen minderjährig seien.
       
       Georg Classen vom Flüchtlingsrat kritisierte außerdem, dass Flüchtlinge
       nicht immer ihre Rechte in Anspruch nehmen könnten. „Briefe vom Bundesamt
       für Migration und Flüchtlinge werden derzeit zum Teil viel zu spät
       zugestellt“, sagte Classen. „Wenn Flüchtlinge einen Ablehnungsbescheid
       nicht rechtzeitig bekommen, können sie nicht rechtzeitig freiwillig
       ausreisen oder gegen den Bescheid klagen.“
       
       6 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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